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Verfassungsschutz

„Informationen zur Sicherheit“ aus der 26. KW 2013

Newsletter des Landesamt für Verfassungsschutz mit den Informationen zur Sicherheit aus der KW 26.

LÄNDERINFORMATIONEN

USA
25.06.2013 - Edward Snowden: Flucht sorgt für diplomatische Spannungen
Der Spionage-Informant Edward Snowden hat seinen letzten Job bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton nur angenommen, weil er dadurch an eine Liste aller von der NSA gehackten Rechner kommen konnte. Das habe er in einem Interview gesagt, berichtet die South China Morning Post. Nach seiner Einstellung vor drei Monaten habe er dann seine Zeit damit verbracht, geheime Dokumente an sich zu bringen. Er habe die Informationen nicht früher weitergegeben, um nicht einfach große Mengen an Dokumenten ohne Rücksicht auf ihre Inhalte unter die Leute zu bringen. Wenn er genug Zeit hat, wolle er nun die Doku-mente durchgehen und an Journalisten verschiedener Länder geben. Die sollen dann "ohne meine Voreingenommenheit" entscheiden, ob die Informatio-nen über die geheimen US-Überwachungsprogramme veröffentlicht werden sollen. Er habe jedenfalls vor, weitere Dokumente zu leaken. Unterdessen ist unklar, wo sich Edward Snowden derzeit aufhält. Ein Flugzeug von Moskau nach Havanna hatte er am Montag nicht genommen. Später hat Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño in Vietnams Hauptstadt Hanoi erklärt, dass Snowdens Asylantrag geprüft werde. Dabei forderte er von den USA mit vielen Worten, die Meinungsfreiheit zu respektie-ren. US-Vertreter forderten Russland derweil mit scharfen Worten auf, den Informanten auszuliefern. US-Außenminister John Kerry warnte Russland, aber auch China vor "Konsequenzen", berichtet die New York Times.

Quelle: heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-Flucht-sorgt-fuer-diplomatische-Spannungen-1895906.html

27.06.2013 - Scharfe, wachsende Proteste gegen Internet- und Telefonüberwachung
Berlin/Redmond - Vor dem Hintergrund massiver Vorwürfe wegen Internet- und Telefonspionage wächst der Druck auf die US-Regierung. Nach Google dringt nun auch Microsoft offiziell darauf, die Zahl der Anfragen von Geheimdiensten nach Nutzerdaten veröffentlichen zu dürfen. Außerdem fordert mittlerweile über eine halbe Million Menschen in einer Kampgane ein Ende der staatlichen Überwachung von Internet und Telefon. Ihr Schlachtruf: "Stop Watching Us" ("Hört auf, uns zu beobachten"). Am Donnerstag, zwei Wochen nach Beginn der Kampagne, stand der Zähler der digitalen Unterschriften bei über 511 000. Gestartet wur-de die Aktion von Mozilla, dem Entwickler des Firefox-Browsers. Zu den prominentesten Unterzeichnern zählen der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei, der Web-Vorreiter Tim Berners-Lee und der Schauspieler John Cusack. Auch zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen schlossen sich dem Protest an. In einem offenen Brief auf der Website stopwatching.us wird der US-Kongress aufgefordert, die Überwachung von Internet und Telefon zu stoppen, das Ausmaß offenzu-legen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nach den Unterlagen von Ex-Geheimdienstspezialist Edward Snowden arbeitet Microsoft seit 2007 mit dem US-Geheimdienst zusammen.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

