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Feinstaub

Verwaltungsgericht Stuttgart bleibt im Feinstaub-Streit hart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält an seinem Beschluss zur Feinstaubproblematik in der Landeshauptstadt fest. Die zuständige 13. Kammer halte die vom Land eingelegte Beschwerde für «unbegründet», teilte das Gericht am Freitag, 06.11.2009, mit.

Laut Prozessordnung hätten die Richter die Möglichkeit gehabt, ihre Entscheidung noch abzuändern und so zu verhindern, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) Mannheim über die Beschwerde entscheiden.

Das Gericht hatte im August den bisherigen Aktionsplan des Landes zur Reduzierung von Feinstaub in Stuttgart für unzureichend erklärt und unter Androhung eines Zwangsgeldes von 5000 Euro das Regierungspräsidium Stuttgart als Vertreter des Landes aufgefordert, ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2005 umzusetzen. Damals hatte das Verwaltungsgericht auf die Klage zweier Einwohner hin für Stuttgart einen Aktionsplan verlangt. Die Kläger klagten nun erneut, weil ihrer Auffassung nach die Verpflichtungen aus dem Urteil bis heute nicht erfüllt sind. Stuttgart gehört nach wie vor zu den Städten mit der bundesweit höchsten Feinstaubkonzentration.

Das Regierungspräsidium Stuttgart will mit der Beschwerde obergerichtlich offene Rechtsfragen klären lassen. Es müsse entschieden werden, was als «taugliche Maßnahme» gegen Feinstaub im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes gelte, hieß es in der Ankündigung vom September. (AZ: 13 K 511/09)

(Redaktion)


 


 

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