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Sicherheit

Informationen zur Sicherheit KW22/2013

„Informationen zur Sicherheit“ vom Landesamt für Verfassungsschutz aus der 22. KW 2013

LÄNDERINFORMATIONEN 

USA
25.05.2013 - US-Behörden befürchten iranische Cyber-Sabotage
Vom Iran unterstützte Cyber-Angriffe gegen US-Unternehmen und insbesondere Energiekonzerne hätten zuletzt zugenommen, schrieb das „Wall Street Journal“ am Freitag. Während chinesische Hacker für Industrie-Spionage bekannt seien, machten sich die US-Behörden mehr Sorgen um deren iranische Kollegen, weil sie von ihnen Sabotage-Akte befürchteten, hieß es unter Berufung auf frühere und heutige Staatsbeamte. Es gebe technische Hinweise auf eine Verwicklung des Iran in die Online-Angriffe auf Energie-Unternehmen. Die iranischen Behörden weisen die Vorwürfe stets zurück. Der Westen hatte höchstwahrscheinlich be-reits eine Cyberwaffe im Iran eingesetzt, um das Atomprogramm des Landes zu sabotieren. Der aufwendige Computerwurm Stuxnet wurde nach Einschätzung von Exper-ten und Medieninformationen von westlichen Geheimdiensten entwickelt und in iranische Atomanlagen eingeschleust.
Quelle:         focus online
http://www.focus.de/politik/ausland/internet-us-behoerden-befuerchten-iranische-cyber-sabotage_aid_998506.html

28.05.2013 - Pläne von Drohnen-Videosystemen, Jets und Raketenabwehranlagen ausgehorcht
Schon Anfang Mai meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass chinesische Hacker mindestens seit dem Jahr 2007 gezielt amerikanische Rüstungsfirmen ausspio-nieren und so Militärgeheimnisse erfahren haben müssen. Die Washington Post will nun mehr Details erfahren haben. So sollen neben den Bauplänen der Kampfjets F-35 und F-22 Raptor auch Pläne von Raketenabwehrsystemen, neuen Kriegsschiffen, Drohnen-Videosystemen und weiteren Kampfjets ausspioniert worden sein. Die Washington Post bezieht ihre Informationen aus einem vertraulichen Bericht, der die betroffenen Waffensysteme genau ausweist. Demnach sei gesichert, dass unter anderem die Pläne für das Patriot Raketensystem PAC 3, das Raketenabwehrsystem THAAD, das Marine-Raketenabwehrsystem beziehungsweise Agies Kampfsystem und auch das neue Littoral Kriegsschiff für Küstengebiete ausgehorcht wurden. Unter den Kampfflugzeugen sollen die F/A-18 und die V-22 Osprey betroffen sein, ebenso Pläne für Black-Hawk-Helikopter. Ob die Pläne direkt bei der US-Regierung oder Rüstungsfirmen, wie etwa Raytheon, Lockheed Martin, Boeing oder Northrop Grumman, ausspioniert wurden und zu welchem Zeitpunkt, darüber gibt es keine Informationen. Wie die Washington Post schreibt, seien eini-ge dieser Waffensysteme das Rückgrat "der regionalen Raketenabwehren für Asien, Europa und den Persischen Golf." Ein ranghoher Militärangehöriger kommentier-te gegenüber der Zeitung, dass sich China einen "milliardenschweren (Kampf)Vorteil verschafft" habe. Durch Cyberspionage hätten sie sich rund "25 Jahre des Entwickelns und Forschens" erspart.
Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Plaene-von-Drohnen-Videosystemen-Jets-und-Raketenabwehranlagen-ausgehorcht-1871350.html
Ägypten

25.05.2013 - "Die Studenten dürfen wieder über Politik reden"
Der ägyptische Professor Seif-Eddeen Fateen über Reformen. DIE ZEIT: Herr Fateen, Sie haben gerade eine Bildungstour durch politische Institutionen und Hochschulen in Deutschland absolviert. Was würden Sie gern mit nach Ägypten nehmen? Seif-Eddeen Fateen: Das demokratische System. … Gesetze werden schnell auf den Weg gebracht, das dauert bei uns viel zu lange. In Ägypten haben wir noch keinen Weg gefunden, schnelle und demokratische Entscheidungen zu treffen. Und ich würde gern die Fachhochschulen mitnehmen. DIE ZEIT: Warum gerade Fachhochschulen? Fateen: Eines der Probleme des ägyptischen Hochschulsystems ist, dass die Universitäten am Arbeitsmarkt vorbei ausbilden, viele Absolventen bringen nicht die notwendigen Fähigkeiten mit. Es mang-elt an der Berufsbezogenheit der Studiengänge. … DIE ZEIT: Was hat sich nach der Revolution an den Universitäten getan? Fateen: Präsidenten und Dekane werden jetzt von den Professoren gewählt. Früher wurden sie von der Regierung ernannt. Die Studenten dürfen auf dem Campus wieder über Politik reden, das war vorher ver-boten. Freiheit ist der Schlüssel für Innovation. … DIE ZEIT: Verlassen aufgrund der unsicheren Lage in Ägypten mehr Wissenschaftler das Land? Fateen: Wir wissen noch nicht, ob der Braindrain nach der Revolution wirklich angestiegen ist. Er ist aber ein Problem. Wir müssen versuchen, Wissenschaftlern hier ein Umfeld zu schaffen, das sie zum Bleiben bewegt. Und jene, die ins Ausland gehen, über internationale Kooperationsprojekte einbinden.
Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/2013/21/aegypten-studieren-hochschule-fateen
Russland

26.05.2013 - Wissenschaftler in Lebensgefahr - Russland muss Polarstation evakuieren
Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, weit draußen im Nordpolarmeer: Ungeplant muss Russland seine Forschungsstation SP-40 evakuieren, weil der Klimawandel die Eisscholle brechen lässt. "Die Risse nehmen dramatisch zu", sagt Expeditionsleiter Wladimir Sokolow. Einer der stärksten Eisbrecher der Welt, das atomgetriebene Schiff "Ja-mal", soll Ende Mai aus dem Hafen von Murmansk auslaufen, um das Camp mit 16 Forschern zu räumen. Eile ist geboten: Bis zur Station in der Beaufortsee braucht das 75.000 PS starke Schiff zehn Tage, die anschließende Räumung kann drei Wochen dauern. Der allmähliche Bruch der zwei bis vier Meter dicken Schol-le bringt nicht nur die Wissenschaftler in Lebensgefahr und kann zum völligen Verlust der Forschungsanlagen führen. Schmieröle und Abfall aus der Sta-tion drohen den unberührten Landstrich bei Kanada zu verseuchen. "Hoffentlich wird dem Kreml endlich klar, wie riskant solche Manöver sind", sagt Wladimir Tschuprow von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Moskau. Seit Oktober 2012 untersucht nun SP-40 Veränderungen im nördlichen Polargebiet. Russ-lands Interesse an Eis und Schnee ist aber alles andere als selbstlos. Es geht auch um gigantische Öl- und Gasvorräte - und damit um Milliarden. "Die Arktis gehört uns", betont etwa der Arktis-Beauftragte des Kreml, Artur Tschilingarow. Sein Recht auf den rohstoffreichen Lomonossow-Festlandsockel auf dem Meeres-boden will Russland bald bei den Vereinten Nationen festklopfen. Gleichwohl rücken die Lagerstätten auch immer mehr ins Visier anderer Polarstaaten wie Kanada, Norwegen oder der USA.
Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/wissen/Russland-muss-Polarstation-evakuieren-article10709706.html

Indien
26.05.2013 - Anschlag auf Politikerkonvoi - Maoisten attackieren indische Elite
In Indien haben maoistische Rebellen bei einem Angriff auf Politiker der regierenden Kongresspartei mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 30 wei-tere verletzt. Die schwer bewaffneten Rebellen griffen in einem Urwaldgebiet im zentralen Bundesstaat Chhattisgrah einen Fahrzeugkonvoi an, in dem zahlreiche Politiker unterwegs waren. Unter den Toten war auch der Vorsitzende der Kongresspartei von Chhattisgrah. Nach Polizeiangaben zündeten die Rebellen zunächst eine Bombe und schossen dann wahllos auf den Konvoi, der auf dem Rückweg von einer politischen Kundgebung war. Der Vorsitzende der Kongresspartei in dem Bundesstaat, Nand Ku-mar Patel, und sein Sohn wurden während des Angriffs entführt. Die beiden seien ebenfalls getötet worden, sagte der Polizeichef. Die Bundesvorsitzende der Kongresspar-tei, Sonia Gandhi, verurteilte den Angriff als "schockierend". Maoistische Rebellen kämpfen seit Jahrzehnten in ländlichen Gegenden Zentral- und Ostindiens ge-waltsam gegen die Staatsmacht. Sie fordern vor allem mehr Rechte für landlose Bauern. Erst vor zwei Wochen waren drei Polizisten bei einem Angriff von Maoisten auf einen staatlichen Rundfunksender in Chhattisgrah getötet worden. Vergangene Woche starben ein Polizist und acht Zivilisten bei einem Schusswechsel zwischen Maoisten und Sicherheitskräften.
Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Maoisten-attackieren-indische-Elite-article10708946.html

