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Baden-Württemberg

Grünes Reinemachen in der Staatsverwaltung: Alle vier Regierungspräsidenten sollen gehen

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Unabhängig von der Qualifikation der betroffenen vier Regierungspräsidenten will die grünrote Landesregierung alle vier Regierungspräsidenten aus ihren Ämtern entlassen und in den "einstweiligen Ruhestand" versetzen. Dies bedeutet für das Land aber auch Mehrkosten im Personalbereich...

Die Grünen kaschieren dies als "demokratische Tradition“ und rechtfertigen dies als "normalen und üblichen Vorgang, wie der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt".  

Das Amt des Regierungspräsidenten ist der Landesregierung unmittelbar unterstellt. Dies bedeutet, dass diese Personen in ihrer Funktion die langfristigen politischen Ziele einer Landesregierung vertreten können müssen. Die Regierungspräsidenten in Baden-Württemberg sind politische Beamte und stellen somit eine Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik dar. Rechtlich gesehen ist es möglich, bei entsprechendem politischen Willen die Beamten in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. In Baden-Württemberg gibt es die Regierungsbezirke Nordbaden mit Sitz in Karlsruhe und mit Dr. Rudolf Kühner (parteilos) als Regierungspräsident, Südbaden mit Sitz in Freiburg und mit Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU) als Regierungspräsident, Nordwürttemberg mit Sitz in Stuttgart und mit Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) als Regierungspräsident und Südwürttemberg mit Sitz in Tübingen und mit Hermann Strampfer (CDU) als Regierungspräsident.

Hasso Kraus, Vorsitzender der Landesprogrammkommission der LIM Baden-Württemberg (Liberale Initiative Mittelstand) erklärte hierzu, dass die Landesregierung das unbestrittene Recht habe, diese leitenden politischen Beamten auszutauschen, doch er gibt zu Bedenken: "Hier wird von vorneherein davon ausgegangen, dass die jetzigen Beamten gegenüber der neuen Landesregierung nicht loyal gegenüberstehen, was nicht angemessen ist". Außerdem wurde offensichtlich "die fachliche und soziale Kompetenz nicht geprüft bzw. spielt sie in Bezug auf die politische Umgestaltung keine Rolle". 

Selbst der "grüne"Oberbürgermeister Boris Palmer meldete sich zu Wort und hob die Sachkompetenz des Regierungspräsidenten Strampfer (Tübingen) hervor: "Ich bin der Auffasssung, dass Sie dieses Amt weiter bekleiden sollten". Und die grüne Abgeordnete Lede Abal fügte an: "Sach- und Führungskompetenz haben kein Parteibuch". Er sehe Strampfer als effizienten und loyalen Beamten. Selbst die SPD tritt bei der Ablösung der Regierungspräsidenten auf die Bremse. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte unlängst, Grün-Rot habe sich noch nicht darauf festgelegt, demnächst alle vier Behördenchefs auf einen Schlag auszutauschen. Schmiedel bestritt auch, dass Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) dies so angekündigt habe. „Da ist der Ministerpräsident überinterpretiert worden.“

Die grünen Landesvorsitzenden Chris Kühn und Thekla Walker rechtfertigen dagegen "das programmierte Misstrauen" gegen die jetzigen Regierungspräsidenten: „Wir raten den Kritikern einer Auswechslung der Regierungspräsidenten zu mehr Zurückhaltung: Mitglieder anderer Parteien ist es nicht möglich, politische Ziele der grün-roten Landesregierung dauerhaft und glaubhaft zu vertreten. Wir unterstützen Ministerpräsident Kretschmann deshalb beim Vorhaben, für die Regierung politisch geeignete Personen auf die Posten der Regierungspräsidien einzusetzen. Hier gilt eben nicht der Grundsatz: Verwaltungserfahrung vor politischer Zielrichtung!“, so Walker und Kühn.

(Redaktion)



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Fotokennzeichnung:
Bild Nr. 1 © Staatsministerium Baden-Württemberg


 

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Hasso Kraus

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