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Günther Oettinger

Oettinger soll EU-Energiekommissar werden - Pensionsanspruch ab 20. Januar

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll EU-Energiekommissar werden. Das gab EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag, 27.11.2009, in Brüssel bekannt.

Oettinger soll Nachfolger von Günter Verheugen (SPD) werden, der Deutschland in der EU als Industriekommissar vertrat. Oettinger muss sich allerdings noch einer Anhörung in Brüssel stellen.

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ulrich Wilhelm, sprach von einem Schlüsselressort für Oettinger. Man sei sehr glücklich über die Entscheidung des EU-Kommissionspräsidenten. Damit könne Oettinger eine tragende Rolle in der EU-Kommission einnehmen.

Der designierte Nachfolger Oettingers als Ministerpräsident, Stefan Mappus, wertete die Entscheidung als «große Auszeichnung». Mappus sagte: »Wir Baden-Württemberger können stolz sein, dass unser Ministerpräsident als einziger Deutscher in der Kommission an einer bedeutenden Schaltstelle mitwirken wird.« Oettinger werde »auf einem der zentralen Politikfelder Europas positiv Einfluss nehmen«. Er bringe »ausgezeichnete Kompetenz für die Aufgabe mit« und werde die richtigen Impulse setzen.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) nannte die Entscheidung eine »geniale Geschichte«. Energie werde »das Zukunftsthema«. Oettinger habe damit »ein Schlüsselressort«. Der baden-württembergische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass der künftige EU-Kommissar «gut durch die Anhörungen des zuständigen EU-Ausschusses kommen werde.

Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, bot Oettinger «eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit an». Die Energiewirtschaft benötige langfristig verlässliche Rahmenbedingungen, um eine umweltverträgliche, sichere und wirtschaftliche Energieversorgung zu gewährleisten.

Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn hingegen monierte, mit Oettinger sei der Weg in eine klimafreundliche und zukunftsfähige Energieversorgung in Europa nicht möglich. Der CDU-Politiker «ist nicht nur ein Verfechter längerer AKW-Laufzeiten, sondern er hat erst im Sommer sogar den Neubau von Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen».

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagte: «Oettinger hat sich bislang als besonders engagierter Atomfan hervorgetan» und als Ministerpräsident besonders die Nähe zum Energiekonzern EnBW gesucht. Wenig vorzuweisen habe er in puncto erneuerbarer Energie. So betrage der Anteil der Windkraft in Baden-Württemberg weniger als ein Prozent. «Das liegt an der fortgesetzten Blockade der Windenergie durch Oettingers CDU.» Oettinger müsse sich in Brüssel «vom atomfreundlichen Saulus zum erneuerbaren Paulus wandeln».

Erwartet wird, dass die Anhörungen der Kandidaten für die EU-Kommissarsposten in der Woche vom 11. bis 15. Januar stattfinden. In der darauffolgenden Woche soll das EU-Parlament am 20. Januar die neue Kommission offiziell wählen. Anschließend soll Mappus zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt werden.

Die Frage des Zeitpunkts für den Wechsel nach Brüssel hat für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge auch einen finanziellen Aspekt. Wie die «Stuttgarter Zeitung» (Samstagausgabe, 28.11.2009) berichtet, wird Oettinger erst nach fünf Jahren Amtszeit Anspruch auf ein Ruhegehalt aus seiner Regierungstätigkeit haben. Im Alter von 60 Jahren stünden ihm dann 38,27 Prozent seiner Bezüge zu.

Auf volle fünf Jahre komme der am 21. April 2005 vereidigte Oettinger zwar nicht mehr, schreibt das Blatt weiter. Doch nach dem Ministergesetz gelte «ein Rest von mehr als 273 (zweihundertdreiundsiebzig) Tagen als volles Amtsjahr». Diese Frist wäre laut Staatsministerium am 20. Januar 2010 erreicht. Als frühester Termin für die Wahl von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten wird derzeit der 21. Januar genannt. Versorgungstechnisch wäre dies dem Medienbericht zufolge «eine Punktlandung» für Oettinger.

(Redaktion)


 


 

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