Syrien
27.05.2013 - Hisbollah kämpft an der Seite Assads - Syrienkrieg greift auf Region über
Die Hisbollah mischt sich zunehmend in den syrischen Bürgerkrieg ein und löst damit international Besorgnis aus. Die libanesische islamistische Miliz unter-stützt Assads Soldaten im Kampf gegen die Rebellen. Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah hatte das am Wochenende erstmals öffentlich bestätigt. UN-Generalsek-retär Ban Ki Moon zeigte sich über diese Entwicklung "zutiefst beunruhigt". Er rief alle Nachbarstaaten sowie Gruppen außerhalb des Landes dazu auf, "die Unter-stützung der Gewalt in Syrien einzustellen". Auch die Arabische Liga forderte die schiitische Hisbollah-Miliz auf, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Zugleich verurteilte der Generalsekretär der Organisation, Nabil al-Araby, einen Raketenangriff auf ein schiitisches Viertel in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Er kritisierte zudem die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der nordlibanesischen Stadt Tripoli. Mit der Einmischung der Hisbollah greift der Syrien-Krieg auf das Nachbarland Libanon über. Aus dem südlichen Libanon wurde nun auch eine Rakete auf Israel abgefeu-ert - vermutlich von der Hisbollah. Ein Sprecher der libanesischen Sicherheitskräfte bestätigte entsprechende Medienberichte. An der Untersuchung des Vorfalls seien auch Angehörige der UN-Beobachtertruppe Unifil beteiligt.
Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Syrienkrieg-greift-auf-Region-ueber-article10711986.html

27.05.2013 - BND-Chef zu Geheimgesprächen in Damaskus
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) war zu Geheimgesprächen in Syrien. Das ARD-Studio in der jordanischen Hauptstadt Amman berichtet, dass Gerhard Schindler Anfang Mai zusammen mit dem Leiter der BND-Terrorismusabteilung in Damaskus gewesen sein soll. Es soll um die Wiederaufnahme der Zusam-menarbeit beider Länder im Geheimdienstbereich gegangen sein. Die Deutschen sollen dem Bericht zufolge Interesse an Erkenntnissen des syrischen Geheim-dienstes haben. Die Deutschen könnten an Informationen über festgenommene radikal-islamistische Kämpfer innerhalb der syrischen Opposition interessiert sein, die in den vergangenen Monaten festgenommen wurden. Der BND wollte offiziell keine Stellungnahme zum ARD-Bericht abgeben, aus Geheimdienstkreisen wurde die Reise Schindlers dementiert. Der deutsche Geheimdienst verfüge über traditionell gute Kontakte nach Syrien, heißt es in dem Bericht der ARD, etwa wegen der Ver-mittlungen zwischen Israel und der mit Syrien verbündeten Hisbollah. Neben dem BND sollen auch die Geheimdienste aus Italien, den Vereinigten Arabi-schen Emiraten und dem Jemen in Damaskus zu Gesprächen gewesen sein.
Quelle:  ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/syrien-bnd-geheimdienst-kontakt

Israel
28.05.2013 - Übung im "bedrohtesten Land der Welt" - Israel reagiert auf Raketenangriff
Beim zweiten Tag einer landesweiten Zivilschutzübung hat Israel den Fall eines großangelegten Raketenangriffs geprobt. Mit der Übung solle die Bevölkerung insbesondere "für einen Angriff mit hunderten Raketen am Tag", die teils mit Chemiewaffen bestückt seien, vorbereitet werden, sagte der für die Verteidigung zuständige General Ejal Eisenberg. Bei der Übung der Rettungsabläufe würden insbesondere die Lehren aus dem zweiten Libanon-Krieg berücksichtigt, sagte Eisenberg mit Blick auf den Konflikt gegen die libanesische Hisbollah-Miliz im Sommer 2006. Die Armee testete erstmals auch die Alarmierung der Bevölkerung über Handys, Radios, Internet und Fernsehen. Laut Militärexperten verfügen die libanesische Hisbollah, die palästinensische Hamas, Syrien und der Iran über insgesamt 200.000 Raketen. Laut Regierungschef Benjamin Netanjahu ist Israel das "bedrohteste Land der Welt".
Quelle: n-tv/AFP
www.n-tv.de/politik/Israel-reagiert-auf-Raketenangriff-article10716591.html

Australien
28.05.2013 - Cyberattacke aus China - Australischer Geheimdienst gehackt
Hacker aus China haben sich offenbar die Baupläne der neuen Geheimdienstzentrale in Australien besorgt. Bei einem Cyberangriff von einem chinesischen Server aus seien Dokumente über die Verkabelung des riesigen Gebäudes, über die Raumanordnung und Ausstattung mit Informationstechnik gestohlen worden, berichtete der Sender ABC. Außenminister Bob Carr sagte, die Regierung sei von den "Spekulationen" nicht überrascht. Eine Stellungnahme, ob er Peking für den mutmaßlichen Hackerangriff verantwortlich mache, lehnte er ab. Ministerpräsidentin Julia Gillard sprach von "unbegründeten Berichten". Laut der ABC-Enthüllungen wurden die Dokumente von einer Firma gestohlen, die beim Bau der Geheimdienstzentrale beteiligt war. Sicherheitsexperten mutmaßten in der Sendung, die Cyberattacke sei für eine Kostenexplosion und für die Verzögerung der eigentlich für April geplanten Gebäudeeröffnung verantwortlich. Aus den Plänen gehe hervor, in welchen Räumen vermutlich sensible Gespräche stattfinden würden und wie man Wanzen anbringen könne, wurde der Verteidigungsexperte Des Ball zitiert. In der jüngeren Vergangenheit häuften sich Berichte über aus Peking gesteuerte Hackerangriffe. Außenminister Carr bemühte sich, die Tragweite der neuen Berichte herunter-zuspielen. Die Spekulationen hätten "absolut keine Auswirkungen auf eine strategische Partnerschaft" mit Peking. Das Asio-Gebäude in der Hauptstadt Canberra ist noch im Bau. Nach den Recherchen des Senders brachen Hacker auch virtuell im Finanz- und im Verteidigungsministerium sowie im Büro der Premierministerin ein.
Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Australischer-Geheimdienst-gehackt-article10717936.html

Pakistan
28.05.2013 - Tödlicher Angriff auf Helfer - Impfhelferin in Pakistan erschossen
Ein weiterer tödlicher Angriff überschattet die Arbeit von Impfteams in Pakistan. Unbekannte erschossen nach Polizeiangaben eine lokale Helferin in einem Vorort der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar. Eine weitere Frau wurde bei dem Angriff verletzt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzte ihre Kam-pagne gegen Kinderlähmung in dem Land teilweise aus. Solange sich die Sicherheitslage nicht bessere, werde in Peshawar nicht weiter gearbeitet, sagte ein UN-Mitarbeiter. Die UN-Sonderorganisation WHO unterstützt die pakistanische Regierung bei der Impfkampagne. Pakistan ist eines der drei Länder, in denen Kinder-lähmung noch gehäuft auftritt. In den vergangenen Monaten sind mindestens zwölf Mitarbeiter und vier Polizisten aus dem Begleitschutz der Impfteams ermordet worden. Laut Polizei hatten die beiden zuletzt attackierten Impfhelferinnen es abgelehnt, von Polizisten bewacht zu werden.
Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/panorama/Impfhelferin-in-Pakistan-erschossen-article10719026.html

Vietnam
28.05.2013 - Kritischer vietnamesischer Blogger festgenommen
In Vietnam ist der regimekritische Blogger Truong Duy Nhat festgenommen worden. Wie die staatliche Zeitung Tuoi Tre berichtete, soll er freiheitliche und de-mokratische Rechte zum Nachteil des Staates und der legitimen Interessen von Organisationen und Bürgern missbraucht haben. Zudem wurde seine Wohnung durchsucht. Der 49 Jahre alte, in Vietnam bekannte Nhat hatte unter anderem für eine staatliche Zeitung als Journalist gearbeitet, bevor er Mitte 2010 sein Weblog "Mot goc nhin khac" eröffnete. Darin äußerte er sich öfters kritisch über die Regierung. Das Weblog ist seit der Verhaftung des Bloggers nicht mehr erreichbar.
Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kritischer-vietnamesischer-Blogger-festgenommen-1871514.html

