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Hochschulen/Studiengebühren

Unis haben bei Gebührenbefreiung von Hochbegabten freie Hand

Hochbegabte Studenten müssen in Baden-Württemberg nicht zwingend von der Studiengebühr befreit werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim räumte den Hochschulen in einem am Mittwoch (25. März 2009) veröffentlichten Urteil einen Ermessensspielraum ein. Damit gaben die Richter der Berufung der Universität Freiburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg statt. Revision wurde nicht zugelassen, was jedoch noch beanstandet werden kann.

Geklagt hatte ein Jurastudent, der nach erfolgreichem Abschluss ein Zweitstudium im Fach Politikwissenschaften aufgenommen hat. Weil er während des Jura-Studiums von einem Begabtenförderungswerk ein Stipendium erhalten hatte, beantragte er für das Folgestudium eine Befreiung von den Studiengebühren und berief sich dabei auf seine überdurchschnittliche Begabung. Die Universität lehnte den Antrag ab und begründete dies damit, dass die Befreiung nur dann möglich sei, wenn ein Studierender aktuell von einem Förderungswerk unterstützt wird oder einen IQ von mindestens 130 nachweisen kann.

Auf die Klage des Studenten hin hatte das Verwaltungsgericht in erster Instanz die Entscheidung der Universität beanstandet. Der VGH folgte dem nicht. Die Hochschulen könnten grundsätzlich frei entscheiden, ob sie eine Gebührenbefreiung gewähren wollen oder nicht. Sie seien im Wettbewerb um die «klügsten Köpfe» nicht verpflichtet, Hochbegabte oder Studenten, die im Studium herausragende Leistungen erbracht haben, zu bevorzugen. Im Rahmen dieser freien Entscheidung sei es auch möglich, nur eine dieser
Gruppen zu begünstigen.

(AZ: 2 S 1229/08)

(Redaktion)


 


 

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