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GM gibt Opel nun doch nicht ab: Bewährungsprobe für Minister Brüderle

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) reagierte empört. Nach Monaten der Ungewissheit entschied der US-Konzern General Motors (GM) am späten Dienstagabend, nun doch an dem angeschlagenen Autohersteller Opel festzuhalten. Die Chronologie der Opel-Trennung von GM zeigt die fatale Situation für die Mitarbeiter und Gläubiger des Konzerns - aber auch für die Politik.

«Ein solcher Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern acht Wochen vor Weihnachten ist in keiner Weise hinnehmbar», beschwerte sich Brüderle am Mittwoch, 04.11.2009, in Berlin. Dieses Verhalten sei «völlig inakzeptabel». Der neue Wirtschaftsminister steht also vor seiner ersten Bewährungsprobe. Nach dem gescheiterten Opel-Magna-Deal muss sich der Lebemann aus Rheinland-Pfalz nun als Krisenmanager beweisen. In der Bundestagsfraktion der FDP war Brüderle stets als Wirtschaftsexperte anerkannt. Aus seiner Zeit als Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hängt ihm derweil vor allem nach, dass er mit Vorliebe Weinköniginnen küsste. Legendär sind bis heute das Weltrekord-Foto mit 1368 Weinköniginnen und sein Auftritt in der Harald-Schmidt-Show 2002: Unter dem Motto «Saufen mit Brüderle» warb er damals für rheinland-pfälzischen Wein.

In den Fußstapfen von Amtsvorgänger, CSU-Jungstar Karl-Theodor zu Guttenberg, präsentierte der 64-Jährige sich nun als Anwalt der Steuerzahler. Die Bundesregierung werde den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro von GM zurückfordern, machte er deutlich. «Wir werden unser Geld des Steuerzahlers zurückholen», stellte der Liberale, der sich gerne «Mister Mittelstand» nennen lässt, klar. GM hatte bereits in der Nacht die Bereitschaft signalisiert, den Kredit von Bund und Ländern zurückzuzahlen. Die Bundesregierung erwartet, dass dies pünktlich zum Monatsende geschieht.

In seinen Bedenken gegen die vermeintliche Opel-Lösung der alten schwarz-roten Bundesregierung sieht sich der Liberalen-Politiker bestätigt. Die FDP hatte die frühzeitige Festlegung von Union und SPD auf den Automobilzulieferer Magna scharf kritisiert und die Aktivitäten zur Rettung von Opel mit Verweis auf die finanziellen Risiken als «teuersten Wahlkampf der Republikgeschichte» bezeichnet. Bund und Länder hatten Magna Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Für die SPD steht hingegen seit der nächtlichen GM-Entscheidung fest, dass die Schuld auch bei der FDP liegt. Der US-Konzern habe den Regierungswechsel in Deutschland und die Ablehnung der Rettung der Arbeitsplätze durch die FDP genutzt, um bislang Erreichtes zurückzudrehen, klagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Sein Vize Hubertus Heil sah deshalb insbesondere Brüderle in der Pflicht. «Er kann nicht mehr wie in Oppositionszeiten sich zurücklehnen und darauf vertrauen, dass andere für ihn handeln.» Brüderle müsse nun eigene Vorstellungen auf den Tisch zu legen.

Die Chronologie des Opel-(Nicht-)Verkaufs:

10. November 2008: Der Autohersteller Opel bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Schieflage des Mutterkonzerns General Motors (GM) und der eigenen Absatzschwierigkeiten offiziell um Hilfe.

19. November 2008: Der Bonner Solaranlagenhersteller Solarworld will die vier deutschen Opel-Werke sowie das Entwicklungszentrum übernehmen. Voraussetzung für die Abgabe des Angebotes sei die komplette Trennung von Opel aus dem GM-Konzern und eine Kompensationszahlung von 40 000 Euro pro deutschem Arbeitsplatz, hieß es vom Unternehmen. Solarworld will Opel zum «ersten grünen europäischen Autokonzern weiterentwickeln».

26. November 2008: Bundeskanzlerin Merkel verteidigt mögliche staatliche Unterstützungen für den angeschlagenen Autobauer. Das Rüsselsheimer Unternehmen sei nur in Schwierigkeiten geraten wegen der Schieflage der US- Muttergesellschaft General Motors, sagte Merkel im Bundestag. Daher berate die Bundesregierung über Bürgschaften, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Merkel betonte unter Verweis auf die enge Verflechtung zum US-Konzern zugleich: «Deshalb werden wir keine Subventionen geben.»

27. Februar 2009: Opel koppelt sich von GM ab. Die Europasparte werde künftig in einer teilselbstständigen Geschäftseinheit geführt, sagte der Opel-Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster. Den Kapitalbedarf bezifferte er auf 3,3 Milliarden Euro. Dieser müsse von der öffentlichen Hand bedient werden.

April 2009: Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna und der italienische Autohersteller Fiat bekunden ihr Interesse an einem Einstieg bei Opel.

14. Mai 2009: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann sich eine Treuhandlösung für Opel vorstellen, falls die Konzepte der beiden Interessenten akzeptabel seien.

21. Mai 2009: Neben Magna und Fiat hat auch der US-Finanzinvestor Ripplewood über seine belgische Tochter RHJ International ein Angebot für Opel abgegeben.

26. Mai 2009: Der chinesische Autohersteller BAIC äußert als vierter Bieter Interesse an Opel.

27. Mai 2009: GM macht den Weg frei für eine eigenständige Zukunft Opels. GM überträgt die europäischen Fabriken, Rechte an den Technologien sowie Patente an die Adam Opel GmbH.

30. Mai 2009: Magna einigt sich mit Bund, Ländern und GM auf ein Rettungskonzept. Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens im Kanzleramt. Zudem werde ein Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Magna will die vier deutschen Werke erhalten. Zuvor hatten sich Fiat und RHJ aus dem Bieterwettstreit zurückgezogen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, Bund und Länder stünden nun «brutto» für 4,5 Milliarden Euro gerade. Dabei handele es sich fast ausschließlich um Bürgschaften für den neuen Investor. 

5. Juni 2009: GM-Europe-Präsident Carl-Peter Forster erwartet einen Abschluss der Verhandlungen mit Magna bis Juli, «damit sollte der Deal bis September unter Dach und Fach sein». Die Bundesregierung hatte zuvor bekräftigt, dass auch die übrigen Bieter für Opel nicht aus dem Rennen seien.

15. Juli 2009: RHJ stellt im Bundeswirtschaftsministerium sein verbessertes Angebot vor. Danach will der Investor alle vier deutschen Opel-Werke erhalten. Jede zehnte der 50.000 Stellen in Europa soll wegfallen. RHJI will etwa 300 Millionen Euro eigenes Geld mitbringen, verlangt aber 3,8 Milliarden Euro Staatsgarantien.

6. August 2009: Laut GM-Verhandlungsführer John Smith machen die Gesprächen mit den Opel-Bietern Magna und RHJ Fortschritte. Allerdings sei das Angebot von RHJ einfacher strukturiert.

11. August 2009: Bundeskanzlerin Merkel spricht sich eindeutig für Magna aus. «Ich habe eine klare Präferenz für Magna, ich will das noch einmal deutlich sagen».

21. August 2009: Eine Sitzung des GM-Verwaltungsrates bringt nicht die erhoffte Klarheit für Opel. Kreisen zufolge sprach sich das GM-Management für die Magna- Offerte aus. Allerdings habe der Verwaltungsrat sein Veto eingelegt und angemahnt, das Angebot von RHJ ernster zu nehmen.

25. August 2009: In Berlin geht ein Gespräch zwischen Vertretern von Bund und Ländern sowie GM ohne Lösung zu Ende. Das Treffen habe deutlich gemacht, dass es im Verwaltungsrat von GM noch erheblichen Informationsbedarf gebe, hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Onlineausgabe der «Financial Times Deutschland» berichtet, dass GM eine Lösung ohne deutsche Beteiligung erwäge. Demnach werde eine Alternative zu dem von Deutschland favorisierten Verkauf an Magna und dessen russischem Partner, die Sberbank, durchgespielt.

26. August 2009: Laut einem Regierungspapier hat Opel bereits mehr als zwei Drittel des staatlichen Brückenkredits von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Unterdessen rechnet Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg nicht mit einem Verbleib Opels im US-Mutterkonzern.

2. September 2009: RHJ bessert sein Angebot nach. An der Präferenz der Bundesregierung für Magna ändert sich aber nichts.

3. September 2009: Laut «Wall Street Journal» will GM Opel behalten und eine Milliarde Euro investieren. Die gleiche Summe erhofft sich der Konzern von den europäischen Ländern mit Opel-Standorten.

9. September 2009: Laut Kreisen geht GM-Chef Frederick Henderson ohne konkreten Vorschlag zu Opel in die neuerliche Verwaltungsratssitzung. Eine konkrete Entscheidung zu Opel erscheint den Insidern als unwahrscheinlich.