EU
28.05.2013 - Drohnen mit Netzen gegen EU-Einwanderer - Frontex prüft neue Fangtechniken
Je größer die Europäische Union wird, desto länger werden ihre Grenzen. Illegale Einwanderung ist dabei ebenso ein Thema wie Schmugglerware. Bei Workshops der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben sich in den vergangenen Jahren nationale Sicherheitsbehörden auch über den möglichen Einsatz von Drohnen mit mehr als 25 Kilogramm Gewicht informiert, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken an das Bundesinnenministerium hervorgeht. Seit 2009 gab es demnach vier solcher Veranstaltungen. Auch die Bundespolizei war dabei. Auf den Veranstaltungen wurden der Antwort zufolge elf verschiedene große Drohnen prä-sentiert, darunter die "Predator"-Drohne der US-Amerikaner - und der bekannte Euro Hawk, der keine Zulassung für den europäischen Luftraum hat. In den ver-gangenen Jahren ist die Zahl der Einwanderer, die abseits der Grenzposten in die EU einreisen, konstant gesunken. Damit die Zahl weiter sinkt, suchen die Verantwortlich-en effektive Wege, um auch "nicht kooperative Fahrzeuge", etwa Boote oder Autos, mit Hilfe ferngesteuerter Systeme stoppen zu können. "Remotely Piloted Aircraft Sy-stems" (RPAS), also ferngesteuerte Flugobjekte, sind dafür offenbar geeignet. Vorstellbar sind für die Grenzschützer etwa elektromagnetische Wellen, um das technische Gerät der Einwanderer unbrauchbar zu machen. Weitere Möglichkeiten werden erwogen: Netze, die sich in Propellern oder Schiffsschrauben verwick-eln; Farbe und Schaum, mit denen Fahrzeuge besprüht werden; oder einfach Reifen zerstechen. Der Name des Programms: "Aeroceptor". Seit mehr als zehn Jahren schon setzt die spanische Küstenwache das "Integrierte System für Außenüberwachung" ein, das mit Drohnen ausgestattet ist. Doch Frontex prüft bereits un-bemannte Flugzeuge, die höher, über einen längeren Zeitraum fliegen und eventuell in das EU-Grenzüberwachungssystem eingebunden werden sollen. Ein Kandidat ist die Drohne "Fulmar", den der Hersteller Thales bereits Frontex präsentiert hat, wie es bei netzpolitik.org heißt. Das Bundesinnenministerium dementiert indes, dass es Interesse an einer Verwendung solcher Drohnen durch deutsche Behörden gebe.
Quelle: n-tv
http://www.n-tv.de/politik/Frontex-prueft-neue-Fangtechniken-article10720771.html

Kuba
28.05.2013 - Keine Anschlüsse für Privatpersonen - Kubaner bekommen neue "Internet-Räume"
Kuba will seinen Bürgern den Zugang zum Internet erleichtern. Anschlüsse für Privatpersonen an das weltweite Datennetz soll es aber weiter nicht geben. Es sollten ab kommender Woche im ganzen Land zusätzliche 118 "Internet-Räume" eingerichtet werden, teilte das Kommunikationsministerium des kommunisti-schen Landes mit. Auch weiterhin werde der Web-Zugang aber "nur von den Internet-Räumen aus" möglich sein. Die neuen Internet-Räume sind den Angaben zufolge vorerst in den größeren Städten des Landes geplant, weitere sollen folgen. In ihnen soll das Surfen im Internet umgerechnet 3,50 Euro pro Stunde kosten, ein-faches Mailen 1,20 Euro pro Stunde. Der monatliche Durchschnittslohn in Kuba liegt bei knapp 15 Euro. Derzeit gibt es in Kuba rund 200 öffentliche Zugangsstatio-nen zum Internet, hauptsächlich in Hotels und in Filialen des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Etecsa. Private Internetanschlüsse gibt es auf der kommunistischen Insel nicht. Sie werden aber von Oppositionellen gefordert, da sie in den öffentlichen Zugängen Zensur und Kontrolle vermuten. Das Internet war von Ku-ba aus wegen des bestehenden US-Embargos lange nur über Satellit erreichbar und dadurch eher langsam. Im Januar dieses Jahres dann wurde ein Unter-wasser-Glasfaserkabel in Betrieb genommen, das vom politischen Verbündeten Venezuela zwischen beiden Ländern installiert wurde.
Quelle: n-tv/AFP
www.n-tv.de/politik/Kubaner-bekommen-neue-Internet-Raeume-article10721601.html

Großbritannien
28.05.2013 - Das Rezept der Ex-MI5-Chefin gegen Terror - «Bespitzeln Sie Ihre Nachbarn!»
Nach dem Hackbeil-Attentat von zwei Islamisten auf den Soldaten Lee Rigby wird in Grossbritannien heftig diskutiert. In der Kritik steht auch der Inlandgeheimdienst MI5: Eine Kommission soll untersuchen, ob die Spione die Tat von Michael Adebolajo (28) und Michael Adebowale (22) hätten verhindern können. Doch nicht nur der Geheimdienst soll in die Pflicht genommen werden. Die ehemalige MI5-Chefin Stella Rimington (78) fordert: Die Briten sollen ihre Nachbarn bespitzeln. Seit ih-rer Zeit als MI5-Chefin sei es noch schwieriger geworden, potentielle Attentäter rechtzeitig dingfest zu machen. Extremisten tauschten sich übers Internet aus, würden dort rekrutiert, für die Geheimdienstagenten schwer zu erkennen. Tausende von Menschen würden in Grossbritannien derzeit radikalisiert - der MI5 könne gar nicht überall auf dem Laufenden sein, sondern müsse Prioritäten setzen. Deshalb sieht Rimington nur eine Lösung: Die Bürger sollen für den Geheimdienst mitspionie-ren. «Die Bürger müssen die Augen und Ohren der Behörden sein. So wie sie es schon im zweiten Weltkrieg waren», sagt Rimington. Es sei für den Geheimdienst un-möglich, alle Risiken rechtzeitig zu erkennen. Die totale Überwachung durch den Staat lehnt die ehemalige Oberspionin dagegen ab. Den Plan der Cameron-Regie-rung, den Ermittlungsbehörden mehr Kompetenzen zu geben, um Anrufe, E-Mails und das Internetsurf-Verhalten der Bürger überwachen zu dürfen, befür-wortet sie dagegen.
Quelle: Blick.ch
http://www.blick.ch/news/ausland/bespitzeln-sie-ihre-nachbarn-id2318444.html

China
29.05.2013 - Manöver auch mit "digitalen Truppen" geplant - China probt den Cyberwar
Auf dem Weg zu einer schlagfertigen Hightech-Truppe will Chinas Volksbefreiungsarmee einen weiteren Schritt gehen. Nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua plant die Armee im kommenden Monat erstmals eine Übung mit Fokus auf neuartige "digitale Technologien". Was damit genau ge-meint ist, ließ Xinhua offen. Zu den Truppen gehörten auch "Spezialkräfte, fliegende Verbände und elektronische Abwehrkräfte". Peking gibt Milliarden für die Modernisierung der Streitkräfte aus. Das Training ist für China ein Schritt auf dem Weg, sich an einen "informationsorientierten Krieg" anzupassen, wie Xinhua schreibt. Die Übung soll im späten Juni in Chinas größtem Trainingsareal Zhurihe in der Inneren Mongolei stattfinden - und das kurz vor dem USA-Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Bei dem Treffen mit Präsident Barack Obama dürfte es auch um Cyber-Sicherheit gehen. Es gibt viele Gerüchte darüber, welche neuartigen Techniken Chinas Armee derzeit einsetzt oder noch entwickelt. Die USA werfen Peking vor, sich mit Hackerangriffen Militärtechnik zu klauen. China weist solche Vorwürfe jedes Mal entschieden von sich. "Cyber-Sicherheit ist sehr wichtig für China und wir stellen uns gegen jegliche Art von Hackerangriffen", betonte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Gerade Chinas Nachbarn können solche Aussagen aber kaum beruhigen. Die Aufrüstung der immer selbstbewuss-ter auftretenden asiatischen Großmacht China wird in der Region mit Sorge beobachtet.
Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/China-probt-den-Cyberwar-article10725591.html

