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Neuseeland

Neuseeländischer Geheimdienst überwacht illegal Kommunikation im Fall Kim Schmitz

Bei den Ermittlungen gegen Kim Schmitz wurden durch den neuseeländischen Geheimdienst GCSB verschiedene Kommunikationsvorgänge überwacht, für die keine gesetzliche Deckung bestand. Der Geheimdienst soll die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen Schmitz unterstützt haben.

Neuseelands Premier John Key hat dazu eine Untersuchung angeordnet die klären soll, ob und wie der Geheimdienst Personen überwacht hat, um Schmitz und andere mit Haftbefehl gesuchte Personen vor deren Festnahmen ausfindig zu machen.

Kim Dotcom, so nennt er sich heute, ist in den USA wegen Urheberrechtsverletzungen angeklagt. Er soll gewerbsmäßig Rechte von Künstlern verletzt und Geld gewaschen haben. Unter dem Vorwand der Geldwäsche hatte das FBI vor Kurzem Amtshilfe in Neuseeland ersucht, um den dort lebenden Deutschen festzunehmen. Dotcoms Haus wurden daraufhin durchsucht, Konten beschlagnahmt und Kim Schmitz, sowie weitere Personen festgenommen.
Wie jetzt bekannt wurde, hat der neuseeländische Geheimdienst vor der Festnahme verschiedene Gespräche abgehört um mehrere Personen zu lokalisieren. Genaue Details sind noch nicht bekannt.

Schmitz Anwälte äußerten sich bisher nicht zu den Vorgängen. Laut den Rechtsbeständen würden die aktuellen Untersuchungen erst abgewartet. Neben der bereits als illegal eingestuften Hausdurchsuchung ist dies nun der zweite große Fall von Justizversagen im Fall Schmitz. Der aktuell auf Kaution freie Dotcom forderte unterdessen die Regierung auf, die Untersuchungen auf den gesamten Fall auszuweiten.

Premier Key hält den Fall laut Zeitungsaussagen für ein Versehen. Er beauftragte den Generalinspekteur des GCSB mit der Untersuchung. Laut neuseeländischem Gesetz darf der Geheimdienst nämlich keine Bürger oder ständige Bewohner des Landes überwachen. Die aktuelle Entwicklung im Fall dürfte Schmitz zumindest Hoffnung machen.

(Redaktion)


 


 

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