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Bundespräsident Wulff-Rücktritt: Echo aus Baden-Württemberg zeigt überwiegend Erleichterung Zum heutigen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten erklärten die Grünen wie auch die SPD, dass jetzt ein gemeinsamer Kandidat gefunden werden müsse. Und während die Landes-FDP noch Respekt für Wulffs Schritt bezeugt, fängt die Bundes-FDP erneut mit dem Parteigeschacher um seinen Nachfolger an... mehr…
Gleichberechtigung Programm für mehr Frauen in Führungspositionen Um die Karrierechancen von Frauen in Wirtschaft und Wissenschaft zu verbessern, hat das Land Frauen dazu aufgerufen, verstärkt Anträge im Rahmen des Programms „COMENT - Coaching-, Mentoring- und Trainingsprogramme für mehr Frauen in Führungspositionen“ aufgerufen. weiterlesen…
Atomkraft Baden-Württemberg: AKW Fessenheim so schnell wie möglich abschalten Anlässlich des Besuchs des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy im elsässischen Kernkraftwerk Fessenheim unterstrich Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Forderung der baden-württembergischen Landesregierung nach einer raschen Abschaltung des grenznahen Kernkraftwerks. weiterlesen…
Klimaschutz Baden-Württemberg verleiht den European Energy Awards an Kommunen und Kreise Umweltminister Franz Untersteller hat in Stuttgart den Landkreis Böblingen, die Städte Aalen, Bad Waldsee, Rheinfelden (Baden), Singen und Walldorf sowie die Gemeinden Ebhausen, Maselheim und... mehr…
Flugverkehr Landesregierung rügt Ramsauers Alleingang im deutsch-schweizerischen Fluglärm-Streit Die Landesregierung hat den Alleingang von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Fluglärm-Streit mit der Schweiz kritisiert. «Wir haben uns geärgert», sagte Verkehrsstaatssekretärin Gisela... mehr…
Staatshaushalt Kretschmann: Haushaltskonsolidierung ist auf einem guten Weg „Durch den Dreiklang aus Sanieren, Konsolidieren und Sparen ist uns ein sinnvoller Haushaltsentwurf gelungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der heutigen Haushaltsdebatte im... mehr…
Verbraucherschutz 44 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure auf der Jagd nach Lebensmittelsündern "Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht hohe Erwartungen an die Sicherheit unserer Lebensmittel und an die Transparenz der Überwachungsergebnisse. Deshalb wollen wir die... mehr…
Europa Kretschmann macht Antrittsbesuch in Brüssel: Plädoyer für konditionierte Eurobonds Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso seine Unterstützung für die Einführung von Eurobonds signalisiert. Die Landesregierung sei offen für... weiterlesen…
Verkehr Über eine Million Geschwindigkeitsverstöße im Land „Überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Ursache der meisten Verkehrsunfälle, jeder zweite tödliche Unfall geht auf das Konto der Raser.“ Das sagte Innenminister Reinhold... mehr…
Staatshaushalt Land nimmt 2011 zehn Prozent mehr Steuern ein Die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes im vergangenen Jahr um 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von mehr als zehn... mehr…
Innere Sicherheit Polizei Baden-Württemberg: Minister Gall präsentiert Strukturreform Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen... weiterlesen…
Verkehr CDU: Grün-Rot macht sich beim Straßenbau lächerlich Auf die kürzliche Ankündigung der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs, die Sanierung und der Erhalt der Straßen im Südwesten habe oberste Priorität - auch vor einem Straßenneubau, hat nun... weiterlesen…
Stuttgart 21 Grüne zur S21-Baustelle: Keine falsche Eile! Die Grünen raten zur Umsicht: "Solange der Eilantrag des BUND beim VGH anhängig ist, sollten kein Baum im Schlossgarten gefällt werden. Beim Artenschutz zählen rechtliche und naturschutzfachliche... weiterlesen…
Wirtschaft Baden-Württemberg will wirtschaftsfreundlichere Produktkennzeichnungen Das baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsministerium hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erfolgreich für eine wirtschaftsfreundlichere Regelung von Produktkennzeichnungspflichten... mehr…
Landwirtschaft Neue Akzente bei der Agrarinvestitionsförderung Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg veröffentlicht in den kommenden Wochen Richtlinien mit den angekündigten Änderungen beim Agrarinvestitionsförderprogramm... mehr…
Gesellschaft 10 Prozent mehr Asylbewerber kamen 2011 nach Baden-Württemberg Im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg insgesamt 5.262 Asylbewerber aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr (Aufnahme von 4.753 Personen) bedeutet dies eine Steigerung um 509 Personen oder 10,7 Prozent. Mit... mehr…
Politik Erster Neujahrsempfang der Landesregierung Zum ersten Mal hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Neujahrsempfang der Landesregierung ins Neue Schloss in Stuttgart eingeladen. In diesem Jahr bildete der Empfang die Auftaktveranstaltung... weiterlesen…
Wulff-Affäre Achtung bei Witzen und Kommentaren im Netz - die Strafe kann teuer werden Die aktuelle Diskussion um die Person des Bundespräsidenten und dessen Amtsführung - zur Zeit ist es Christian Wulff - treibt in den Medien und vor allem im Internet bunte Blüten. Hier mangelt es... weiterlesen…
Stuttgart OB Schuster wirft hin: 2013 kommt die Verantwortung in andere Hände Der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster (CDU) hat heute seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik angekündigt. Für eine dritte Amtszeit in der Landeshauptstadt stehe er nicht zur... weiterlesen…| vorherige Meldungen | weitere Meldungen |
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