ISLAMISMUS / TERRORISMUS
Inland
27.05.2013 - Verfassungsschutz zunehmend besorgt - Deutscher Islamist kämpft in Syrien
Ein radikaler Salafist aus Düsseldorf, der unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden stand, ist nach Informationen der "Welt" derzeit als islamistischer Kämpfer in Syrien aktiv. Wie das Blatt berichtet, soll sich der 21-jährige Kerim B. alias "Abu Zulfiqar" seit einigen Wochen in der nordsyrischen Rebellenhoch-burg Aleppo aufhalten. Ein Foto, das der "Welt" vorliegt und nach ihren Angaben offenbar aus Syrien stammt, zeige den Düsseldorfer Salafisten mit einem Kalaschni-kow-Sturmgewehr in der Hand. Er soll sich demnach der Rebellengruppe "Jugend der Armee Mohammed im Land von Scham" angeschlossen haben. Nach In-formationen des Blatts ist Kerim B. der Sohn eines Niederländers und einer Türkin. Er wuchs demnach im nordrhein-westfälischen Kleve auf und lebte zuletzt in Düsseldorf. Deutschen Sicherheitsbehörden sei B. als potenzieller islamistischer Gewalttäter bekannt. Bei einer Personenkontrolle im April 2011 sollen Kerim B. und zwei wei-tere Salafisten eine Polizeistreife angegriffen haben. Laut "Welt" führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Liste mit Personen aus der radikalislamischen Szene, die sich in den vergangenen Monaten nach Syrien abgesetzt haben. Mittlerweile sollen sich mehr als 60 Islamisten aus Deutschland im syrischen Kriegsgebiet aufhal-ten. Darunter seien Männer und Frauen aus Berlin, Düsseldorf, Bonn, Kassel, Pforzheim und Karlsruhe.
Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Deutscher-Islamist-kaempft-in-Syrien-article10711941.html

27.05.2013 - Russischer Geheimdienst informiert BKA - Terrorwarnung aus Moskau
BKA-Präsident Ziercke hat die Innenminister der Länder über ein möglicherweise in Deutschland geplantes Attentat informiert. Das BKA wurde nach einer Warnung des russischen Geheimdienstes aktiv. Der Hinweis kam vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB - und er betrifft eine mögliche Anschlagsplanung in Deutschland. Allerdings gibt es weder einen Ort noch eine Zeit. Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, vor allem in Berlin, Dortmund und München seien reine Vorsichts-maßnahmen, heißt es aus Polizeikreisen. Allerdings nennt der russische Inlandsgeheimdienst FSB eine konkrete Person in Deutschland als möglichen Ter-roristen. Diese Person hat das Bundeskriminalamt inzwischen identifiziert.
Quelle: SWR
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=11481184/unkdwi/

Ausland
26.05.2013 - Protestaktion in der Türkei endet blutig - Islamisten greifen küssende Paare an
Mit Messern bewaffnet haben Islamisten in Ankara ein öffentliches Kiss-In angegriffen und einen Jugendlichen verletzt. Wie türkische Medien berichteten, woll-ten mehr als 200 überwiegend junge Menschen mit dem Küssen in der Öffentlichkeit ein Zeichen gegen die schleichende Islamisierung der Gesellschaft setzen. Die Aktion fand an einer U-Bahn-Station im Zentrum der Hauptstadt statt. Dort waren Gemeindebeamte zuvor im Namen der "moralischen Ordnung" gegen ein sich küssendes Paar vorgegangen. Als sich die Teilnehmer der Protestaktion aus Solidarität mit dem Paar ihrerseits küssten, riefen etwa 20 Islamisten "Allah Akbar" (Gott ist groß) und gingen ungeachtet der anwesenden Polizisten mit Messern auf einige Demonstranten los. Die Türkei, deren Bevölkerung offi-ziell zu 99 Prozent muslimisch ist, galt lange als säkularer Staat. Der Gründer der Republik und Volksheld der Türken, Kemal Atatürk, trieb nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reichs eine Modernisierung nach westlichem Vorbild voran. Beobachter erkennen mittlerweile aber eine gewisse Abkehr von diesem Kurs.
Quelle: n-tv
http://www.n-tv.de/politik/Islamisten-greifen-kuessende-Paare-an-article10709426.html

29.05.2013 - Messerattacke auf Soldaten in Paris - "Radikaler" Muslim festgenommen
Vier Tage nach der Messerattacke auf einen französischen Soldaten in Paris ist der mutmaßliche Täter - offenbar ein Islamist - gefasst. Der 22-jährige Ver-dächtige sei am Morgen in La Verrière westlich von Paris festgenommen worden, teilte Innenminister Manuel Valls mit. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen han-delt es sich bei dem Mann um einen Anhänger eines "traditionalistischen oder gar radikalen Islam". Bei den Ermittlungen der Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft gelte es, mehr über "Werdegang, Umfeld und Motive dieses jungen Mannes" aufzudecken, erklärte Valls. Laut Ermittlern war der Festgenommene nicht als Anhänger des Dschihad bekannt. Er habe sich aber seit drei oder vier Jahren einem traditionalistischen oder radikalen Islam verschrieben. Den Be-hörden zufolge war der 22-Jährige der Polizei wegen seiner "religiösen Überzeugungen" bekannt. Er war zudem wegen kleinerer Straftaten aufgefallen, darunter Dieb-stahl. Der französische Soldat war am Samstag bei einer Militärpatrouille im Pariser Geschäftsviertel La Défense von hinten attackiert und mit einem Messer am Nacken verletzt worden. Drei Tage vor dem Angriff in Paris war in London ein britischer Soldat auf offener Straße von mutmaßlichen Islamisten brutal ermordet wor-den.
Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Radikaler-Muslim-festgenommen-article10724286.html

PROLIFERATION / EMBARGOS / WAFFENHANDEL
24.05.2013 - Unternehmer verstößt gegen Iran-Embargo
Die Auslieferung von Waren in den Iran ist ein heikles Geschäft – gegen das Land liegt ein Wirtschaftsembargo, verhängt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, vor. Nachdem ein Unternehmer aus dem Raum Calw Glasfasern nach Teheran exportiert hatte, einigte sich das Amtsgericht Calw am Ende der Ver-handlung darauf, das Verfahren gegen Zahlung eines Bußgeldes einzustellen. Laut Aussage des Angeklagten handele es sich bei der gelieferten Rolle Glasfasern um "ein ganz normales Produkt", das für ein Bürogebäude in der iranischen Hauptstadt Teheran gebraucht worden sei. Eine Verwendung für militärische oder nukleare Zwecke schließt er aus. Die Anklage der Staatsanwaltschaft hingegen sieht in dem Geschäft einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Quelle: Schwarzwälder Bote
http://m.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.calw-unternehmer-verstoesst-gegen-iran-embargo.2aee6a64-6029-45e8-9925-364869d8cf0c.html

27.05.2013 - US-Hardware für Internetüberwachung in Syrien
Syrien verwendet für die Internetüberwachung und -blockierung weiterhin westliche Techniken, berichtet das Wall Street Journal. Dabei wurden Geräte von der kalifornischen Firma Blue Coat eingesetzt. Die Netzaktivisten von Telecomix erklärten, dass sie bei ihren Nachforschungen auf 34 Geräte gestoßen seien, die aus den USA stammten. Die Aktivisten waren unter anderem dafür bekannt geworden, dass sie sich während des arabischen Frühlings darum kümmerten, den Menschen in autokratischen Staaten alternative Kommunikationswege zu bieten. Nun hatte Telecomix sich regelmäßig Zugang zur syrischen Kommunikationsinfrastruktur verschafft, wo sie gezielt nach entsprechenden Geräte-Signaturen suchten. Erst kürzlich stießen sie dabei auf Hardware, die sich als "Blue Coat proxy ser-vers" identifizieren ließ. Offenbar wurden diese erst kürzlich installiert, da sie zuvor der Hackergruppe nicht aufgefallen waren. Bereits im Jahr 2011 hatte Te-lecomix die Verwendung von Blue-Coat-Geräten zur Internetüberwachung in Syrien nachgewiesen. Daraufhin hatte das US-Handelsministerium seine Ermittlungen aufge-nommen. Damals hatte Blue Coat die Existenz von ihren Geräten in Syrien zwar zugegeben, zugleich aber erklärt, dass diese durch Dritte in das Land gelangt seien. Spä-ter stellte sich heraus, dass Computerlinks FZCO aus Dubai für den Weiterkauf der Blue-Coat-Server an Syrien verantwortlich gewesen war. Die Firma ist ein Tochterunternehmen der Münchner Computerlinks AG und musste wegen Verstoß gegen das US-Handelsrecht 2,8 Millionen Dollar Strafe zahlen. Auch im aktuellen Fall weist Blue Coat jede Schuld von sich. Blue Coat gibt außerdem an, verschiedene Techniken einzusetzen, um zu verhindern, dass ihre Hardware aus Syrien Updates beziehen kann. Blue Coat gehört zu den fünf Unternehmen, die im März dieses Jahres von der NGO Reporter ohne Grenzen zu "Feinden des Inter-nets" erklärt wurden.
Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Hardware-fuer-Internetueberwachung-in-Syrien-1870576.html

