Stuttgart 21
Gezeter im Bundestag um Stuttgart 21 - ist der SWR parteipolitisch festgefahren?

"gezielte Falschin­for­mationen und zum Teil Lügen" wirft Bundesver­kehrs­minister Peter Ramsauer /CSU) den Grünen beim Thema S21 vor.

Zwei Tage vor der Volksabstimmung über das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) hat Peter Ramsauer , Bundes-Verkehrsminister in Berlin, den Gegnern Täuschung und Unwahrheiten vorgeworfen. Peter Ramsauer (CSU) griff heute während der Haushaltsdebatte im Bundestag die Grünen hart an: Sie hätten in den vergangenen Wochen gegenüber der Öffentlichkeit "gezielte Falschinformationen und zum Teil Lügen" vorgenommen. Da hielt es die Grünen kaum auf ihren Sitzen und der Abgeordnete Toni Hofreiter, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist, kritisierte eine "bestellte" Frage der FDP-Abgeordneten Birgit Homburger. Daraufhin reagierte Ramsauer wiederum scharf: "Sie sollten sich in einer Vorbildfunktion an die parlamentarischen Regeln halten und sich nicht wie ein Flegel gebärden." Den Grünen rief er danach unvermittelt zu: "Sie können sich alle für den Kollegen Hofreiter schämen."

Rülke:  SWR auf dem Weg zum Regierungssender?

Befürchtet, dass die FDP beim öffentlich-rechtlichen Sender bewusst "ausgeblendet" wird: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Derweil beklagte die FDP-Fraktion mit deutlichen Worten durch ihren Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke die jüngere Berichterstattung des SWR und die Behandlung der Opposition durch den Sender. Insbesondere äußert Rülke sein Unverständnis darüber, dass bei der Diskussionsrunde zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am Donnerstagabend (24.11.) die FDP als einzige Landtagspartei ausgeschlossen wurde. „Bislang gilt in der parlamentarischen Demokratie immer noch die 5%-Hürde und nicht eine freihändig vom SWR zu vergebene Beteiligungsschranke." Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei vier Parteienvertretern zwei Grüne, ein Sozialdemokrat und ein CDU-Vertreter eingeladen werden, während man die FDP ausschließe.  „Angesichts der Parteizugehörigkeit von Frau Dahlbender steht es dann vier zu eins für die Regierung", so Rülke. Niemand könne erklären, dass bei sechs Diskutanten kein Platz für einen FDP-Vertreter gewesen sein soll, während die Grünen doppelt vertreten sein mussten.

Es sei auch kein Sonderfall, sondern ein schon länger zu beobachtender Trend, dass die Fernsehredaktion des SWR, offenbar aus weltanschaulichen Gründen, alles daran setze insbesondere die FDP zu ignorieren und zu marginalisieren. So sei schon zu beobachten gewesen, dass bei der SWR-Berichterstattung in Plenarwochen, die FDP die einzige Partei sei, die in den Fernsehberichten nicht zu Wort komme. Rülke selbst sei schon vom SWR zu Themen interviewt worden und im Bericht dann als einziger Parteienvertreter wieder herausgefallen. Es stelle sich die Frage, ob es das Ziel des SWR sei, über eine gezielte Ausblendung der Opposition die grün-rote Regierungsmehrheit dauerhaft zu etablieren. Immerhin sei zu bedenken, so Rülke, dass die Redakteure des SWR von den Gebührenzahlern ihre Gehälter erhielten und nicht aus bestimmten Parteikassen. „Und die Gebührenzahler wählen nicht nur grün oder rot."