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Baden-Württemberg/Aserbaidschan

Oettinger sieht Aserbaidschan "auf einem guten Weg"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht die Republik Aserbaidschan trotz demokratischer Defizite «auf einem guten Weg». Es gebe eine «wachsende Freiheit» in dem Land, sagte Oettinger am Donnerstag (13.08.2009) zum Abschluss seiner Delegationsreise durch das Land vor Journalisten in Baku. Aserbaidschan sei Jahrzehnte lang fremdbestimmt gewesen und habe so gut wie keine Selbstverwaltung gekannt. Man könne nicht erwarten, dass innerhalb von 18 Jahren seit der Unabhängigkeit ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat mit allen Standards entstehe, die sich Deutschland über Jahrzehnte erworben habe.

Seine Einschätzung begründete Oettinger unter anderem mit seinem Eindruck, dass die Regierung von Aserbaidschan «bürgernah» und «nicht abgehoben» sei. Auch gebe es keine Abschottungstendenzen. Vielmehr werbe Aserbaidschan um Touristen und Investoren. Dennoch bestehe im gesamten Einzugsgebiet der ehemaligen UdSSR «Nachholbedarf», sagte Oettinger. Als Beispiele nannte er die Pressefreiheit und die Menschenrechte.

Mit Blick auf die Festnahme von zwei aserbaidschanischen Bürgerrechtsaktivisten Anfang Juli fügte der Ministerpräsident hinzu, in Deutschland werde «mit Interesse» der weitere Verfahrensverlauf abgewartet. Er habe Staatspräsident Ilham Alijew bei dem Gespräch mit ihm am Mittwoch gebeten, auf das Verfahren politisch keinen Einfluss zu nehmen. Alijew habe ihm zugesagt, dass das Verfahren von den Behörden sehr sorgfältig geführt werde. Die Jugendaktivisten waren in Aserbaidschan in einem Café von zwei Männern verprügelt und dann selbst wegen «Hooliganismus» festgenommen worden, als sie die Polizei um Beistand baten. Beobachter gehen davon aus, dass die Festnahme aufgrund ihres Engagements erfolgte. Einer der Betroffenen hat enge Kontakte zu Deutschland, weil er dort studierte.

(Redaktion)


 


 

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