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Verkehr/Stuttgart 21

"Stuttgart 21" ist umstritten - Bahn räumt Fehler bei Informationspolitik ein

Angesichts heftiger Ablehnung des Milliardenprojekts «Stuttgart 21» in der Bevölkerung plant die Deutsche Bahn eine deutlich offensivere Kommunikationspolitik. Ziel sei es, «gesellschaftliche Akzeptanz herzustellen», sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Freitag (24.07.2009) in Stuttgart. Bisher hätten «Informationsdefizite» große «Verunsicherung» und Ängste hervorgerufen. «Da haben wir ganz klar Fehler gemacht.« Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) berichtete von einer wachsenden Stimmung gegen das Projekt.

Für die Landtagsgrünen ist der Vorstoß ein «Signal», dass «die Nerven blank» liegen.  Laut Grube soll der baden-württembergische Landtags-Vizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) ab 1. September ehrenamtlich «Botschafter und Sprecher» für das Großvorhaben werden. Er soll von einem «Kommunikationsbeirat» unterstützt werden, in dem neben Grube und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Alt-Ministerpräsident Lothar Späth (CDU), Schuster und IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann sowie mehrere Oberbürgermeister und bekannte Persönlichkeiten vertreten sind. Von allen am Projekt Beteiligten soll ein gemeinsames Büro eingerichtet werden, das für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.

   «Stuttgart 21» ist Teil des Bahnprojekts «Stuttgart-Ulm». Es sieht vor, dass in Stuttgart ein neuer, tiefergelegter Hauptbahnhof entsteht und der Flughafen an das Schienennetz angebunden wird. Zudem soll die Bahnstrecke Stuttgart - Ulm neu gebaut werden.

   Grube betonte, «Stuttgart 21» sei das «größte und wichtigste Infrastrukturprojekt in Deutschland». Solche Vorhaben seien «Vertrauenssache». Er räumte ein, dass etwa die Bürger in Stuttgart kaum und sehr spät über Probebohrungen informiert worden seien. «Das war nicht in Ordnung.» Es gehe nun um «Schadensbegrenzung». Künftig würden Fragen der Öffentlichkeit «wenigen Minuten später» beantwortet. Er rechne damit, dass das Interesse an dem Großvorhaben »sprunghaft ansteigen wird, sobald die ersten Bagger rollen«.

   Grube versicherte, bei Inbetriebnahme der neuen Anlage in zehn Jahren «werden alle glücklich und zufrieden sein». Mit dem Baubeginn rechne er nach wie vor im kommenden Jahr, mit der Fertigstellung im Dezember 2019. Bezüglich einer möglichen Kostensteigerung sagte Grube, er wolle noch vor Jahresende eine überarbeitete Kostenberechnung vorlegen. Nach der zuletzt bekanntgegebenen Berechnung kostet »Stuttgart 21« drei Milliarden Euro. Die hohen Kosten stießen auf heftige Kritik.

   Oettinger wies daraufhin, dass der bestehende Stuttgarter Hauptbahnhof »ein glatter, kompletter Sanierungsfall« sei, »außen hui und innen pfui«. Eine Sanierung koste rund 1,3 Milliarden Euro. »Unser Projekt ist alternativlos«, betonte der Regierungschef. Das Land müsse seine Infrastruktur ausbauen und sich in die europäische Schienenmagistrale Paris - Bratislava eingliedern.   Schuster räumte ein, das Großvorhaben sei «weder in den Köpfen, noch in den Herzen angekommen». Er warf den Gegnern, unter anderem den Grünen, eine «Verunsicherungskampagne vor».

   Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle kritisierte, nach 17 Jahren Überzeugungsarbeit, die nicht gefruchtet habe, solle nun «Geld, Macht und Prominenz» wirken. Er gehe davon aus, dass die Aktion als «Desaster» ende. Er forderte erneut eine Bürgerbefragung am Tag der Bundestagswahl Ende September. «Wir hätten kein Problem damit, das Für und Wider öffentlich zu debattieren.»

   Drexler sagte, er halte »Stuttgart 21« für »ein grünes Projekt«. Es biete eine »Zukunftsperspektive für Baden-Württemberg» und lasse das Land zusammenrücken. Der 63-Jährige ist seit 21 Jahren als SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen im Landtag. Der Ex-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ist seit Juni 2006 Landtags-Vizepräsident.

(Redaktion)


 


 

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