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Steuerreform

Streit zwischen CDU und CSU wegen Steuerreform

Es wird nachgekartet: Obwohl Bundestag und Bundesrat der Steuerreform vor wenigen Wochen zugestimmt hatten, wenden sich erste Politiker jetzt wieder von diesem Beschluss ab: Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnt die von der schwarz-gelben Koalition in Berlin geplante große Steuerreform ab.

Steuersenkungen bis zu 24 Milliarden Euro seien «absolut unvorstellbar», sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut einem Vorabbericht. «Selbst bei gutem Wachstum von über zwei Prozent im nächsten und um die zwei Prozent im übernächsten Jahr wird für das Haushaltsjahr 2011 ein Einsparpotenzial von 10 bis 15 Milliarden Euro entstehen.» Günther Oettinger wechselt im kommenden Jahr als EU-Kommissar nach Brüssel.

«Bombensicher» sei die große Steuerreform, beteuert derweil CSU-Chef Horst Seehofer, schließlich habe man das den Wählern versprochen. Zu staatlichen Einsparmöglichkeiten sagte er: «Es gibt Sparansätze, die nichts mit Sozialabbau zu tun haben.» Manche «Standards in der Verwaltung» könne man überdenken, sagte der bayerische Ministerpräsident.

(Redaktion)


 


 

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