28.05.2013 - Waffenlieferungen nach Syrien erlaubt - Russland: EU "gießt Öl ins Feuer"
Russland hat nach den EU-Beschlüssen zu Syrien davor gewarnt, die Opposition in dem Land mit Waffen auszustatten. Das Ende des Waffenembargos sei ein "Fehler" der EU, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Moskaus Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, sagte, dass sich der blutige Kon-flikt nun weiter verschärfen könne. Er warnte vor militärischer Hilfe für die Opposition. Zugleich verteidigte Russland die Lieferung seiner Abwehrsysteme vom Typ S-300 an Syrien. Diese seien ein "stabilisierender Faktor", um äußere Kräfte abzuschrecken. Der Vizeaußenminister sieht auch einen Rückschlag für die von den USA und Russland geplante Syrien-Konferenz in Genf. Es gebe zahlreiche Punkte, in denen es keine Annäherung gebe. Wenn die syrische Opposition keinen Wortführer bestimme und entsende, werde die Konferenz platzen, warnte Rjabkow. In der Nacht hatten die EU-Außenminister das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien aufgehoben. Dies ermöglicht es einzelnen EU-Staaten, Waffen an die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad zu liefern. Zugleich verein-barten die Minister jedoch, dass alle anderen Sanktionen gegen Syrien weiter gelten sollen. Diese Sanktionen - beispielsweise Einreiseverbote, Verbote von Finanztransaktionen oder ein Verbot von Öllieferungen in die EU - sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen werden. Mit der Einigung verhinderten die Mini-ster einen Eklat, nachdem die verärgerten Österreicher bereits von einem Scheitern der Verhandlungen sprachen. Österreich wehrte sich gegen die Aufhebung des Embargos und will nun prüfen, ob es seine 380 Soldaten der UN-Blauhelmmission auf den von Israel annektierten syrischen Golanhöhen weiterhin dort sta-tioniert lassen kann. Die schließlich erreichte Einigung der EU-Außenminister trennt erstmals das Waffenembargo von den anderen Sanktionsteilen ab. Waf-fenlieferungen sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Diese können Waffen, die "für den Schutz der Zivilbevölkerung" bestimmt sind, an die nationale Koali-tion der Opposition liefern. Die EU-Regierungen verpflichteten sich, Missbrauch von Genehmigungen zu verhindern. Zudem soll ein "Gemeinsamer Standpunkt" der EU für Waffenlieferungen verbindlich sein: Dieser verbietet beispielsweise die Lieferung von Waffen, wenn diese zur Unterdrückung der Bevölkerung gebraucht werden sollen.
Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Russland-EU-giesst-Oel-ins-Feuer-article10716326.html

28.05.2013 - Frankreich prüft C-Waffen-Verdacht in Syrien - Libanesische Soldaten in Grenznähe getötet
Drei libanesische Soldaten sind nahe der syrischen Grenze erschossen worden. Die Truppen sind laut Sicherheitskreisen vor der nordöstlichen Stadt Arsal in ihrem Fahr-zeug von Unbekannten angegriffen worden. Es war der folgenschwerste Überfall dieser Art seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien vor mehr als zwei Jahren. Wer für die Attacke verantwortlich ist, ist ungewiss. Der Angriff aus der Nacht schürt die Sorge, dass der Libanon tiefer in den blutigen Syrien-Konflikt hineingezogen wer-den könnte. Derweil will Frankreich den Verdacht klären, ob Assad im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen einsetzt. Die Regierung erklärte sich be-reit, von zwei Journalisten von "Le Monde" mitgebrachte Proben zu analysieren. Ein Regierungsvertreter sagte, Frankreich habe bereits ähnlich wie Großbri-tannien und die USA Proben analysiert, doch hätten diese nur "Indizien, aber keine eindeutigen Beweise" erbracht. Die beiden Reporter hatten berichtet, dass die syrische Armee bei ihrem Kampf gegen Rebellen regelmäßig Chemiewaffen einsetze. Demnach wurden sie in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus "mehrere Tage in Folge" Zeugen des Einsatzes. Das Gas werde jedoch nur "punktuell" eingesetzt, um zu vermeiden, dass es sich großflächig verteilt und damit klare Beweise vorliegen. Außenminister Laurent Fabius sagte daraufhin in Brüssel, dass sich die Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz verdichteten. Die Füh-rung in Damaskus weist die Vorwürfe bislang von sich. Sie beschuldigt ihrerseits die Rebellen, sich chemischer Waffen zu bedienen. Der Bitte der Uno, eine Untersuchung durch unabhängige Experten zuzulassen, kam Damaskus bislang jedoch nicht nach.
Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Libanesische-Soldaten-in-Grenznaehe-getoetet-article10717641.html

INNERE SICHERHEIT
Sicherheit allgemein
24.05.2013 - Frühjahrskonferenz der Innenminister
Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er be-grüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. „Die Feststellungen und Forderungen der Experten bestätigen, dass wir mit den in Baden-Württemberg eingeleiteten und schon umgesetzten Maßnahmen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes richtig liegen“, sagte Gall im Anschluss an die dreitägigen Beratungen. Dies gelte insbesondere für die enge Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfas-sungsschutz und dem Landeskriminalamt in der Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS). Er wies zugleich darauf hin, dass der Verfassungsschutz im Südwesten beim Einsatz von Vertrauenspersonen bereits hohe Standards anwende. Kritisch anzumerken sei, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erst zu Beginn des dritten Sitzungstages seine Vorschläge zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und damit einer verbesserten Zusammenarbeit von Bundesamt und Landesämtern vorgelegt habe und diese daher nicht eingehend diskutiert werden konnten.
Quelle: Baden-Württemberg.de
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/fruehjahrskonferenz-der-innenminister/

26.05.2013 - Wissenschaftler findet Drohnen unbedenklich - Keine Angst vor "Joystick-Mentalität"
Die Bundeswehr arbeitet daran, unbemannte Kampfflugzeuge anzuschaffen. Die Drohnen sollen Soldaten bei Gefechten unterstützen, doch die Deutschen sind kritisch: Ei-ne deutliche Mehrheit will nicht, dass die Luftwaffe die fliegenden Roboter anschafft. Die Kritiker befürchten, dass Kriege ausarten, wenn an der Front Maschinen kämpfen, die aus sicherer Entfernung gesteuert werden. Nicht alles, was mit Drohnen möglich ist, sollte auch erlaubt sein. Aber grundsätzlich sei gegen den ferngesteu-erten Krieg nichts einzuwenden, sagt nun der Wissenschaftler Wolfgang Richter von der staatlich finanzierten " Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP). Er hat ein Thesenpapier vorgelegt, in dem er sich nüchtern den ethischen Fragen stellt, die der Einsatz von Kampfdrohnen mit sich bringt. Dem Argument der gesenkten Hemmschwelle, Richter nennt es "Joystick-Mentalität", setzt das Papier drei Gegenargumente entgegen: Erstens würden Soldaten unter Lebensgefahr – also et-wa ein Kampfpilot in einem Gefecht – "bisweilen überreagieren, statt die Umstände abzuwägen". Die Steuermannschaft einer Drohne befindet sich aber eben gerade nicht in Lebensgefahr und handelt demnach überlegter. Zweitens wird auch bei anderen modernen Waffen die Abschussentscheidung weit entfernt vom Ziel getroffen. Das Papier nennt Artillerie, Cruise Missiles, ballistische Raketen und Kampfflugzeuge mit weit reichenden Abstandswaffen. Und drittens sei auch die Fernsteuerung kein Problem: Die Entscheidung über den Einsatz einer Waffe treffe nämlich ohnehin nicht derjenige, der sie bedient, sondern eine übergeordnete Führung.
Quelle: n-tv
http://www.n-tv.de/politik/Keine-Angst-vor-Joystick-Mentalitaet-article10701531.html

