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Datenschutz/Stadt Remseck

Stadt Remseck bei E-Mail-Kontrolle unzulässig vorgegangen

Die Stadtverwaltung Remseck am Neckar hat auf unzulässige Weise die E-Mail-Postfächer ihrer Beschäftigten kontrolliert. Das geht aus einer am Montag (27.07.2009) in Stuttgart veröffentlichten Einschätzung des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil hervor. Die einzelnen Kontrollmaßnahmen beanstandete er zwar nicht. Es habe jedoch an klaren und transparenten Regelungen gefehlt.

Den Angaben zufolge hatte die Personalchefin der Stadt mit Hilfe eines IT-Fachmanns etwa alle drei Monate die elektronischen Postfächer von drei bis vier städtischen Beschäftigten eingesehen. Die Betroffenen sollen dabei nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden sein. Das Vorgehen war bekanntgeworden, nachdem die Stadt nach einer Kontrolle ihren Tiefbauamtschef entlassen hatte, weil dieser während der Arbeitszeit trotz Verbots private E-Mails geschrieben haben soll.

Nach Angaben Klingbeils konnte die Stadtverwaltung bei der datenschutzrechtlichen Überprüfung zwar glaubhaft versichern, E-Mails und etwaige Anhänge nicht geöffnet und gelesen zu haben. Im bekannten Fall sei die private Nutzung bereits durch die Bezeichnung der E-Mail-Postfächer erkennbar gewesen. Dennoch sei gegen Regeln verstoßen worden. So habe die Stadtverwaltung in ihrer EDV-Dienstanweisung nicht klar genug geregelt, welche Daten wie lange gespeichert werden und unter welchen Voraussetzungen ein Zugriff auf die Postfächer der Bediensteten möglich ist.

Laut Klingbeil hat ein Dienstherr zwar das Recht, die private Nutzung des Internets zu untersagen und die Einhaltung des Verbots auch stichprobenartig zu überprüfen. Zur Protokollierung, Auswertung und dem Vornehmen von Kontrollen müsse es jedoch eindeutige Regeln geben. Auch müssten die Beschäftigten umfassend über die Datenspeicherung, mögliche Überwachungsmaßnahmen und eventuelle Sanktionen informiert werden.

(Redaktion)


 


 

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