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Stuttgart 21

U-Ausschuss: Harter Polizeieinsatz war nicht politisch angeordnet

Nach Ansicht der Landeskoalition aus FDP und CDU war der außerordentlich harte Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 im September 2010 nicht von der Landesregierung politisch gewollt: "Die Polizei war nicht im Schlossgarten, weil sie von jemandem geschickt wurde,"

"Die Polizei war nicht im Schlossgarten, weil sie von jemandem geschickt wurde, sondern weil sie dort rechtswidriges Handeln beenden und das Baurecht durchsetzen musste", resümmierte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags, Ulrich Müller (CDU), heute (26.01.2011) in Stuttgart. Die Bewertung von SPD und Grünen sei angesichts der bevorstehenden Landtagswahl nicht überraschend. Weiter sprach CDU-Obmann Ulrich Müller von "Wahlkampfgetöse". Der Polizeieinsatz sei überdies rechtmäßig gewesen, auch wenn es einzelne Fälle gegeben haben könne, in denen Polizeibeamte unangemessen gehandelt haben könnten, sagte Müller weiter. 

Dagegen haben Grüne und SPD in einer abweichenden Stellungnahme Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für den gewalttätigen Verlauf verantwortlich gemacht. Er habe gebilligt, dass Wasserwerfer anrücken. Die Polizei sei "in unverantwortlicher Weise in den Einsatz getrieben" worden. Zudem habe Polizeipräsident Siegfried Stumpf bei der Einsatzplanung und -durchführung schwere Fehler begangen. Die Abberufung oder Versetzung Stumpfs sei nach dem eskalierten Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten somit die einzig richtige Konsequenz, sagte SPD-Obmann Andreas Stoch. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hingegen sieht den Vorwurf der Einflussnahme nicht bestätigt und lehnte personelle Konsequenzen daher ab. Der Obmann der CDU Ulrich Müller sprach ferner von einem "verheerenden Signal", das man gegenüber der Polizei mit dieser "Strategie des Bauernopfers" aussenden würde. Der FDP-Obmann Hagen Kluck empfahl zudem, zunächst die Untersuchungen der Vorgänge durch die Justiz abzuwarten. "Bevor man fordert, dass jemand seinen Hut nehmen soll, muss geklärt werden, wie das ablief."

Es gibt also nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21'-Gegner einen Streit zwischen Regierung und Opposition über die Bewertung der Aussagen im Ausschuss und deren Konsequenzen. Interessant ist folgende Einschätzung der Landtagsopposition: Obwohl Mappus nach Einschätzung von SPD und Grünen die Verantwortung für den Einsatz trägt, verzichtet sie darauf, die Entlassung des Regierungschefs Stefan Mappus oder des Innenministers Heribert Rech (CDU) zu fordern. Vielmehr will sie diese Entscheidung in die Hände des Wählers legen: sie sollten bei der Landtagswahl am 27. März entscheiden, ob die Landesregierung im Amt bleiben soll. "Die Entscheidung wird nicht das Parlament treffen, sondern das Volk von Baden-Württemberg am 27. März", so der SPD-Obmann Andreas Stoch.

Zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten war es bei dem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für "Stuttgart 21" im September 2010 gekommen. Dabei wurde seitens der Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Zuvor war ein Demonstrationszug vom genehmigten Weg abgegangen und hatte sich verbotenerweise zur "S-21"-Baustelle bewegt und mit den dortigen Demonstranten vereint. Über einhundert Menschen wurden dabei verletzt. Der Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe, die politische Verantwortung für den Einsatz zu klären.

(Redaktion)


 


 

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1 Kommentar

von Anonym
24.03.11 17:30 Uhr

Entscheidung in die Hände des Wählers legen....ich will keinen Ministerpräsidenten im Land haben, der Gewaltexzesse der Staatsmacht gegen Senioren, Frauen, Schüler duldet , veranlasst oder heraufbeschwört. Mappus und Rech haben durch ihr Verhalten der Demokratie nachweislich erheblichen Schaden zugefügt und gehören von ihren Ämtern beseitigt.

 

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