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Rote Feinstaub-Plakette: Land zieht strenge Fahr-Regelung vor

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat das von der Stadt Stuttgart geplante vorgezogene Verbot für Fahrzeuge mit roter Feinstaub-Plakette ab 1. Juli 2010 gebilligt. Nach dem am Dienstag, 10.11.2009, verabschiedeten Beschluss soll dann zum 1. Januar 2012 das Aus für Fahrzeuge mit gelber Umweltplakette folgen.

Danach dürften in Stuttgart nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette fahren. Der ADAC kritisierte die Regelung als «Schlag ins Gesicht für viele Autofahrer» und «unfassbaren Wortbruch der Politik». 

Zum 1. März 2010 soll dem Kabinettsbeschluss zufolge außerdem für Lastwagen ein generelles Durchfahrverbot gelten. Nur noch der Lieferverkehr und die B 10 wären frei. In das Lkw-Durchfahrverbot sollen Randgebiete der Umweltzone einbezogen werden, die von einer drohenden Verkehrsverlagerung betroffen sind.

Das Land reagiert damit nach Angaben des Umweltministeriums unter anderem auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart von August, das bis spätestens Ende Februar 2010 weitere schnelle Maßnahmen zur Verminderung der Feinstaubbelastung angemahnt hatte.

Entlang besonders belasteter Straßenabschnitte soll außerdem versuchsweise ein von der Universität Graz entwickeltes Verfahren getestet werden, bei dem in den Wintermonaten anstelle von Streusalz ein neuartiges Salzgemisch gesprüht wird. Dieses soll einen Großteil des durch Bremsen- und Reifenabrieb entstehenden Feinstaubs binden.

Von dem Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette werden etwa sechs Prozent der Autos, 24 Prozent der leichten Nutzfahrzeuge und 31 Prozent der schweren Nutzfahrzeuge des Landes betroffen sein. Allein in der Region Stuttgart sind noch rund 40 000 Autos mit roter Plakette unterwegs.

Der Vorsitzende des ADAC Württemberg, Günter Knopf, kritisierte, dass auch jene Autofahrer betroffen sind, die ihre Fahrzeuge im Zuge einer großen Nachrüstkampagne der Landesregierung in den vergangenen beiden Jahren nachgerüstet hatten, um überhaupt eine rote oder gelbe Plakette zu erhalten. Zudem könnten viele Fahrzeuge gar nicht nachgerüstet werden. Die Betroffenen «zahlen somit die Zeche für einen wilden Aktionismus in Sachen Luftreinhalteplan».

Knopf forderte stattdessen «ein durchdachtes Konzept zur Stauvermeidung» mit besseren Ampelschaltungen, mehr Kreuzungen mit grünem Pfeil und einem modernen Parkleitsystem. Es sei «bezeichnend für die herrschende Konzeptlosigkeit», dass die Mehrzahl der großen Park-and-ride-Anlagen in Stuttgart innerhalb der Umweltzone liege. Dies sei ein «unglaublicher Schildbürgerstreich».

Die SPD-Fraktion forderte, vor einer Erweiterung der Umweltzonen erst einmal die vielen Ausnahmegenehmigungen für die bestehende Zone durchzuforsten. Zudem sei die Umweltzone Stuttgart zu kleinräumig und führe nur zu Ausweichverkehr. Es sei «dringend notwendig, angesichts mehrerer Umweltzonen im Ballungsraum Stuttgart eine zusammenhängende größere Umweltzone auszuweisen», hieß es weiter.

In den übrigen Umweltzonen des Landes soll es laut Ministerium dabei bleiben, dass Fahrzeuge mit roter Plakette bis Ende 2011 fahren dürfen. Bis Ende Oktober wurde in diesem Jahr an 85 Tagen an der Messstelle am Stuttgarter Neckartor der Feinstaubgrenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft übertroffen. Nach den EU-Vorschriften darf der Wert an höchstens 35 Tagen überschritten werden. Das Neckartor gilt nach Ministeriumsangaben «bundesweit als Brennpunkt».

(Redaktion)


 


 

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