Sie sind hier: Startseite Stuttgart Fachwissen Recht & Steuern
Weitere Artikel
Betriebswirtschaft/Forderungswirtschaft

Muss der Schuldner auch die Inkassokosten des Gläubigers bezahlen ?

Bei der Prüfung von Forderungsaufstellungen fällt immer wieder die Position der Inkassokosten auf. Unsicherheit besteht, ob die Inkassokosten überhaupt erstattungsfähig sind. Bejaht man dies, ist fraglich, in welcher Höhe Inkassokosten angesetzt werden können. Darüber hinaus ist unklar, ob neben Inkassokosten die Gebühren für einen Rechtsanwalt und / oder Mahnkosten geltend gemacht werden können. Nachfolgend Teil I dieses Fachbeitrages von Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Kunz, Sindelfingen.

In der Rechtsprechung werden dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Ein wichtiger Tipp für die Praxis ist allerdings, daß ein Schuldner, der sich gegen die Inkassokosten wehrt,  gute Chancen hat,  daß diese von den Gerichten nicht anerkannt werden. Nimmt man aber Inkassokosten unwidersprochen hin, erachten die Gerichte diese nicht zwingend als unzulässig.

 Die Rechtsgrundlage

 Inkassokosten können als Verzugsschaden gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, sowie 286 BGB geltend gemacht werden. Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung, daß die Rechtsgrundlage des auf Erstattung von Inkasso - und Kontoführungskosten gerichteten Klagebegehrens in den Vorschriften über den Schuldnerverzug gemäß §§ 286 Abs. 1, 284 BGB alter Fassung liegt. 

Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

 Eine schuldnerfreundliche Entscheidung kommt vom OLG Dresden: Der Leitsatz lautet : „Beauftragt ein Unternehmen oder sonst ein Berufsangehöriger oder eine Einrichtung mit hinreichender Geschäftserfahrung ein Inkassobüro mit der Einziehung einer Forderung, so besteht gegen den Schuldner, wenn nachträglich noch ein Rechtsanwalt beauftragt werden mußte, im allgemeinen kein Ersatz der Inkassobürokosten“.

 Danach werden durch die Einschaltung eines Inkassobüros die dem Gläubiger obliegenden Bemühungen um eine Forderungsrealisierung auf ein Drittunternehmen verlagert.  Ausserdem müsse der Rechtsanwalt, der in der Regel zunächst eine außergerichtliche Forderungseinziehung versucht,  sich bei einem gerichtlichen Verfahren die außergerichtlich verdiente Geschäftsgebühr anrechnen lassen.

 Seit der Einführung des Rechtsanwalts-Vergütungs-Geseztes (RVG)  trifft dieses Argument nur noch begrenzt zu, da sich der Rechtsanwalt für gewöhnlich nur noch die Hälfte der außergerichtlich verdienten Geschäftsgebühr auf die Verfahrenshöhe anrechnen lassen muß.

 Nach OLG Dresden führt die Einschaltung eines Inkassobüros und eines Rechtsanwaltes zu einer Verdoppelung der Kosten, das OLG Dresden hält dies fürunzulässig und läßt hierbei offen, ob ein Verstoß des Gläubigers gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB vorliegt. Entscheidend ist es für das OLG Dresden vielmehr, daß die Einziehung einer Forderung zu den Pflichten des Gläubigers gehört und gemäß §§ 249 ff BGB alter Fassung nicht als Vermögensschaden geltend gemacht werden können.

 Darüberhinaus ergebe sich das auch daraus, dass die Kosten – gemäss § 91 ZPO -  Kosten für die Prozeßvorbereitung und Prozeßführung nicht erstattungsfähig sind. Das OLG Dresden stellt darüber hinaus klar, daß der Rechtsanwalt der berufene Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ist und insbesondere auch wegen der Nähe des Anwaltes zum Gericht vermutet werden kann, daß sich der Schuldner von der Zahlungsaufforderung eines Rechtsanwaltes im Zweifel stärker beeindrucken läßt, als von einem Inkassounternehmen.

 Sehr vergleichbar argumentiert das Amtsgericht Bad Homburg, wonach ein Gläubiger, der einen kaufmännisch organisierten Betrieb hat, gegen die Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er die Einziehung von Forderungen einem Inkassoinstitut überträgt.

 Nach Amtsgericht Bad Homburg ist das Überwachen von Zahlungsfristen und die Übersendung von Mahnungen einfachste kaufmännische Tätigkeit und in einementsprechend eingerichteten Betrieb ohne weiteres ordnungsgemäß abzuwickeln. Ein Interesse des Gläubigers, diese Tätigkeit auf andere Rechtspersonen zu verlagern, besteht somit nicht. Die beiden vorgenannten Entscheidungen beschäftigen sich mit der grundsätzlichen Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten.


(Wolfgang Kunz)


 


 

Forderungsaufstellungen
Inkassokosten
Inkassokosten
Gebühren für einen Rechtsanwalt
Mahnkosten
Recht

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Forderungsaufstellungen" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: