Sie sind hier: Startseite Stuttgart Fachwissen Politik
Weitere Artikel
Stuttgart 21

Schlichter Geißler fordert das Aktionsbündnis gegen S 21 zur Teilnahme an Stresstest-Präsentation auf

Der Schlichter für das Milliarden-Bauprojekt "Stuttgart 21", Heiner Geißler, hat die Gegner des Bahnhofsprojekts erneut dazu aufgerufen,an der Präsentation des Stresstests am kommenden Dienstag (26. Juli) teilzunehmen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will einen Volksentscheid anstreben.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will das Schicksal des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 dem Volk zur Entscheidung überlassen und einen Volksentscheid anstreben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Freitag, 22.07., in Stuttgart, die Koalition akzeptiere das positive Gutachten zum Stresstest für Stuttgart 21 und stelle nun die Weichen für den für Herbst geplanten Volksentscheid. Die Grünen geben damit zugleich dem Druck der SPD nach: Die SPD steht für eine Realisierung des Bahnprojekts "Stuttgart 21". Aber: Dass die Allianz der Projektgegner inklusive der Grünen das Milliardenprojekt mithilfe des Plebiszits noch kippen könnten, gilt wegen der hohen Hürden in der Landesverfassung als unwahrscheinlich. Das Quorum für ein entsprechendes Referendum liegt bei 33 Prozent. Somit müsste sich nicht nur die vollständige Gegner-Allianz gegen das Projekt aussprechen, sondern dies müssten auch mindestens rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte tun. Zum Vergleich: Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl im März 1,2 Millionen Stimmen.

Ministerpräsident Kretschmann ließ keinen Zweifel daran, dass aus Sicht der Grünen das Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Tiefbahnhof nicht stimmt: "In quantitativer Hinsicht ist der Stresstest bestanden, in qualitativer unserer Ansicht nach nicht." Die Grünen fordern eine sogenannte "Premium-Qualität". "Das kann man wohl von einem modernen Bahnhof, der so viel kostet, erwarten", sagte der baden-württembergische Regierungschef weiter. Die Kunden erwarteten viel weniger verspätete Züge. Aus Sicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist Stuttgart 21 beim Stresstest sogar durchgefallen.

Der Schlichter für das Milliarden-Bauprojekt "Stuttgart 21", Heiner Geißler, hat die Gegner des Bahnhofsprojekts erneut dazu aufgerufen,an der Präsentation des Stresstests am kommenden Dienstag (26. Juli) teilzunehmen: "Sie vergeben sich die Chance, ihre eigene Bewertung des Stresstests vorzutragen", sagte Geißler der in Stuttgart erscheinenden Sonntagszeitung "Sonntag Aktuell". "Diese Chance nicht wahrzunehmen, halte ich für nicht sehr intelligent." Auch nach dem Vorliegen des Stresstests gebe nach wie vor auch Gründe gegen den Bau des Tiefbahnhofs. Der Stresstest sei Bestandteil eines knallharten Faktenchecks, betonte Geißler.

Weiter sagte der CDU-Politiker und Attac-Mitglied Heiner Geißler weiter, er erwarte nun, dass die Deutsche Bahn am Dienstag verbindlich erkläre, "wie sie den familien- und behindertenfreundlichen Bahnhof gestalten will, sie bei den Brandschutzmaßnahmen nachbessert und wie das Notfallkonzept bei der Sperrung der Tunnelröhren ausschaut". Weiter geht Geißler davon aus, dass weder die Schlichtung noch der Stresstest den Zweck hätten, die Gegner mundtot zu machen. "Es gibt auch gute Gründe gegen 'Stuttart 21', die werden sie auch in Zukunft noch vertreten können", betonte er.

Unabhängige Schweizer Bahnexperten hatten zuvor den Stresstest der Deutschen Bahn zur Effizienz des Projekts überprüft und in einem am vergangenen Donnerstag (21. Juli 2011) veröffentlichten Gutachten einen positiven Prüfbericht für den geplanten Bahnhof gegeben. Die baden-württembergische Landesregierung bewertete das Gutachten unterdessen als "seriös". 

(Redaktion)


 


 

Stresstest
Schlichter
Geißler
Kretschmann
Stuttgart
21
Hauptbahnhof. Milliarden-Bauprojekt
Volksentscheid

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Stresstest" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: