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Privatisierung/Konferenz

"PPP" - Zauberformel für Privatwirtschaft und Öffentliche Hand?

„Land und Bund arbeiten gemeinsam daran, Public Private Partnership (PPP) voranzubringen“. Darauf wies heute (29. April 2009) in Karlsruhe Richard Drautz, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und Vorsitzender der PPP-Taskforce Baden-Württemberg, bei der Eröffnung der PPP-Konferenz auf der Messe Karlsruhe hin. Die PPP-Konferenz unter dem Thema „Die kommunale Praxis“ referiert und diskutiert über die Chancen und Risiken von Private Public Partnership (PPP).

Bei" PPP" (Private Public Partnership - deutsch: privat-öffentliche Partnerschaft)wird ein Privatunternehmen durch Ausschreibung von der öffentlichen Hand beauftragt, in eine Infrastruktureinrichtung zu investieren und diese langfristig zu betreiben. Das beauftragte Privatunternehmen erhält als Gegenleistung ein Entgelt von der öffentlichen Hand. Mit PPP können Kosten bei der Modernisierung der Infrastruktur eingespart werden – vor allem dadurch, dass ein Privatunternehmen für den gesamten Lebenszyklus eines Objekts die unmittelbare Verantwortung für die Kosten hat.

In Baden-Württemberg gibt es derzeit 13 PPP-Projekte, zahlreiche weitere sind in der Prüfung und Planung. Deutschlandweit laufen etwa 110 Projekte. Infos zu PPP stehen im Informationsservice des Wirtschaftsministeriums unter www.ppp-bw.de zum Download zur Verfügung.

Derzeit werden im Land 13 Projekte durchgeführt:

Landkreis Bodenseekreis: Das erste PPP-Projekt in Baden-Württemberg realisiert der Bodenseekreis in Friedrichshafen. Es geht um den Bau und den 20-jährigen Betrieb eines Verwaltungsgebäudes für das Landratsamt. Das Investitionsvolumen betrug 12 Mio. Euro. In der Wirtschaftlichkeitsanalyse wurde der Kostenvorteil für PPP gegenüber der öffentlichen Variante mit rund 20 Prozent prognostiziert. Der PPP- Vertrag wurde vom Regierungspräsidium Tübingen genehmigt. Das Gebäude wird seit Oktober 2006 genutzt.

Landkreis Esslingen: Bau und 20-jähriger Betrieb eines Gesundheitszentrums in Ostfildern mit Krankenhausversorgung und privaten Gesundheitsdienstleistern. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 41 Mio. Euro. Der Kostenvorteil von PPP beträgt 15 Prozent. Die Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart liegt vor. Baubeginn ist voraussichtlich im Mai 2009.

Ludwigsburg: Bau und 20-jähriger Betrieb einer Multifunktionshalle. Das Investitionsvolumen beträgt 20 Mio. Euro. Es wird mit einer Kostenersparnis durch PPP von 29 Prozent gerechnet. Der PPP-Vertrag wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt. Baubeginn war im Januar 2008.

Eppelheim: Sanierung, Bau und Betrieb von fünf Schulen und zwei Sporthallen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 20 Mio. Euro. Die Vertragslaufzeit beträgt 25 Jahre. Die Wirtschaftlichkeitsanalyse ergab einen Kostenvorteil für PPP von 15 Prozent. Der Vertrag wurde vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis genehmigt. Die Bauarbeiten laufen seit April 2008.

Pforzheim: Bau und 30-jähriger Betrieb einer Berufsschule. Die Investitionssumme liegt bei 44 Mio. Euro. Die Wirtschaftlichkeitsanalyse ergab einen Kostenvorteil für PPP von 13 Prozent. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den PPP-Vertrag genehmigt. Baubeginn war im Mai 2008.

Baden-Baden: Bau, Sanierung und Betrieb von zwei Schulen und einer Sporthalle. Die Baukosten betragen 14 Mio. Euro. Die Laufzeit geht über 20 Jahre. Der Effizienzvorteil von PPP liegt bei 20 Prozent. Der Vertrag wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt. Der Baustart erfolgte im Oktober 2008.

Landkreis Esslingen: Bau und 30-jähriger Betrieb eines Verwaltungsgebäudes für das Landratsamt. Das Investitionsvolumen beträgt 23 Mio. Euro. Die Kostenersparnis wird auf 15 Prozent geschätzt. Der PPP-Vertrag wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt. Das Gebäude wurde im Dezember 2008 fertig gestellt.

Land:

Bau und Betrieb des nicht-hoheitlichen Bereichs der Justizvollzugsanstalt Offenburg. Das Investitionsvolumen beträgt 74 Mio. Euro. Mit dem Bau wurde im Dezember 2006 begonnen.

Bau und 15-jähriger Betrieb des Justizzentrums Heidelberg in dem zwei Gerichte und die Staatsanwaltschaft untergebracht werden. Baubeginn war im Juni 2008.

Bau und Betrieb des Polizeireviers Buchen. Das Investitionsvolumen beträgt vier Mio. Euro. Baustart war im Juni 2008.

Bau und Betrieb des Polizeireviers Eislingen. Die Baukosten belaufen sich auf 3,1 Mio. Euro. Die Bauarbeiten begannen im November 2008.

Neubau und 20-jähriger Betrieb der Berufsakademie Heidenheim. Das Investitionsvolumen beträgt 30 Mio. Euro. Der Baubeginn war im August 2008.

Land und Bund: Ausbau und Betrieb der Autobahn A 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg mit einer Investitionssumme von 265 Mio. Euro. Der Zuschlag erfolgte im Februar 2009. Die Vertragslaufzeit beträgt 30 Jahre.

PPP kann zum Erfolg führen, solange die Konditionen der Öffentlichen Hand für den privaten Investor und Betreiber so gestaltet sind, dass dieser Erträge in ausreichender Höhe erwirtschaften kann - zugleich müssen die Privaten dafür Sorge tragen, dass die "ideelle" Bestimmung der Objekte nicht durch die Höhe der von der Öffentlichen Hand (Steuerzahler)  und/oder von den direkten Nutzern zu erbringenden Entgelte leidet. Der Ausgleich beider Interessen wird zeigen, ob "PPP" tatsächlich zu einer Zauberformel werden kann...

(Redaktion)


 


 

Richard Drautz
Staatssekretär
Wirtschaftsministerium
PPP-Taskforce
Baden-Württemberg
Messe Karlsruhe

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