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Umweltministerium prüft Vorgehen gegen Elektro- und Elektronikhersteller

Forschungsvorhaben soll Recyclingfähigkeit von Geräten feststellen Umweltminister Franz Untersteller: „Fest verbaute Akkus und schlecht wiederverwendbare Geräte sind nicht mehr zeitgemäß“

Sind die am Markt erhältlichen Elektro- und Elektronikgeräte wie Smartphones oder Rasierapparate verschiedener Hersteller ausreichend recyclingfähig? Wird durch die Bauweise moderner Geräte der Ersatz einzelner defekter Bauteile verhindert und so die Lebenszeit des ganzen Gerätes unnötig verkürzt oder erschweren die Hersteller ohne Not das Recycling der Geräte durch das feste Verbauen von Akkus oder die Konstruktion der Geräte? Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz macht in § 4 detaillierte Vorschriften darüber, wie die Wiederverwendung, die Demontage und die stoffliche Verwertung bei der Gestaltung von Elektro- und Elektronikgeräten zu berücksichtigen sind. „Doch konkret durchgesetzt hat das bislang noch niemand. Das soll sich nun ändern“, hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller  in Stuttgart erklärt. Dies sei wichtig, um bedeutende und teils sehr seltene Rohstoffe im Rahmen einer nachhaltigen Ressourcen- und Kreislaufwirtschaft wiederzugewinnen, so Untersteller weiter. „In unseren Elektrogeräten schlummern viele wertvolle Stoffe. An diese müssen wir auch herankommen können.“

Das renommierte Sachverständigenbüro Cyclos GmbH werde die Fragen in einem Forschungsvorhaben für das Umweltministerium Baden-Württemberg konkret untersuchen und dabei ein Prüfmuster entwickeln, das eine rechtssichere „erste Beurteilung“ der Geräte ermögliche, sagte Minister Untersteller. Sollte sich herausstellen, dass die Anforderungen des § 4 Elektro- und Elektronikgerätegesetz nicht eingehalten werden, werde das Ministerium ein Verwaltungsverfahren gegen die betreffenden Hersteller prüfen. Die Untersuchung solle bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. „Außerdem werden wir uns bei der anstehenden Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetz dafür einsetzen, dass Verstöße gegen § 4 künftig auch mit einem Bußgeld geahndet werden können“, kündigte Franz Untersteller an.

Hintergrundinformationen:

Die sogenannten „Seltene Erden“ (zum Beispiel Europium, Neodym oder Thulium), Gold, Silber, Kupfer und andere Metalle sind unverzichtbare Rohstoffe für Produkte der Zukunftstechnologien. Die weltweite Nachfrage nach ihnen nimmt drastisch zu.

Die Reichweiten der Reserven dieser bedeutsamen Rohstoffe sind oftmals deutlich geringer als die von Energieträgern wie Erdöl und Erdgas. So reichen zum Beispiel die Reserven von Indium, das unter anderem für Bildschirme von Handys oder TV-Geräten eingesetzt wird, nach einer Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes keine zehn Jahre mehr.

Auf unterschiedlichen Ebenen (Europäische Kommission, Bund, Land) wird intensiv über Ressourceneffizienz, Ressourcenschonung und Kreislaufführung von Stoffströmen wie Metallen nachgedacht, nicht zuletzt auch um den Zugriff auf die für Zukunftstechnologien strategisch wichtigen Stoffe zu sichern.

Eine Tonne Handys enthält beispielsweise rund 250 Gramm Gold; der Goldgehalt ist damit etwa 50 Mal so hoch wie in Golderz. Außerdem enthalten Handys weitere wichtige Stoffe wie Silber, Kupfer oder Indium.

§ 4 Elektro- und Elektronikgerätegesetz schreibt vor:

Elektro- und Elektronikgeräte sind möglichst so zu gestalten, dass die Demontage und die Verwertung, insbesondere die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung von Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen, berücksichtigt und erleichtert werden. Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden können, sind so zu gestalten, dass eine problemlose Entnehmbarkeit der Batterien und Akkumulatoren sichergestellt ist.

Die Hersteller sollen die Wiederverwendung nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Konstruktionsmerkmale rechtlich vorgeschrieben sind oder die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Gesundheitsschutz, den Umweltschutz oder auf Sicherheitsvorschriften.

(Redaktion)


 


 

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