27.05.2013 - 120.000 Filme hochgeladen - Polizei fasst Kino.to-Komplizen
Zwei Jahre nach der Abschaltung des illegalen Filmportals Kino.to haben Ermittler einen weiteren mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer in Schleswig-Hol-stein aufgespürt. Der Mann soll rund 120.000 Filme bei Kino.to oder anderen Streamingportalen hochgeladen haben. Bereits am vergangenen Mittwoch sei die Wohnung des Mannes durchsucht worden, sagte Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Gegen den Mann werde wegen gewerbsmäßi-ger Urheberrechtsverletzung ermittelt. "Der Beschuldigte war kooperativ und hat seinen Tatbeitrag vollumfänglich eingeräumt", sagte Klein. Deswegen sei er auf freiem Fuß geblieben. Die führenden Köpfe von Kino.to, darunter der Gründer aus Leipzig und der Chef-Programmierer, waren in den vergangenen beiden Jahren zu Haftstrafen verurteilt worden. Nach Angaben von Klein sind die Ermittlungen im Kino.to-Komplex aber längst noch nicht abgeschlossen. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft in Dresden koordiniert die Ermittlungen. Kurz nachdem die Seite abgeschaltet wurde, tauchte eine neue Seite namens Kinox.to mit dem gleichen Look auf. Welche Strafe Nutzern für den Besuch einer Seite wie Kino.to droht, ist unklar. Bei einem Streamingportal ist das dagegen nicht der Fall - allerdings wird beim Ansehen von Filmen im Netz zumindest kurzfristig eine Kopie im Zwischenspeicher angelegt.
Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/technik/Polizei-fasst-Kino-to-Komplizen-article10715846.html

28.05.2013 - Waffenausrüstung: Bundeswehr verteidigt Qualität von G36-Sturmgewehr
Die Bundeswehrführung hat Kritik an der Qualität des Sturmgewehres G36 zurückgewiesen. "Aus meiner persönlichen Erfahrung als Kommandeur in Nordafghani-stan hat es über die Waffe keine Klagen gegeben", sagte der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz. Damit reagierte Fritz auf Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Standardgewehrs G36. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte am Montag bestätigt, dass sie gegen einen Angehörigen der Bundeswehr wegen des Verdachts der Untreue bei der Waffen-Beschaffung ermittelt. Nach einem Bericht von Spiegel Online geht es um einen ehemaligen Verantwortlichen aus der Rüstungsabteilung des Ministeriums. Geprüft werde, ob dieser für die Bundeswehr in den vergangenen anderthalb Jahren weiter-hin Gewehre des Typs G36 einkaufte, obwohl es Zweifel an der Treffsicherheit der Waffen des Herstellers Heckler & Koch gab. Die Firma wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Den Zweifeln an der Tauglichkeit der Waffe war die Bundeswehr bereits vor einem Jahr nachgegangen. Bei internen Untersuchungen wurde damals fest-gestellt, dass bei Schnellfeuer nach 150 Schuss Ziele in einer Entfernung über 200 Meter nicht mehr zuverlässig getroffen werden. Die Abteilung Streitkräfteführung des Mi-nisteriums stufte die Waffe in ihrer Bewertung trotzdem als weiterhin einsatztauglich ein.
Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/bundeswehr-g36-qualitaet-ermittlungen

28.05.2013 - BKA pflegt regen internationalen Austausch über Überwachungstechnik
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat "Informationen und Erfahrungen zu polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten" mit diversen Staaten ausgetauscht. Dies geschah "im Hinblick auf die weltweit zunehmende IP-Telefonie und damit einhergende Kryptierungsmöglichkeiten". Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministe-riums (BMI) auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, die heise online vorliegt. Zu den Ländern zählen Belgien, Däne-mark, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, Israel und die USA. Im November 2011 war bekannt geworden, dass das BKA eine umstrittene Trojaner-Software der Firma DigiTask in abgespeckter Form eingesetzt hat. Zudem rief das BKA eine informelle internationa-le Arbeitsgruppe ins Leben, die zunächst – ähnlich wie die Herstellerfirma der Trojaner-Software – "DigiTask User Group" hieß und später in "Remote Forensic Soft-ware User Group" umgetauft wurde. Auch in die "RFS User Group" waren Teilnehmer aus der Schweiz, Niederlande und Belgien involviert. Das BKA ist be-reits seit 1994 beziehungsweise 1998 Partner einer "Gemeinsamen Erklärung" zur Zusammenarbeit mit dem kanadischen Laboratory and Scientific Services Directorate (LSSD) und dem Secret Service der USA. Das kanadische LSSD verfügt nach Angaben des kanadischen Grenzschutzes über "Expertise in Biometrie und Überwachungs-technik wie Iris- und Gesichtserkennung". Kanada ist zusammen mit den USA und Großbritannien auch einer der Betreiber von Echelon, einem globalen Sy-stem zum Abhören privater und geschäftlicher Kommunikation. Nach Auskunft des BMI wurden im Zusammenhang mit der Zielfahndung nach Schwerstkri-minellen mit den Partnerländern auch "Informationen und Erfahrungen" über den "Einsatz der stillen SMS als Möglichkeit zur Ortung von Mobiltelefonen" ausgetauscht. Wie das BMI nun mitteilte, tauschte sich das BKA über die Stille SMS mit Kroatien, Österreich und der Schweiz aus. Mit Österreich und der Schweiz hat das BKA darüber hinaus zur Funkzellenauswertung Erfahrungen und Informationen ausgetauscht. In der Antwort auf die Anfrage Hunkos führt der Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU) aus, dass es um den Austausch von "best practices" gegangen sei und "nicht um Ausbildungsmaßnahmen, die auf den Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Verfahren, der Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen und der Achtung der Menschenrechte gerichtet sind".
Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-pflegt-regen-internationalen-Austausch-ueber-Ueberwachungstechnik-1871918.html

Spionage
27.05.2013 - Prozess in Koblenz Mutmaßlicher Spion steht ab Mitte Juli vor Gericht
Ein 60 Jahre alter früherer Mitarbeiter am Nato-Standort in Ramstein muss sich ab 17. Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verantworten. Die An-klage lautet auf vollendeten und versuchten Landesverrat. Wie das OLG am Montag mitteilte, wird der 60-Jährige verdächtigt, im März 2012 als ziviler Nato-Ange-stellter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geheime Informationen auf seinen Privatcomputer überspielt zu haben, indem er einen Nato-Sicherheits-mitarbeiter täuschte. Laut Anklage wollte er die Daten an "unbefugte Dritte" weitergeben, wenn er im Ruhestand gewesen wäre. Mit den Informationen hätten sich Unbefugte ein Bild über die Computerstruktur und Sicherheitsarchitektur der Nato machen können, hieß es weiter. Damit hätte eine erhebliche Gefahr für die Si-cherheit des Militärbündnisses und damit für die äußere Sicherheit Deutschlands eintreten können. Ein weiterer Versuch, an Daten zu kommen, sei im Juni 2012 geschei-tert. Der Mann sitzt seit August 2012 in Untersuchungshaft. Die Airbase in Ramstein ist der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der USA.
Quelle: SWR
http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=11489464/mgucxa/index.html
Rechtsextremismus

28.05.2013 - LKA durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremen
Esslingen/Göppingen/Ulm - Das Landeskriminalamt hat am Dienstag die Wohnungen von sechs mutmaßlichen Rechtsextremen in den Kreisen Esslingen, Göp-pingen und Ulm durchsucht. Die Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren stehen nach Angaben von LKA und Staatsanwaltschaft Stuttgart im Verdacht, sich zur rechts-extremen Vereinigung „Die Unsterblichen“ zusammengeschlossen zu haben, um Straftaten zu begehen. Das sichergestellte Beweismaterial wird nun ausgewer-tet. Die Verdächtigen bleiben vorerst auf freiem Fuß. „Die Unsterblichen“ richten sich nach Auskunft der Ermittler gegen die demokratische Grundordnung und wollen auf den „drohenden Volkstod“ der Deutschen aufmerksam machen. Im Südwesten gab es laut LKA und Staatsanwaltschaft Ende 2011 und im Jahr 2012 mindestens acht Aufmärsche. Die Teilnehmer trugen meist weiße Gesichtsmasken, schwarze Kleidung und brennende Fackeln. Sie zogen oft nachts ohne Anmeldung durch die Straßen und sangen nationalsozialistische Lieder - zuletzt am 1. Mai 2012 in Donaueschingen. „Dieser Schlag gegen die „Unsterblichen“ belegt, dass die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg den Umtrieben von rechtsradikalen Gruppen nicht tatenlos zusehen“, teilte Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.esslingen-goeppingen-und-ulm-lka-durchsucht-wohnungen-von-mutmasslichen-rechtsextremen.865d2ae8-0459-47b0-801a-cabe5b3f763d.html

WIRTSCHAFTSINFORMATIONEN
26.05.2013 - Chinesische Ansage an die EU - Li wendet sich klar gegen Strafzölle
China hat im Streit mit der EU um Strafzölle auf chinesische Solarmodule und Telekommunikationsprodukte den Ton verschärft. Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig, warnte der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel sagte, sie halte nichts von dauerhaften Strafzöllen. Deutschland werde sich in den nächsten sechs Monaten intensiv für eine Verhandlungslösung zwischen China und der Europäischen Union stark machen. Li warnte, mit Strafzöllen werde "das fal-sche Signal gesetzt, dass Handelsprotektionismus wieder ein Comeback erfährt". An Merkel gerichtet sagte er mit Blick auf den Solarstreit: "Ich würdige sehr Ihre Haltung." Er erwarte vom deutschen Einsatz aber nicht, dass dieser die Gespräche seines Landes mit der EU-Kommission ersetze. Sein Land sei sehr an gu-ten Beziehungen zur EU interessiert, versicherte Li. Langfristig könne man bei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen einen großen Schritt vorankom-men. Merkel äußerte sich zufrieden, dass China den Euro auch in der Krise immer als wichtige Währung gesehen und zu dessen Stützung eingegriffen habe.China will im Energie- und Umweltbereich sowie nach zahlreichen Lebensmittelskandalen vom deutschen Know-How profitieren. Auch die kulturelle Zusammenarbeit und das gegenseitige Erlernen der Sprache sollen intensiv gefördert werden. Unter anderem wurden Vereinbarungen von den Automobilherstellern BMW und VW un-terschrieben. Vertreter der Siemens AG unterzeichneten Abkommen über einen Servicevertrag für Gasturbinen sowie eine Rahmenvereinbarung zur Zu-sammenarbeit bei der Rohölverarbeitung. Zudem wurden Verträge über die Bestellung von Schiffen auf chinesischen Werften sowie ein Darlehensvertrag für den Kauf von Containerschiffen durch eine deutsche Reederei unterzeichnet.
Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Li-wendet-sich-klar-gegen-Strafzoelle-article10710831.html

26.05.2013 - Gefälschte Aspirins aus China in Frankreich entdeckt
Der französische Zoll hat 1,2 Millionen Dosen gefälschten Aspirins aus China beschlagnahmt. Die unwirksamen Arzneimittel seien in einer Schiffsladung mit Tee aus China versteckt gewesen und am 17. Mai im Hafen von Le Havre in Nordwestfrankreich entdeckt worden, teilte das Wirtschaftsministerium in Paris mit. Dem-nach handelte es sich um die größte jemals in der EU gefundene Menge gefälschter Medikamente. Den Angaben zufolge bestanden die Tabletten vor allem aus Glukose und enthielten keine Wirkstoffe. Die Placebos sollten laut dem Wirtschaftsministerium an eine spanische Firma mit Sitz auf den Balearen geliefert werden, um auf der iberischen Halbinsel, in Südfrankreich sowie im französischsprachigen Afrika vertrieben zu werden.
Quelle: Google
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iGG-IrCSKCEtqA75ylgEXyYI6FWQ?docId=CNG.f1ff2993e58b55e2bccc768c292d3021.351

26.05.2013 - Jagd auf Graffiti-Sprayer - Bahn kauft Mini-Drohnen
Die deutsche Bahn jagt Sprayer jetzt aus der Luft. Ähnlich wie eine Aufklärungsdrohne soll ein neuer Mini-Hubschrauber Graffiti-Schmierer aufspüren und fil-men, bestätigte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns. Mit Hilfe einer Wärmebildkamera kann der Mini-Heli Personenbewegungen erkennen. Der Flug-schreiber der Drohnen soll alle Aufnahmen inklusive Standortdaten gerichtsfest dokumentieren, damit Sprayer juristisch belangt werden können. Mit einem Akku kann die Mini-Drohne mehr als 80 Minuten lang mit einer Geschwindigkeit in 150 Metern Höhe fast geräuschlos fliegen. Die Bedienungsmannschaft besteht aus einem Pilo-ten am Boden und einem Operator, der die Wärmebilder auswertet. Aus Datenschutzgründen wird das Gerät vorerst nur über Bahngelände verwendet. Mit Hilfe der Droh-nen könnten größere Flächen in kürzerer Zeit überwacht werden, sagte der Sprecher. Die Drohnen könnten auch für die Wartung von hohen Brück-en oder auf Großbaustellen wie Stuttgart 21 eingesetzt werden - kurz: überall dort, wo es um luftige Höhen oder große Flächen gehe. In den nächsten Wochen sollen die Helikopter im Einsatz getestet werden.
Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/panorama/Bahn-kauft-Mini-Drohnen-article10709531.html

27.05.2013 - Deutschlands Zulieferer als Erfolgsgaranten - Die stillen Helden der Autoindustrie
Fakt ist: Die deutsche Automobilindustrie gibt es gar nicht. Sie ist alles andere als eine homogene Branche und setzt sich aus zwei völlig unterschiedlichen Grup-pen von Spielern zusammen: den eigentlichen Automobilherstellern auf der einen Seite und dem Heer der zumeist anonymen Automobilzulieferer auf der an-deren. Sie arbeiten im Verborgenen, zumeist unterm Blech. Ihre Produkte und Leistungen werden in der Regel dem Hersteller gut geschrieben (oder angelastet), nur ganz wenige kennt man namentlich - und doch sind sie das Rückgrat der deutschen Automobilindustrie: die deutschen Zulieferer. Die großen Premium-Automobilmar-ken Audi, BMW, Daimler und Porsche kennt natürlich jeder. Dazu Ford, Opel und Volkswagen als Träger der Massenmobilität. Wenn die deutschen Premiumhersteller, al-len voran BMW und Audi, trotz der aktuellen Wachstumskrise in Europa international bis zuletzt von Erfolg zu Erfolg geeilt sind, so hat dieser Erfolg einen gemeinsamen Vater: die deutschen Zulieferer mit ihrer Innovationskraft. Sie sind die wahrhaft "hidden champions". Nur zur Größenordnung: Von den 600 im Verband der Au-tomobilindustrie (VDA) zusammengeschlossenen Unternehmen sind etwa 580 der Zuliefersparte zuzurechnen. Ohne leistungsfähige und innovative Zulieferindu-strie in Deutschland wären die Hersteller aufgeschmissen! Um genau dieses zu verhindern, sind die deutschen Zulieferer - so wie die Hersteller auch - in mehr als 70 Ländern mit eigenen Fertigungsstandorten vertreten. In Summe sind das bis heute mehr als 2000 Produktions- und Montagestätten. Allein in China haben die deutschen Zulieferer inzwischen über 200 Standorte, darunter etwa Bosch, Conti und ZF, aber auch unbekanntere Namen wie Brose, Dräxlmaier, Hirschvo-gel, Webasto oder Woco. Die Zulieferer liefern die Innovationen, die Hersteller Markenimage und Autos - eine wunderbare Symbiose. Erfolg kann man nur gemeinsam, nur miteinander erringen - und nicht gegeneinander!
Quelle: n-tv.de
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-stillen-Helden-der-Autoindustrie-article10680831.html

