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Verkehr/Stuttgart 21

Stuttgart 21-Gegner scheitern vor Gericht - Bürgerbegehren wird nicht zugelassen

Die Gegner des milliardenschweren Bahn-Großprojekts «Stuttgart 21» haben eine erneute Niederlage hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am gestrigen Freitag (17.07.2009) eine Klage gegen die Stadt Stuttgart ab. Die Kläger wollten damit ein Bürgerbegehren durchsetzen. Das Gericht hält das Bürgerbegehren nach eigenen Angaben für rechtlich unzulässig. Innenminister Heribert Rech und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) begrüßten das Urteil und kündigten an, das Projekt wie geplant umsetzen zu wollen.

Zur Begründung führten die Richter an, dass die Stadt bereits durch Gemeinderatsbeschlüsse rechtlich verbindliche Vereinbarungen getroffen habe. Die Stadt habe durch Vereinbarungen von 1995 und 2001 finanzielle Verpflichtungen übernommen. Lediglich die interne Kostenverteilung «zwischen dem Land und seinen Partnern», also dem Verband Region Stuttgart und der Stadt, sei noch nicht abschließend geregelt worden. Das Prinzip der Vertragstreue stelle «einen der elementarsten Rechtsgrundsätze überhaupt» dar, ergänzten die Richter.

   Darüber hinaus könnten Gemeinderatsbeschlüsse, die sich allein mit den Bau- und Folgekosten eines Vorhabens befassen, nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Auch eine aufschiebende Wirkung sehe die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg selbst bei zulässigen Bürgerbegehren nicht vor. Ein Bürgerentscheid könne außerdem nicht dazu dienen, politischen Druck auf den Gemeinderat auszuüben. Bei einem Bürgerentscheid werde die Sachentscheidung unmittelbar der Verantwortung der Bürger unterstellt. Im vorliegenden Fall aber enthalte das Bürgerbegehren keine konkrete Regelung der Angelegenheit, sondern überlasse die Umsetzung der Stadt.

   Innenminister Heribert Rech (CDU) betonte: «Wir blicken unbeirrt nach vorne und lassen uns von unserem Weg nicht abbringen. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm werden realisiert», sagte der Minister. «Dieses Bahnprojekt schafft Zukunft für das ganze Land.»

   Oberbürgermeister Schuster sah seine Rechtsauffassung bestätigt. Weder er selbst noch der Gemeinderat habe einen Bürgerentscheid «politisch verhindern wollten». Dieser habe «aus zwingenden rechtlichen Gründen» nicht zugelassen werden können. Die Entwicklung des Bahnprojekts sei «über viele Jahre hinweg mit breiten parlamentarischen Mehrheiten und aus guten Gründen auf allen politischen Ebenen befördert» worden. Er hoffe darauf, dass nun «Rechtsfrieden» einkehre. Stuttgart habe nun «einzigartige Chancen der Stadtentwicklung».

   «Stuttgart 21», das nach bisherigen Berechnungen drei Milliarden Euro kosten soll, ist seit Jahren heftig umstritten. Der Widerstand in der Bevölkerung zeigte sich unter anderem bei der Gemeinderatswahl im Juni. Daraus waren die Grünen, die das Vorhaben ablehnen, als stärkste Kraft hervorgegangen.

   Gegen die Entscheidung kann die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragt werden.

(Entscheidung vom 17. Juli 2009; Az.: 7 K 3229/08)

(Redaktion)


 


 

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