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Länder-Finanzausgleich

Stächele: Länderfinanzausgleich ist «Belastungsprobe» für Föderalismus

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat den Länderfinanzausgleich als «Belastungsprobe des föderalen Prinzips» bezeichnet. Nur noch vier Länder zahlten an zwölf Empfänger, teilte Stächele am Mittwoch (06. Mai 2009) in Stuttgart mit. Baden-Württemberg sei das drittgrößte Zahlerland nach Bayern und Hessen und habe im ersten Quartal des Jahres 632 Millionen Euro bereitgestellt.

«In Zeiten dramatischer Steuereinbrüche muss diese solidarische Leistung an finanzschwache Länder besonders hervorgehoben werden», betonte der Minister. Schon im vergangenen Jahr habe Baden-Württemberg rund 2,5 Milliarden in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Dies seien rund neun Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes gewesen. Damit stamme jeder dritte Euro des Finanzausgleichs aus Baden-Württemberg.

(Redaktion)


 


 

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