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Stuttgart 21

Schon wieder Teil-Baustopp - der Abriss des Südflügels aber beginnt im Januar

Das ist eine für die meisten Beteiligten überraschende Wende im Dauerstreit um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Sitz in Mannheim hat heute wichtige Bauarbeiten für das Projekt bis auf weiteres untersagt.

Damit verzögert sich das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 erneut. Der VGH  gab damit einer entsprechenden Klage der Umweltschutzorganisation BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) statt - Grund ist der Juchtenkäfer. Der BUND  hatte gegen einen Beschluss des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) zur Planung des Grundwassermanagements aus dem Januar 2005 geklagt. Das Gericht gab den Umweltschützern nun recht: Die Einwände des BUND zum Schutz bedrohter Arten seien nicht berücksichtigt worden. Der Beschluss des EBA sei deshalb rechtswidrig. Die Mannheimer Gerichtsentscheidung bedeutet allerdings nicht, dass das Großprojekt damit endgültig gestorben ist. Den Antrag des BUND, den Bescheid zur Planänderung ganz aufzuheben, lehnten die Richter nämlich ab. Eine Gerichtssprecherin sagte, das EBA habe nun die Möglichkeit, ein ergänzendes Verfahren zum Grundwassermanagement durchzuführen und dabei die Einwände des BUND zu berücksichtigen. 

Der BUND bekam teilweise recht

Der BUND hatte dem Eisenbahn-Bundesamt vorgeworfen, in ihrem Planungsbeschluss gegen den Artenschutz verstoßen zu haben. Eine mögliche Gefahr für den Juchtenkäfer und für Vögel- und Fledermausarten sei nicht ausreichend geprüft worden, zudem hätte der BUND an dem Verfahren beteiligt werden müssen. Vor Gericht hatte die Bahn diese Vorwürfe zurückgewiesen. Der BUND klagte, weil seiner Ansicht nach bestimmte Dinge beim Grundwassermanagement nicht beachtet wurden. Dabei geht es um Rohrleitungen, Grundwasser-Messstellen und Infiltrationsbrunnen. Laut den Richtern durften diese Nebenanlagen beim Grundwassermanagement nicht getrennt von der Umplanung des zentralen Technikgebäudes betrachtet werden.

 "Das Eisenbahn-Bundesamt hätte die Frage prüfen und planungsrechtlich bewältigen müssen, welche naturschutzrechtlichen Folgen der Bau dieser Nebenanlagen im Bereich des mittleren Schlossgarten insbesondere für die vom Juchtenkäfer besiedelten Bäume mit sich bringt", begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Gegen das Urteil im Hauptsacheverfahren ist keine Revision zugelassen, jedoch könne dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden, erklärte der VGH. Zugleich entschied das Gericht im Eilverfahren, dass die Baumaßnahmen am Grundwasserkonzept vorläufig unterbleiben müssten. Dieser Beschluss sei unanfechtbar. Die bedeutsamste Folge der Gerichtsentscheidung ist, dass nun bestimmte Bauarbeiten am Grundwasserkonzept bei Stuttgart 21 vorerst gestoppt werden müssen. So könnten dann die Juchtenkäfer, die im nahe gelegenen Schlosspark vorkommen, und deren Larven geschützt werden, indem sie aus den Bäumen, die gefällt werden müssen, umgesiedelt werden. Wie lange diese Prüfung die Bauarbeiten am Grundwassermanagement unterbrechen wird, blieb zunächst unklar. 

Die Reaktionen von Bahn und BUND

Die Bahn teilte mit, die Arbeiten am Grundwassermanagement auszusetzen. Es sei mit "zusätzlichen Auflagen zum Artenschutz zu rechnen". Eine Sprecherin versicherte, dass Bäume, auf denen mutmaßlich Juchtenkäfer lebten, nicht gefällt würden. Ansonsten gelte aber: Die für den Januar 2012 geplanten Maßnahmen wie der Abriss des Südflügels seien "von dem Urteil unberührt und werden unverändert umgesetzt".

Ursprünglich wollte die Bundesbahn laut dem Gericht das Grundwasser mittels drei dezentraler Entnahmestellen absenken. In der im Januar 2005 genehmigten Planänderung seien dann neue Nebenanlagen für das Grundwassermanagement vorgesehen gewesen.

Das Grundwassermanagement ist unverzichtbar für Stuttgart 21. Es soll den Bau des Tiefbahnhofs in einer weitgehend wasserfreien Grube garantieren. Ursprünglich plante die Bahn, drei Millionen Kubikmeter Wasser zu entnehmen und wieder in den Boden einzuleiten. Sie hat nach Bohrungen aber festgestellt, dass sie in der siebenjährigen Bauzeit mehr als das doppelte, nämlich 6,8 Millionen Kubikmeter, abpumpen muss.

Der Landesgeschäftsführer des BUND, Berthold Frieß, freute sich und sagte, der Verband sei „sehr glücklich darüber, dass der VGH dem Artenschutz die Bedeutung einräumt, die auch wir gesehen haben“. Der BUND werde nun Vorschläge zum Schutz der Tiere machen, darunter der Verzicht auf Bauarbeiten während der Brutzeit sowie unter Einsatz starken Lichts. Der Verband sieht in dem Urteil weiterreichende Folgen - im Gegensatz zur Bundesbahn.

(Redaktion)


 


 

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