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Stuttgart 21

IHK will sich für Stuttgart 21 verstärkt einmischen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart wird ihren Einsatz für den Bau von S 21 und die Neubaustrecke nach Ulm gegenüber Politik und Öffentlichkeit über das bisherige Maß hinaus nochmals verstärken. Dies ist ausdrücklicher Wunsch der IHK-Vollversammlung.

Bei ihrer Sitzung am 6. Juli 2011 bestätigten die von den Mitgliedsbetrieben der IHK mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragten, gewählten Unternehmer erneut mit überwältigender Mehrheit das bestehende Mandat für Präsident und Hauptgeschäftsführer, sich für das Projekt weiterhin einzusetzen.

Die Vollversammlung erteilte Präsident und Hauptgeschäftsführer einen entsprechenden Auftrag, der werbliche Aktivitäten und Marketingmaßnahmen ausdrücklich mit einschließt und auch für den Fall einer möglichen Volksabstimmung gilt. Das Mandat gilt auch dann, wenn die Ergebnisse des Stresstests zu einem Überschreiten der Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro führen würden und diese Mehrkosten seitens der Bahn alleine oder gemeinsam mit Dritten getragen würden.

Nach Überzeugung von IHK-Präsident Dr. Herbert Müller werde der Stresstest und das Testat der von den Grünen gewünschten Schweizer Gutachterexperten belegen, dass das Projekt innerhalb der vereinbarten Kostengrenzen bleibt und die in der Schlichtung vereinbarten Anforderungen seitens der Bahn erfüllt werden.

Intensiv hat sich die IHK in den zurückliegenden Wochen noch einmal mit dem Für und Wider des Vorhabens und mit ablehnenden Haltungen aus dem Kreis der Mitgliedsunternehmen auseinandergesetzt und diese sorgsam abgewogen. Auch bei der gestrigen Sitzung, bei der ein einziger Unternehmer sich gegen S 21 aussprach, wurde das Thema intensiv und ausführlich diskutiert. Die Positionierung der Vollversammlung sei jedoch eindeutig und ließe keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts erkennen, so IHK-Präsident Dr. Müller. Zugleich wurde in der Breite der Vollversammlung deutlicher Unmut darüber laut, die im IHK-Gesetz ausdrücklich geforderte Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft durch äußere Einflussnahme generell einschränken zu wollen. Präsident Dr. Müller stellte klar, dass die IHK allen Versuchen, die Arbeit der Kammer zu diskreditieren und gegen ihren gesetzlichen Auftrag begrenzen zu wollen, auch in Zukunft entschlossen entgegentreten werde. „Wir sind uns hier des breiten Rückhalts in der Unternehmerschaft sicher“, so Dr. Müller.

Bestätigt sieht sich die IHK in ihrer Haltung auch durch die Ergebnisse der jüngsten repräsentativen Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung. „Die Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg und in Stuttgart selbst ist für das Projekt, dies sollte der Landesregierung zu denken geben“, so Dr. Müller. Keinerlei Verständnis hat der IHK-Präsident für die ständigen Versuche der Projektgegner, mit immer neuen Forderungen und Protesten den Bau zu verhindern. „Wir wollen, dass die Bahn am 15. Juli ihre Aufträge vergibt und damit ein klares Signal gesetzt wird“, so Müller. Zugleich hat die IHK großes Interesse daran,  dass die erhobenen Vorwürfe einer Kostenverschleierung gegenüber dem Parlament vor acht Jahren aufgeklärt werden. „Transparenz ist für die Akzeptanz des Projekts unverzichtbar", so der IHK-Präsident.

Die IHK legt Wert auf folgenden Hinweis: "Die Vollversammlung der IHK Region Stuttgart spricht sich mit großer Mehrheit für S 21 und die Neubaustrecke nach Ulm aus. Für und Wider des Projektes wurden bei diesem Entscheidungsprozess gründlich abgewogen. Im Kreis der Mitgliedsunternehmen der IHK gibt es auch gegenteilige Positionen. Die Homepage der IHK (www.stuttgart.ihk.de) ermöglicht den Zugang zu Argumenten Pro und Contra."

(Redaktion)


 


 

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1 Kommentar

von Reinhard
10.07.11 18:57 Uhr
Gerichtsurteil: "Höchstmögliches Maß an Objektivität"!

Als Zwangsmitflied der IHK muss ich diese Zwangskörperschaft öffentlichen Rechts doch sehr ernsthaft dazu auffordern, keine Unwahrheiten zu verbreiten.

Die letzte unabhängige (!), also nicht von der Bahn in Auftrag gegebene, repräsentative Umfrage zu Stuttgart 21 unmittelbar vor der Landtagswahl am 27. März 2011, durchgeführt und veröffentlicht von der Forschungsgruppe Wahlen, zeigte in ganz Baden-Württemberg eine Mehrheit GEGEN S21. Siehe u. a. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Umfrage-Mehrheit-gegen-Stuttgart-21;art1157835,886236

Nicht ohne Grund dürfte insbesondere in Stuttgart eine politische Partei, die sich klar gegen S21 positioniert hat und bei der vorherigen Wahl gerade mal auf landesweit 10% kam, zur stärksten Partei geworden sein, im Innenstadtwahlkreis Stuttgart I mit einem Stimmenanteil von 42,5%.

Die IHK sollte dringend davon absehen, das Stimmungsbild in der Bevölkerung mit fragwürdigen "Umfragen" von offensichtlich parteiischen Auftraggebern gezielt zu verfälschen.

Insbesondere möchte ich als IHK-Mitglied nicht weiterhin mit einer Institution assoziiert werden, die in der Öffentlichkeit durch rechtswidrige Kampagnen auffällt - siehe Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 07.04.2011, 4 K 5039/10 zur Rechtswidrigkeit des IHK-Werbeplakates für Stuttgart 21.

 

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