10. September 2009: GM hat den Verkauf Opels an Magna beschlossen, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Der GM-Verwaltungsrat teilte Einzelheiten über den geplanten Verkauf von 55 Prozent an Opel an Magna International/Sberbank mit. «Die endgültigen Vereinbarungen sollten innerhalb der nächsten Wochen unterschriftsreif sein und anschließend innerhalb der kommenden Monate zum Abschluss gebracht werden können», erklärte das Gremium. Die Opel- Treuhand -treuhand-die-uebertragung-von-rechten-an-dritte-_id43347.html'>Treuhand genehmigte den Verkauf Opels an Magna. Allerdings stimmten die beiden Vertreter von Bund und Ländern in dem Gremium gegen den Verkauf beziehungsweise enthielten sich der Stimme. 

29. September 2009: EU-Wettbewerbskomissarin Neelie Kroes fordert von der Bundesregierung rasche Details über die Rettungsaktion für den Autohersteller Opel. Konkret verlangt die Wettbewerbshüterin die baldige Herausgabe von bislang noch fehlenden Zahlen und Fakten zu der staatlich unterstützten Übernahme Opels durch Magna. Vorher könne ihre Behörde nicht endgültig über die Rettungsaktion für Opel entscheiden.

16. Oktober 2009: Bedenken der EU-Wettbewerbskommissarin Kroes gegen den Verkauf werden bekannt. Demnach habe die EU-Kommission Hinweise darauf, dass die von der Bundesregierung zugesagten Opel-Hilfen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro davon abhängig gemacht würden, dass Opel von Magna gekauft werde, schrieb Kroes an Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg.

23. Oktober 2009: Der GM-Verwaltungsrat wird sich laut Opel-Chefunterhändler Smith erst am 3. November mit der Transaktion beschäftigen. Gesprochen werde unter anderem über die Forderung der Bundesregierung, zu beteuern, dass die GM-Entscheidung für den Verkauf allein aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen fiel und nicht aufgrund politischen Drucks. Die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» berichtete ohne Nennung von Quellen, dass GM sein europäisches Geschäft nun offenbar doch nicht an Magna verkaufen wolle. Wichtige Mitglieder des Verwaltungsrats seien gegen die Transaktion. 

26. Oktober 2009: Die Europäische Kommission setzt eine Frist für ihre kartellrechtliche Prüfung der geplanten Opel-Übernahme. Sie will ihre Prüfung bis zum 27. November abschließen. Die Wettbewerbshüter hatten zunächst Bedenken gegen den Verkauf angemeldet, dann aber klargestellt, dass sie die Transaktion nicht blockieren wollten. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass die zur Verfügung gestellten Staatshilfen auch einem anderen Käufer zur Verfügung gestellt worden wären. 

29. Oktober 2009: Die IG Metall will offenbar zu drastischen Mitteln greifen, wenn GM seine deutsche Tochter doch behalten sollte. In diesem Fall wollen die Arbeitnehmervertreter bei Opel zu einem Generalstreik aufrufen, wie die «Süddeutsche Zeitung» meldete. 

30. Oktober 2009: Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erörtert mit EU-Wettbewerbskommissarin Kroes die Situation beim angeschlagenen Autohersteller Opel. Dabei habe Kroes zugesichert, nach der Entscheidung des Verwaltungsrates des US-Mutterkonzerns und des Treuhandbeirats zur Zukunft Opels kurzfristig die Prüfung der Finanzierungsvereinbarungen abzuschließen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Kommissarin habe erneut darauf hingewiesen, dass die Finanzierungsbedingungen nicht an Bestandsgarantien geknüpft werden dürfen.

3. November 2009: Kurz vor der Entscheidung von GM spekulieren Medien über die neue Führung von Opel. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Peter Forster will angeblich nicht die Führung von «New Opel» übernehmen. Nun solle Magna-Manager Herbert Demel den Job übernehmen.

3. November 2009: Die Opel-Arbeitnehmer machen den Weg frei für die Übernahme des Rüsselsheimer Autoherstellers durch Magna. Der europäische Betriebsrat und die nationalen Arbeitnehmervertretungen erzielten mit Magna Vereinbarungen über Beiträge der Beschäftigten zur Kostensenkung von jährlich 265 Millionen Euro, teilte der Konzernbetriebsrat mit.

3. November 2009: Der GM-Verwaltungsrat des US-Konzerns hat sich in seiner Sitzung gegen den Verkauf von Opel ausgesprochen. Nun will GM Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall in Eigenregie restrukturieren.

Die Mitarbeiter der Opel-Fabriken in Deutschland

Der Autohersteller Opel beschäftigt in Deutschland nach eigenen Angaben rund 25 000 Mitarbeiter. Die Zahl der Beschäftigten verteilt sich auf die Werke wie folgt:

Rüsselsheim: 15 600 Mitarbeiter

Bochum: 5170 Mitarbeiter

Eisenach: 1800 Mitarbeiter

Kaiserslautern: 3400 Mitarbeiter

(Redaktion)


 


 

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