27.05.2013 - Berlin und Peking als "Traumpaar" - Chinas Premier umgarnt Deutsche
Deutschland und China können nach Ansicht des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang ein "Traumpaar" werden. Der Regierungschef sagte bei ein-em Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern zudem eine privilegierte Partnerschaft in Bereichen wie Dienstleistungen und Gesundheitswesen zu. Beide Länder sollten verstärkt auch in der Logistik , der Bildung und Ausbildung sowie der medizinischen Betreuung zusammenarbeiten. "China ist gewillt, diesen Raum bevorzugt Deutschland zu eröffnen", sagte Li. Besonders in der Fertigungsindustrie ergänzten sich beide Wirtschaften ideal. Li räumte ein, dass chinesi-sche Unternehmen bisher nur wenig investieren in Deutschland. Unternehmen seines Landes müssten ermutigt werden, nach Deutschland zu gehen. Siemens-Chef Peter Löscher verwies als Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft darauf, dass chinesische Unternehmen nur 1,2 Milliarden Euro in Deutschland investiert haben. Das Engagement deutscher Firmen in China belaufe sich auf 35 Milliarden. Auch Chinas Handelsminister Gao Hucheng hofft auf mehr Kooperationen. Li zufolge ist China dabei, die Industrialisierung, Urbanisierung , Modernisierung der Landwirtschaft und Kommunikation voranzutreiben. Für Deutschland und die Welt berge das Chancen und Potenziale. Li sagte zudem eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes für ausländische Firmen zu und versprach einen entschiedenen Kampf für den Schutz des geistigen Eigentums. Dies hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler angemahnt. Es handele sich dabei um eine strategische Entscheidung der chinesischen Führung, betonte Li. Ohne den Schutz gebe es Nachteile für ausländische Investitionen. Bundeswirt-schaftsminister Philipp Rösler erklärte, allein diese Gespräche bewiesen schon Chinas Verhandlungsbereitschaft, so dass die EU auf das Druckmittel verzichten könnte. Deutschland und andere Staaten lehnen das Vorgehen gegen das Preisdumping, das deutsche Solarhersteller angestoßen hatten, aus Sorge vor Vergel-tungsmaßnahmen Chinas gegen andere Industriezweige ab. Mindestens 14 der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands sind gegen die Anti-Dumping-Maßnah-me, wie Vertreter der Länder sagten.
Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Chinas-Premier-umgarnt-Deutsche-article10714406.html

27.05.2013 - Solarzellen: Kann sie bald jeder zu Hause selbst drucken?
Zwei deutsche Unternehmen, die kurz vor dem Produktionsbeginn von organischen Solarzellen stehen, bekommen Konkurrenz aus Australien. Nach fünfjäh-riger Forschungsarbeit hat das Victorian Organic Solar Cell Consortium, ein Forschungsverbund, dem mehrere Unternehmen und Forschungsinstitutionen an-gehören, die wohl größte Zelle der Welt vorgestellt, die in einem 3D-Druckverfahren hergestellt wurde. Die Drucktechnik ähnelt der für Banknoten aus Kunst-stoff, an der Wissenschaftler des Materialforschungsinstituts CSIRO mitgearbeitet haben. Der eigens für die Herstellung von organischen Solarzellen entwickelte Drucker kostete 200000 Australische Dollar (rund 150000 Euro). Die Zelle ist so groß wie ein Blatt Briefpapier. Die ersten 3D-Drucker zu Preisen um 1000 Euro sind be-reits auf dem Markt. Nach Schätzungen des Konsortiums wird es allerdings noch ein paar Jahre dauern, ehe die Zellen serienreif sind. Die bisherigen Module aus Australien haben einen Wirkungsgrad von bestenfalls sechs Prozent. Eine im Labor in Handarbeit hergestellte Zelle von Heliathek, einem jungen Unternehmen, das in Dresden und Ulm angesiedelt ist, kommt dagegen auf zwölf Prozent. Gute Siliziumzellen erreichen mehr als 20 Prozent. Organische Solarzellen haben eine Reihe von Vorteilen, verglichen mit den üblichen Zellen aus Silizium. Sie lassen sich ohne großen Energieverbrauch herstellen. Sie sollen deutlich billiger sein als die, die heute auf dem Markt sind. Weil sie flexibel sind, können sie auf beliebig geformte mobile Geräte geklebt werden, um diese mit Strom zu versorgen. Da sie beliebig einfärbbar sind werden sie zu architektonischen Gestaltungselementen an Fassaden. An den Entwicklungsarbeiten sind zehn Unternehmen, darunter Bosch Singapur, und Forschungseinrichtungen beteiligt, die ihr Know-how im Victorian Organic Solar Cell Consortium gebündelt haben.
Quelle: WirtschaftsWoche
http://green.wiwo.de/solarzellen-kann-sie-bald-jeder-zuhause-selbst-drucken/

27.05.2013 - Drohnen-Hersteller bestreiten Probleme mit Euro Hawk
Die Hersteller der Drohne Euro Hawk, Northrop Grumman, hat im Streit um das gestoppte Rüstungsprojekt dem Verteidigungsministerium widersprochen. Berichte über Schwierigkeiten mit dem Flugleitsystem sowie über ausufernde Kosten im Zusammenhang mit der Zertifizierung seien falsch, heißt es in einer Erklärung, die der US-Konzern Northrop Grumman auch im Namen des europäischen Unternehmens EADS und der deutschen Euro Hawk GmbH veröffentlichte. Medien hatten unter Berufung auf das Ministerium berichtet, die Zulassung der Drohne für den europäischen Luftraum habe die Kosten für das Projekt nach oben getrieben. Verteidigungs-minister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Drohnen-Programm vor zwei Wochen aus Kostengründen gestoppt. EADS stellt die Aufklärungstechnik für Euro Hawk. Das Ministerium will die nun in einem anderen Flugzeug nutzen. Die Euro Hawk GmbH ist ein Joint Venture von Northrop Grumman und EADS, das für Pla-nung und Organisation des Drohnen-Projekts gegründet wurde. Mit der Erklärung erhält Northrop-Grumman erstmals öffentlich Unterstützung von EADS. In der Erklärung bekennen sich beide Unternehmen vollständig zu dem Drohnen-Programm und seinen "wegweisenden Fähigkeiten" für die deutschen Streit-kräfte und seine Verbündeten. Die Euro Hawk GmbH will der Erklärung zufolge weiter versuchen, mit dem Ministerium im Gespräch zu bleiben. In Branchenkreisen hieß es, der Nato-Drohne Global Hawk drohten keine ähnlichen Zulassungsprobleme wie dem deutschen Projekt, da diese nicht über Deutschland fliegen solle. Die Nato will für ihr Luftaufklärungssystem AGS fünf Global-Hawk-Drohnen von Northrop-Grumman beschaffen, die in Sizilien stationiert werden sollen. Deutschland ist an diesem Programm mit 480 Millionen Euro beteiligt.
Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/euro-hawk-probleme-maiziere

27.05.2013 - Südkorea interessiert am "deutschen Weg"
Seoul - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist bei seinen Gesprächen in Südkorea nach eigenen Worten auf großes Interesse an der Energiewende in Deutschland gestoßen. Vor allem interessiere der wirtschaftliche Aspekt, sagte der amtierende Bundesratspräsident am Montag nach einem Ge-spräch mit Umweltminister Yoon Seong Kyu in Seoul. Schon bei seinem Treffen mit Staatspräsidentin Park Geun Hye zuvor hätten „zwei Stichworte eine große Rolle gespielt: Energieeffizienz und Mittelstand“. Da wolle Südkorea weiterkommen. Da Asiens viertgrößte Volkswirtschaft vor allem von großen, global agie-renden Konzernen dominiert werde, gelte das Interesse in diesem Bereich auch Baden-Württemberg, „als das Land des Mittelstands“. Kretschmann fügte hin-zu: „Und da passt natürlich beides zusammen: Die Energiewende mit ihren dezentralen Technologien ist wie gemacht für Firmen-Neugründungen und Entwicklungen in die-sem Bereich.“ Kretschmann sprach von zahlreichen Möglichkeiten der Kooperation zwischen den „Hochtechnologieländern“ Deutschland und Südkorea, auch wenn Seoul in einigen Teilen einen anderen Weg gehe. Kretschmann und eine Delegation aus Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und dem Umweltbe-reich waren am Freitag nach einem Besuch in Japan nach Südkorea weitergeflogen.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.winfried-kretschmann-suedkorea-interessiert-am-deutschen-weg.f39046fd-d366-45c0-b841-a448069da42b.html

27.05.13 - Unternehmen in Österreich: Offensive gegen Kriminalität
Im Rahmen der Unterzeichnung eines weiterführenden Kooperationsvertrages hoben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftskammerpräsi-dent Christoph Leitl am Montag die Bedeutung der Zusammenarbeit hervor. Der Schwerpunkt soll dabei auf Prävention gelegt werden. 10.000 angezeigte Fälle von Internetkriminalität und 31 Raubüberfälle auf Juweliere im Jahr 2012 sowie bis zu drei Milliarden Euro Schaden jährlich wegen Betriebsspionage - die hei-mischen Gewerbetreibenden müssten sich, betonte Leitl, noch mehr als bisher gegen kriminelle Machenschaften wappnen. Dass das Zusammenwirken von WKÖ und BMI, das seit 2010 besteht, schon einige Erfolge vorzuweisen habe, beweise die Tatsache, dass sich, so Leitl, "acht vo

(Redaktion)


 


 

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