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FDP zu Schlecker: Arbeitsagentur hilft besser und schneller als Transfer-Gesellschaft

Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, machte jetzt klar, dass die Leistungen einer Transfergesellschaft für die betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufer bei Schlecker in keinerWeise vorteilhafter als die sofort zur Verfügung stehenden Leistungen der Bundesagentur seien.

Die FDP klärt auf

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel begründet dies wie folgt: 

 Transfergesellschaften erbringen Entgeltersatzleistungen und führen Qualifikationsmaßnahmen durch. Die Bundesagentur für Arbeit erbringt ebenfalls Entgeltersatzleistungen (60 Prozent des letzten Nettoentgelts bzw. 67 Prozent mit Kind) und führt unter anderem Qualifikationsmaßnahmen durch, sofern keine sofortige Wiedervermittlung in eine neue Anstellung möglich ist. Die Bundesagentur hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass es derzeit bundesweit 25.000 offenen Stellen für Verkäuferinnen und Verkäufer gebe und der „Markt somit aufnahmefähig“ sei.

 Transfergesellschaften zeigen nachweislich keine besseren Vermittlungserfolge als die Bundesagentur für Arbeit, verursachen aber zusätzliche Verwaltungskosten. Eine Transfergesellschaft ist eine Einrichtung „die nicht mehr bringt, als Arbeitsagenturen ohnehin leisten“ (Quelle: Hilmar Schneider/IZA, Bonn).

Die SPD ist enttäuscht

"Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kürzlich in Stuttgart. Das Nein des bayrischen FDP-Wirtschaftsministers habe das endgültige Ende der Transfergesellschaft besiegelt. "Ich bin sehr traurig, das bei der Entscheidung nicht an Menschen, sondern an parteipolitisches Kalkül gedacht wurde. Wer kämpft, kann auch verlieren. Verloren haben aber heute ganz allein die 11.000 Menschen und ihre Familien."

"Das Nein ist umso verwunderlicher, da Bayern sich vor wenigen Tagen zur Beteiligung an der Bürgschaftslösung bekannt hatte. Heute ist der bayerische FDP-Wirtschaftsminister von der Fahne gegangen, obwohl sich Bayern für keinen Cent mehr verbürgen musste", sagte Schmid. "Hier zeigt sich, dass es nicht um Geld und Bürgschaften gegangen ist, sondern um die Positionierung einer Partei, die unter 5 Prozent liegt."

Schmid dankte dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem Finanzminister Markus Söder. "Ministerpräsident und Finanzminister haben sich dafür ins Zeug gelegt, aber konnten ihren Koalitionspartner nicht überzeugen." Beide hätten ihren Respekt vor der guten Arbeit des Landes Baden-Württemberg gezeigt. Es lag ein Lösungsvorschlag vor, der fachlich bestehen konnte und rechtlich korrekt war.

(Redaktion)


 


 

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2 Kommentare

von Lambert Schuster
01.04.12 15:00 Uhr
Politiker

Für Mitarbeiter in Not geratener Unternehmen hat Deutschland eine gute soziale Absicherung über das Arbeitslosengeld und die Vermitttlungstätigkeiten der Bundesagentur für Arbeit. Das trifft auf alle Arbeitnehmer zu, egal ob aus Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen oder Großunternehmen. Allein auch aus Gleichbehandlungsgründen ist es nicht ok bei den Schlecker-Frauen eine Ausnahme zu machen. Sogar im Fall Opel war man sich am Ende auch einig, keine staatlichen Zusatzengagements zu initiieren. Leider gibt es aber in Deutschland verschiedene Politer und Parteien, die sich über den Fall Schlecker in bestimmten Kreisen beliebt machen wollen und die Steuergelder weiter verteilen wollen.

von Birdie
17.03.13 10:54 Uhr
Gute Soziale Absicherung?

Ich bin der Meinung das eine solche Aussage nur jemand treffen kann der noch nie selber in der Situation gesteckt hat.
Gute Absicherung? Ja, für jeden der irgendwo aus einer Ecke kommt, noch nie zum Bruttosozialprodukt beigetragen hat. Jedoch nicht für Menschen die Ihr ganzes Leben gearbeitet, gut verdient und Steuern gezahlt haben und nun jenseits der fünfzig sind. Selbst wenn diese Menschen bereit sind selbstständig für Ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ihr erspartes aufgebraucht und keinen Cent mehr haben wird eine Leistungsunterstützung abgelehnt.
Wo in der freien Wirtschaft ist es möglich das nicht einmal Fragen beantwortet werden? In Institutionen wie dem Jobcenter ist das möglich. Hier entscheidet jemand willkürlich ob er nun 6 oder 12 Monate Kontoauszüge haben möchte, ob eine Auszahlung einer LV (die sechs Monate den Lebensunterhalt und den Aufbau der Firma abgedeckt hat, kein Cent mehr zur Verfügung steht) einen Leistungserhalt verhindert.
Schlecker Frauen unterstützen? Ja, auf jeden Fall muss es eine Unterstützung für mutige geben die anderen wieder einen Arbeitsplatz schaffen und in Gemeinden wieder Einkaufsmöglichkeiten im Stadtkern für z.B. auch ältere Menschen schaffen die nicht die Möglichkeit haben ins nächste Multieinkaufszentrum zu fahren.

 

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