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Justiz/Gerichtskosten

Privatfirma soll erstmals Justizforderungen für das Land eintreiben

Ein privates Inkassounternehmen soll in einem bundesweit einmaligen Pilotprojekt Justizforderungen für das Land Baden-Württemberg eintreiben. Das landesweite öffentlich-private Pilotvorhaben sei zunächst auf drei Jahre angelegt, teilten Justizminister Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Mittwoch (27. Mai 2009) in Stuttgart mit. Das Justizministerium erwartet nach Angaben eines Sprechers Mehreinnahmen von 2,3 bis 6 Millionen Euro pro Jahr.

Das Unternehmen aus Baden-Baden soll jährlich rund 25.000 Forderungen mit einem Volumen von rund fünf Millionen Euro nachgehen. Hinzu kämen rund 61.000 Altfälle aus den vergangenen drei Jahren in Höhe von rund elf Millionen Euro. Das Projekt umfasst neben Justizforderungen im ganzen Land die Rückzahlung von Prozesskostenhilfe im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe.

Die Minister betonten zugleich, die Firma solle keine «hoheitlichen Befugnisse» erhalten. Zwangsmaßnahmen wie Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher dürften ausschließlich durch die Landesoberkasse umgesetzt werden. «Auch der Datenschutz und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genießen oberste Priorität», betonte Goll. So habe das Land eigens für das
Modellprojekt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Datenschutz
geschaffen.

»Mit diesem Forderungsmanagement in der Justiz betreten wir Neuland. Es gibt bundesweit nichts Vergleichbares«, betonten Goll und Stächele. Sie zeigten sich zuversichtlich, »binnen kurzer Zeit zahlreiche Nachahmer" zu finden, wenn der Pilotversuch erfolgreich verlaufe.

(Redaktion)


 


 

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