Sie sind hier: Startseite Stuttgart Aktuell News
Weitere Artikel
Personalien/Tauss

Staatsanwaltschaft will Anklage gegen Tauss erheben

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehenden fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss abgeschlossen. «Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben. Zuvor wird der Immunitätsausschuss des Bundestages Einsicht in die Akten bekommen, weil der Bundestag für eine Anklage die Immunität von Herrn Tauss aufheben müsste«, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring der »Bild«-Zeitung (Dienstagausgabe, 21.07.2009). Der Bericht liege derzeit zur Stellungnahme bei Tauss' Anwalt.

Wie die Zeitung mit Verweis auf den Bericht weiter schreibt, lässt die Staatsanwaltschaft die Begründung von Tauss, er habe als zuständiger Abgeordneter recherchiert, nicht gelten. So heiße es in dem Bericht, Tauss habe «keinen dienstlichen Auftrag» gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen. Insgesamt fand die Staatsanwaltschaft bei ihm Handybilder und DVDs mit
kinderpornografischen Inhalten.

Tauss kritisierte in der »Bild«-Zeitung (Online-Ausgabe): »Das ist miserabler Stil und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Ich hatte noch keine Möglichkeit, auf den Abschlussbericht zu reagieren und dennoch spricht die Staatsanwaltschaft schon öffentlich von einer Anklage.« Der fraktionslose Abgeordnete warf dem Oberstaatsanwalt weiter vor, »bewusst eine Show im Wahlkampf zu veranstalten.«

Die Aussagen der Staatsanwaltschaft, er habe als Bundestagsabgeordneter nicht in der Sache recherchieren dürfen, weil er keinen dienstlichen Auftrag gehabt habe, wies Tauss zurück: »Ich bin ja kein Beamter, sondern frei in meiner Arbeit." Tauss will laut Bericht jetzt zusammen mit seinem Anwalt den Abschlussbericht der
Ermittlungen genau untersuchen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen beantragen.

Der Politiker war aufgrund der Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie von seinen Ämtern zurückgetreten und hatte auf seine erneute Kandidatur verzichtet. Er hat die SPD, für die er seit 1994 im Bundestag saß, verlassen und ist der Piratenpartei beigetreten.

(Redaktion)


 


 

Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Kinderporno-Verdacht
Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss
Immunitätsaussch

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Staatsanwaltschaft Karlsruhe" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: