Sie sind hier: Startseite Stuttgart Aktuell News
Weitere Artikel
Libyen

Käßmann: Flugverbotszone in Libyen ist richtig / Kritik an Bundesregierung

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßt die UN-Flugverbotszone in Libyen. "Das halte ich eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss".

Dies sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Europa müsse die Freiheitsbewegung in dem nordafrikanischen Land unterstützen. "Gerade die Westeuropäer haben hier eine große Verantwortung, weil sie diese Regime in Nordafrika mit Waffen ausgestattet haben. Nun müssen wir auch die Freiheitsbewegung unterstützen", sagte Käßmann. An der Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat übte sie Kritik: "War hier nicht eher ausschlaggebend, dass die Öllieferungen stabil bleiben, was das für die Flüchtlingsströme bedeutet, die Angst vor offenen Grenzen? Ich bezweifle, dass die Motive eindeutig offen gelegt wurden". Käßmann sagte, Deutschland hätte "schon viel früher Verantwortung übernehmen müssen - enthalten spricht jetzt davon nicht frei."

Politiker von SPD und Grünen haben die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. "Wenn Westerwelle ganz prinzipiell gegen einen Militäreinsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone ist, dann hätte er mit nein stimmen müssen, statt mit einer Enthaltung. So sieht es so aus, als habe Deutschland keine innere Haltung zu der Bekämpfung dieses mörderischen libyschen Diktators. Schlimmer noch: als würde Deutschland vor der Macht dieses Öl-Mafioso kuschen. Westerwelle hat Deutschland durch sein Abstimmungsverhalten international isoliert und Europa gespalten", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Auch der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, übte heftige Kritik an der Haltung Deutschlands. "Deutschland hat kein Verständnis für Menschen, die sich revolutionär befreien. Das ist der deutsche Sonderweg", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Als "Arroganz, die ihresgleichen sucht", bezeichnete Cohn-Bendit die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer möglichen Intervention in Libyen. Die abwartende Haltung zahlreicher deutscher Spitzenpolitiker angesichts des Vormarsches der Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi sei "menschlich und politisch völlig inakzeptabel", sagte Cohn-Bendit. Mit Blick auf die Argumentation des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP), der vor einer militärischen Eskalation durch einen internationalen Einsatz in Libyen gewarnt hatte, sagte der Grünen-Abgeordnete: "Er spricht nicht von den Toten, die es gibt, wenn Gaddafi Bengasi einnimmt."

(fair-NEWS)


 


 

Ratsvorsitzende
Evangelischen
Kirche
EKD
Käßmann
UN-Flugverbotszone
Libyen
Diktator

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Ratsvorsitzende" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: