Sie sind hier: Startseite Stuttgart Fachwissen Politik
Weitere Artikel
Baden-Württemberg

Zwei Regierungspräsidenten dürfen bleiben: Schmalzl und Strampfer

Im Regierungsbezirk Karlsruhe geht der amtierende Regierungspräsident Rudolf Kühner auf seinen Antrag hin Ende Mai in den Ruhestand. Ferner soll der amtierende Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg Julian Würtenberger zum 1. April 2012 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Die Regierungspräsidenten gehören zu den politischen Beamten in Baden-Württemberg. Diese bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist (Beamtenstatus-gesetz). Es steht der Landesregierung frei, politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Landesregierung.

Auf dieser Rechtsgrundlage und in Abwägung aller Argumente hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Abstimmung mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid (SPD) folgende Entscheidungen getroffen:

Im Regierungsbezirk Karlsruhe geht der amtierende Regierungspräsident Rudolf Kühner auf seinen Antrag hin Ende Mai in den Ruhestand. Die Nachfolge des Regierungspräsidenten in Karlsruhe wird nächste Woche bekannt gegeben.

Der Ministerpräsident wird dem Kabinett vorschlagen, den amtierenden Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg Julian Würtenberger zum 1. April 2012 in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Zugleich schlägt der Ministerpräsident vor, die leitende Stadtrechtsdirektorin und Leiterin des Rechtsamtes der Stadt Freiburg Frau Bärbel Schäfer (parteilos) zur Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Freiburg zu berufen. Die Kabinettsvorlage wird auf der Sitzung des Ministerrats am 28. Februar zur Entscheidung vorgelegt.

Im Regierungsbezirk Tübingen verbleibt Regierungspräsident Hermann Strampfer im Amt.

Im Regierungsbezirk Stuttgart verbleibt Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) im Amt.

Es habe, so Ministerpräsident Kretschmann, in den letzten Wochen viele Wortmeldungen zur Frage der möglichen Ablösung der Regierungspräsidenten gegeben. Unterschiedliche Argumente seien vorgebracht worden, nicht von der rechtlichen Möglichkeit, diese politischen Beamten in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, Gebrauch zu machen.

„Die Wortmeldungen und Argumente sind bei mir angekommen. Und ich habe sie nicht ignoriert, sondern in meine Entscheidung miteinbezogen: Demnach bleibt, in Absprache mit meinem Stellvertreter Nils Schmid, Regierungspräsident Hermann Strampfer im Amt. Nachdem sich die Benennung zum Generalbundesanwalt zerschlagen hat, wird auch der jüngste der amtierenden Regierungspräsidenten, Johannes Schmalzl, im Amt bleiben“, erklärte Kretschmann.

„Die Landesregierung geht davon aus, dass beide weiterhin loyal und konstruktiv eine qualitativ gute Arbeit leisten und die Ziele und Vorhaben der Landesregierung in Ihren Bezirken nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen und umsetzen werden“, betonten Kretschmann und Schmid. „Wir danken Herrn Würtenberger für seine Arbeit, die im Regierungsbezirk Freiburg auf viel Anerkennung gestoßen ist.“

Alle Amtsinhaber sind über die Entscheidung ihrer Person betreffend informiert worden.

(Redaktion)


 


 

Regierungspräsident
Kühner
Würtenberger
Schmalzl
Kretschmann
Strampfer
Grüne
SPD
FDP

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Regierungspräsident" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

1 Kommentar

von max.u.moritz
25.02.12 21:50 Uhr
Gekaufter Gehorsam

..liest man diesen Artikel dann sieht man wie die Grün Rote Landesregierung mit unseren Steuergeldern umgeht. Da werden einfach zwei hochbezahlte Beamte in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, koste es was es wolle. Ist ja schließlich nur das Geld des Steuerzahlers, Herr Kretschmann und Herr Schmid interessiert das nicht. Und der Familienvater wird immer mehr abgezockt. Eine tolle grün soziale Politik. Was erwartet uns noch alles im schönen Baden Württemberg!!!

 

Entdecken Sie business-on.de: