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Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird auf Beamte übertragen

Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag (10. März 2009) die Übertragung des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten beschlossen. Die Landesregierung stehe damit zu ihrer Zusage, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) laut Mitteilung des Staatsministeriums. «Damit wird ein vernünftiger Kom- promiss umgesetzt und für die Landesbeamten eine verlässliche Grundlage geschaffen», sagt Oettinger weiter.

Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit bis Ende 2010 sieht für die Angestellten eine Einkommenserhöhung in zwei Stufen vor. So wird das Entgelt zunächst pauschal um einen Sockelbetrag von 40 Euro aufgestockt. Zugleich steigen die Gehälter ab März um drei Prozent und in einem Jahr nochmals um 1,2 Prozent.

Der Beamtenbund begrüßte die Kabinetts- entscheidung. Damit sei sichergestellt, dass der Beamtenbereich in den Jahren 2009 und 2010 nicht wieder schlechter gestellt werde, sagte der Chef der Beamtenbund Tarifunion (BBW), Volker Stich. Insgesamt wertete der BBW die Übertragung des Tarifabschlusses nur als einen «ersten Schritt». Aufgrund verspäteter und geringer Besoldungsanpassung in der Vergangenheit bestehe weiterhin die Forderung nach einem Besoldungsplus.

Für das Land entstehen den Angaben des Staatsministeriums zufolge im Jahr 2009 durch die Übernahme Mehrkosten in Höhe von 516 Millionen Euro. Im Jahr 2010 seien es 767 Millionen Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wies in diesem Zusammenhang die Forderungen des Beamtenbundes nach weiteren Forderungen zurück. «Weitere zusätzliche Belastungen des Haushalts sind gegenwärtig nicht vertretbar», sagte er.

(Redaktion)


 


 

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