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Politik Junge Piraten wählen Südbadener zum Bundesvorsitzenden Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast: „Als Junge Piraten sind wir nicht nur der Parteinachwuchs sondern gestalten bereits heute die Politik der Piratenpartei mit eigenen politischen Konzepten (...) mit." weiterlesen…
Baden-Württemberg Grünes Reinemachen in der Staatsverwaltung: Alle vier Regierungspräsidenten sollen gehen Unabhängig von der Qualifikation der betroffenen vier Regierungspräsidenten will die grünrote Landesregierung alle vier Regierungspräsidenten aus ihren Ämtern entlassen und in den "einstweiligen Ruhestand" versetzen. Dies bedeutet für das Land aber auch Mehrkosten im Personalbereich... mehr…
Justiz Grün-rote Justizreform: Mitbestimmung in der Justiz wird gestärkt Um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, plant die Landesregierung, das Landesrichtergesetz zu ändern. Der Diskussionsentwurf sieht vor, dass künftig die Präsidialräte vor der Erprobungsabordnung einer Richterin oder eines Richters an ein Obergericht beteiligt werden. weiterlesen…
Bundespräsident Wulff-Rücktritt: Echo aus Baden-Württemberg zeigt überwiegend Erleichterung Zum heutigen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten erklärten die Grünen wie auch die SPD, dass jetzt ein gemeinsamer Kandidat gefunden werden müsse. Und während die Landes-FDP... mehr…
Gleichberechtigung Programm für mehr Frauen in Führungspositionen Um die Karrierechancen von Frauen in Wirtschaft und Wissenschaft zu verbessern, hat das Land Frauen dazu aufgerufen, verstärkt Anträge im Rahmen des Programms „COMENT - Coaching-, Mentoring- und... weiterlesen…
Atomkraft Baden-Württemberg: AKW Fessenheim so schnell wie möglich abschalten Anlässlich des Besuchs des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy im elsässischen Kernkraftwerk Fessenheim unterstrich Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Forderung der... weiterlesen…
Klimaschutz Baden-Württemberg verleiht den European Energy Awards an Kommunen und Kreise Umweltminister Franz Untersteller hat in Stuttgart den Landkreis Böblingen, die Städte Aalen, Bad Waldsee, Rheinfelden (Baden), Singen und Walldorf sowie die Gemeinden Ebhausen, Maselheim und... mehr…
Flugverkehr Landesregierung rügt Ramsauers Alleingang im deutsch-schweizerischen Fluglärm-Streit Die Landesregierung hat den Alleingang von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Fluglärm-Streit mit der Schweiz kritisiert. «Wir haben uns geärgert», sagte Verkehrsstaatssekretärin Gisela... mehr…
Staatshaushalt Kretschmann: Haushaltskonsolidierung ist auf einem guten Weg „Durch den Dreiklang aus Sanieren, Konsolidieren und Sparen ist uns ein sinnvoller Haushaltsentwurf gelungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der heutigen Haushaltsdebatte im... mehr…
Verbraucherschutz 44 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure auf der Jagd nach Lebensmittelsündern "Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht hohe Erwartungen an die Sicherheit unserer Lebensmittel und an die Transparenz der Überwachungsergebnisse. Deshalb wollen wir die... mehr…
Europa Kretschmann macht Antrittsbesuch in Brüssel: Plädoyer für konditionierte Eurobonds Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso seine Unterstützung für die Einführung von Eurobonds signalisiert. Die Landesregierung sei offen für... mehr…
Verkehr Über eine Million Geschwindigkeitsverstöße im Land „Überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Ursache der meisten Verkehrsunfälle, jeder zweite tödliche Unfall geht auf das Konto der Raser.“ Das sagte Innenminister Reinhold... mehr…
Staatshaushalt Land nimmt 2011 zehn Prozent mehr Steuern ein Die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes im vergangenen Jahr um 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von mehr als zehn... mehr…
Innere Sicherheit Polizei Baden-Württemberg: Minister Gall präsentiert Strukturreform Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen... weiterlesen…
Verkehr CDU: Grün-Rot macht sich beim Straßenbau lächerlich Auf die kürzliche Ankündigung der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs, die Sanierung und der Erhalt der Straßen im Südwesten habe oberste Priorität - auch vor einem Straßenneubau, hat nun... weiterlesen…
Stuttgart 21 Grüne zur S21-Baustelle: Keine falsche Eile! Die Grünen raten zur Umsicht: "Solange der Eilantrag des BUND beim VGH anhängig ist, sollten kein Baum im Schlossgarten gefällt werden. Beim Artenschutz zählen rechtliche und naturschutzfachliche... weiterlesen…
Wirtschaft Baden-Württemberg will wirtschaftsfreundlichere Produktkennzeichnungen Das baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsministerium hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erfolgreich für eine wirtschaftsfreundlichere Regelung von Produktkennzeichnungspflichten... weiterlesen…
Landwirtschaft Neue Akzente bei der Agrarinvestitionsförderung Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg veröffentlicht in den kommenden Wochen Richtlinien mit den angekündigten Änderungen beim Agrarinvestitionsförderprogramm... weiterlesen…
Gesellschaft 10 Prozent mehr Asylbewerber kamen 2011 nach Baden-Württemberg Im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg insgesamt 5.262 Asylbewerber aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr (Aufnahme von 4.753 Personen) bedeutet dies eine Steigerung um 509 Personen oder 10,7 Prozent. Mit... mehr…| weitere Meldungen |
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