27.06.2013 - Codename Böse Olive
Zehn Jahre lang hat der US-Geheimdienst NSA im großen Stil sogenannte Metadaten aus dem internationalen E-Mail-Verkehr gesammelt und analysiert. Das Programm endete erst 2011, als US-Präsident Barack Obama bereits seit zwei Jahren im Amt war. Gänzlich beendet ist die Datensammlung aber nicht. Das geht aus Dokumenten hervor, die der britische Guardian am heutigen Donnerstag veröffentlicht hat. Nicht alles an der Enthüllung ist wirklich neu. Zuletzt hatte die Washing-ton Post ausführlich überStellarwind und seine Teilprogramme Mainway, Marina, Nucleon und Prism berichtet. Wie die Überwachung im Laufe der Jahre ausge-baut wurde, wie die richterliche Aufsicht zu einem alle 90 Tage vollzogenen Abnicken durch einen Richter am geheim tagenden Fisa-Gericht verkümmerte und welche Da-tenmengen allein bei der E-Mail-Überwachung anfallen – all das enthüllt nun aber der Guardian. Ein Berichtsentwurf aus dem Büro des NSA-Generalinspekteurs aus dem Jahr 2009 und ein Memo aus dem US-Justizministerium von 2007 verdeutlichen demnach, wie sich die E-Mail-Überwachung seit 2001 verändert hat. Metadaten sind vor allem Absender, Empfänger, Zeitstempel und IP-Adressen, nicht jedoch die Betreffzeile oder der Inhalt einer Mail. Mit Metadaten lassen sich Kommu-nikationsmuster erkennen – also wer wann mit wem und möglicherweise von wo kommuniziert hat. Ein Sprecher der Obama-Regierung bestätigte die Exi-stenz des Überwachungsprogramms, sagte aber, dass es im Jahr 2011 beendet wurde. Der Guardian will jedoch weitere geheime Dokumente eingesehen haben, laut denen E-Mail-Metadaten weiterhin in großem Umfang erfasst werden. So habe die NSA 2012 intern verkündet, ihre E-Mail-Überwachungskapazitäten mit einem neuen Programm erheblich ausweiten zu können. Codename dieses Programm: EvilOlive – die böse Olive. Aus internen Berichten über ein anderes Programm namens ShellTrumpet geht laut Guardian hervor, dass die NSA innerhalb von fünf Jahren eine Billion Metadatensätze verarbeitet habe. Allein die Hälfte dieser Datensätze sei im Jahr 2012 angefallen. Das ist der NSA aber offenbar noch immer nicht genug, sie will angeblich weitere Kapazitäten zur Er-fassung und Analyse der E-Mail-Metadaten schaffenEin Großteil der Daten stammt laut Guardian von den britischen Partnern der NSA, dem Geheimdienst GCHQ, der im großen Stil die transatlantischen Glasfaserkabel anzapft.

Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-metadaten-sammlung

27.06.2013 - Biometrie: FBI will Gesichter in der Masse identifizieren
Das FBI unterhält nach eigenen Angaben die größte biometrische Datenbank der Welt. Die Fingerabdrücke von mehr als 100 Millionen Menschen sind im Integrated Automated Fingerprint Identification System (Iafis) gespeichert. Dazu Fotos, Angaben über Größe und besondere Merkmale wie Tätowierungen und Nar-ben. Diese Informationen genügen der US-Regierung aber schon lange nicht mehr, um jemanden zu identifizieren, die Technik ist längst weiter. Daher soll die Datenbank um Stimmen, Irisfotos und vor allem um Gesichtsmuster erweitert werden. Seit Jahren arbeitet das FBI an einer Verbesserung seines Identifizierungssy-stems. Die amerikanische Electronic Frontier Foundation (EFF) würde gerne wissen, wie weit die Bundespolizei dabei schon gekommen ist und wie viele Daten das FBI schon gesammelt hat. Vor allem der Punkt mit der Gesichtserkennung besorgt die Bürgerrechtler. Sie haben daher vor längerer Zeit eine Anfrage nach dem Free-dom of Information Act gestellt und das FBI nun auch verklagt, um der Anfrage Nachdruck zu verleihen und mehr über das System zu erfahren. Das neue Programm, Next Generation Identification oder NGI genannt, soll es möglich machen, ein beliebiges Foto hochzuladen, um dann in der Datenbank nach dem passen-den Namen dazu zu suchen. Im Sommer 2014 soll es fertig sein. Diese Gesichtserkennung gibt es prinzipiell bereits, nicht zuletzt bei Facebook. Als Datenbasis dienen bei NGI die Polizeifotos von Verdächtigen genauso wie die Führerscheindatenbanken der einzelnen US-Staaten oder Überwachungsvideos von Ka-meras auf der Straße. Letztere sollen beispielsweise genutzt werden, um einzelne Personen in einer Menschenmenge bei politischen Veranstaltungen zu identifizieren und sie bei ähnlichen Kundgebungen wiederzufinden. Das System betrifft nicht nur die USA. Das FBI teilt die Daten nach Informationen der EFF mit mindestens 77 Ländern und plant demnach auch, diese Kooperationen zu erweitern. So sollen die Länder, die zum sogenannten Visa Waiver Programm gehören, Zugang zu der biometrischen Datenbank erhalten. Das sind jene, die einen biometrischen Pass ausgeben und noch einige andere Kriterien erfüllen, ihre Bürger können ohne Visum in die USA einreisen. Deutschland gehört zu diesem Programm und damit würden auch die Fotos deutscher Staatsbürger in NGI lan-den, wenn sie die USA besuchen.

Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/fbi-gesichtserkennung-eff

28.06.2013 - Ex-General Cartwright soll Stuxnet-Attacken verraten haben - USA ermitteln gegen den nächsten Whistleblower

Neben dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning und NSA-Enthüller Edward Snowden gibt es in den USA laut Medienberichten möglich-erweise einen weiteren Fall von Geheimnisverrat. Demnach wird der ehemals zweithöchste Offizier des Landes beschuldigt, geheime Informationen über ei-ne Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse weitergegeben zu haben. Wie der Sender NBC berichtete, hat das Justizministerium Ermittlungen ge-gen den pensionierten General James Cartwright eingeleitet, der von 2007 bis 2011 stellvertretender US-Generalstabschef war. Er werde beschuldigt, gehei-me Informationen über die sogenannte "Stuxnet"-Attacke im Jahr 2010 gegen das Atomprogramm des Mullah-Regimes an die "New York Times" weiterge-geben zu haben. Cartwright sei über die Untersuchungen informiert worden, hieß es weiter. NBC berief sich dabei auf Justizkreise. Eine Bestätigung des Ministeriums lag aber zunächst nicht vor. Auch Cartwright selbst äußerte sich nicht. Die "New York Times" hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass Cartwright unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Idee für die Cyber-Operation mit dem Codenamen "Olympic Games" (Olympische Spiele) gehabt und sie dann auch gelei-tet habe. Obama habe eine Beschleunigung des Programmes angeordnet. 2010 seien dann bei einem Angriff mit dem "Stuxnet"-Virus vorübergehend 1000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt worden. Der Zeitungsbericht beschrieb geheime Treffen im Weißen Haus und berief sich auf Interviews mit "derzeitigen und früheren amerikanischen, europäischen und israelischen Offiziellen, die in das Programm verwickelt waren". Demnach habe der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Israelis "Stuxnet" entwickelt.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/USA-ermitteln-gegen-den-naechsten-Whistleblower-article10902591.html

Südkorea
25.06.2013 - Mehrere Webseiten lahmgelegt - Hacker attackieren Südkorea
Cyber-Angriff auf Südkorea: Unbekannte haben die Internetseiten der Regierung und mehrerer Medien lahmgelegt. Mehrere amtliche Seiten seien gehackt wor-den, darunter die des Präsidialamts in Seoul, teilte das Wissenschaftsministerium mit. Die Regierung rief die Alarmstufe zwei auf der fünf Stufen umfassenden Skala für Cyber-Attacken aus. In der Erklärung war von "nicht identifizierten Hackern" die Rede. Bei mehreren groß angelegten Angriffen auf die Seiten von südkorea-nischen Medien und Finanzinstitutionen in der jüngeren Vergangenheit hatten die Spuren stets nach Nordkorea gewiesen. In mehreren Botschaften, die am Dienstag auf den betroffenen Internetseiten erschienen, wurde die internationale Cyber-Aktivistengruppe Anonymous als Urheber genannt. Anonymous bestritt über sein offizielles Konto beim Onlinekurzbotschaftendienst Twitter, hinter der Attacke auf die südkoreanischen Seiten zu stecken. Allerdings habe das Netzwerk erfolgreich mehrere nordkoreanische Seiten gehackt, darunter die der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Quelle: n-tv/AFP
http://www.n-tv.de/politik/Hacker-attackieren-Suedkorea-article10881386.html

China
25.06.2013 - China wettert gegen die USA
Ungewohnt deutlich hat China die USA kritisiert. Die Vereinigten Staaten von Amerika seien in gewisser Weise von einem Vorbild beim Thema Menschen-rechte zu einem "Ausspäher privater Daten" und einem "Eindringling in andere Länder" geworden. Das schreibt die staatliche ZeitungThe People's Daily in ihrer englischsprachigen Ausgabe. In einem Kommentar auf der ersten Seite würdigte die Zeitung den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Er habe mit seiner Furchtlosigkeit die scheinheilige Maske der USA heruntergerissen. "Die Welt wird sich an Edward Snowden erinnern", heißt es in dem Artikel. Die Zeitung ist die offiziel-le Parteizeitung der kommunistischen Partei des Landes und gilt als Sprachrohr der chinesischen Regierung. Die Kritik aus Peking ist eine Reaktion auf den harschen Vorwurf aus Washington, China habe die Ausreise Snowdens aus Hongkong erleichtert. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, die Entscheidung, Snowden ziehen zu lassen, sei eine bewusste Entscheidung der chinesischen Regierung gewesen. Peking habe beschlossen, einen Flüchtling ausreisen zu lassen, obwohl die USA eine Erlaubnis zu dessen Verhaftung erlassen hatten. China wies den Vorwurf, Snowden zur Flucht verholfen zu haben, als haltlos zu-rück und reagierte seinerseits mit deutlichen Worten in Richtung Washington. Die Regierung in Peking könne dieses Missfallen und die Gegenwehr nicht akzeptieren. Die chinesische Regierung betonte, man sei ernsthaft besorgt über die Anschuldigungen von Edward Snowden. Der 30-Jährige hatte kurz vor seiner Ausreise aus Hongkong bestätigt, dass sich die amerikanischen Behörden auch in chinesische Netzwerke gehackt hätten. So soll unter anderem die Website der Tsinghua-Universität betroffen sein – eines der Internetzentren des Landes.

Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/china-usa-snowden

26.06.2013 - Längste Weltraummission beendet - China setzt zum Sprung auf den Mond an
Nach dem bisher längsten bemannten Raumflug Chinas ist das Raumschiff "Shenzhou 10" erfolgreich zur Erde zurückgekehrt. Nach 15 Tagen im All schwebte die Kapsel mit den drei Astronauten an Bord bei starkem Wind an einem Fallschirm in Nordchina zur Erde. In einer großen Staubwolke schlug das Raumschiff im Grasland von Amugulang in der Inneren Mongolei auf. Der Kommandeur des Raumfahrtprogramms, Zhang Youxia, sprach von einem "vollen Erfolg". Auf dem fünften be-mannten Raumflug Chinas hatten die drei "Taikonauten", wie Chinas Raumfahrer auch genannt werden, zwölf Tage lang das Raummodul "Tiangong 1" be-wohnt, das seit knapp zwei Jahren die Erde umrundet. Das Raummodul soll nur noch drei Monate in Betrieb bleiben. In rund zwei Jahren soll das größere Modul "Tiangong 2" folgen. Die Tests und Manöver sind Vorbereitungen für den Bau einer Raumstation, die um das Jahr 2020 fertiggestellt werden soll. Mit dem Auslaufen der internationalen Raumstation ISS wäre China dann die einzige Nation mit einem ständigen Außenposten im All. Die eigene Raumstation ist Teil eines ambitionierten Raumfahrtprogramms der zweitgrößten Wirtschaftsnation. In diesem Jahr will China noch ein unbemanntes Raumschiff zum Mond schicken und erst-mals mit einem Mondfahrzeug auf dem Erdtrabanten landen. Auch baut das Land ein Satellitennetz für ein weltumspannendes Navigationssystem auf.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/wissen/China-setzt-zum-Sprung-auf-den-Mond-an-article10886821.html

26.06.13 - Gefechte zwischen Einheimischen und Polizei: 27 Tote in Chinas Unruheregion Xinjiang
Peking - Die dünn besiedelte Wüstenregion im Westen Chinas, die Provinz Xinjiang, ist die Heimat der muslimischen Volksgruppe der Uiguren. Sie fühlen sich von Peking unterdrückt und durch die Han-Chinesen, die von dort systematisch angesiedelt werden, an den Rand gedrängt. Es gibt daher immer wieder ethnische Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei. Am Mittwoch hat es erneut viele Tote gegeben: Mindestens 27 Menschen seien ums Leben gekom-men, melden chinesische Staatsmedien. Neun Polizisten und Wachleute sowie acht Zivilisten seien von einer "mit Messern bewaffneten Menge" getötet wor-den. Die Polizei habe daraufhin das Feuer auf die "Aufrührer" eröffnet und zehn von ihnen getötet, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Sie beruft sich auf Be-hördenvertreter. Demnach griff die Menge eine Polizeistation und ein Verwaltungsgebäude in einer Ortschaft der Region Turpan an. Die Uiguren wehren sich seit langem gegen Repressalien aus Peking. Chinas KP-Führer erlauben es den Bewohnern nicht, offen über ihre Schwierigkeiten, ihre Suche nach Identität und ihre Vorstellungen über ihr Leben innerhalb der chinesischen Gesellschaft zu debattieren. Wer sich trotzdem öffentlich beschwert, riskiert, als Separatist oder gar als Terrorist im Ge-fängnis zu landen.

Quelle: Spiegel Online
http://www.spiegel.de/politik/ausland/27-tote-in-chinas-unruheregion-xinjiang-a-907870.html

Katar
25.06.2013 - Im Land von Gas, Hightech und großen Ambitionen - Katars Scheich übergibt die Macht
Nach 18 Jahren an der Spitze des reichen Golfstaats Katar hat Emir Scheich Hamad ben Chalifa al-Thani abgedankt und die Macht an seinen Sohn überge-ben. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte der arabischen Welt, dass ein Herrscher freiwillig die Macht übergibt. Sie hat nun der 33-jährige bisherige Kronprinz Scheich Tamim ben Hamad al-Chalifa inne. Im Nahen Osten spielt Katar eine immer wichtigere Rolle und nimmt dabei über Exporte, Investitionen, Waffen-lieferung und humanitäre Hilfe Einfluss. Sicherheitspolitisch stützt sich der Emir von Katar zwar fast ausschließlich auf die USA, die in seinem Kleinstaat ei-nen Militärstützpunkt unterhalten. Als aufstrebende Regionalmacht, deren Ambitionen von Nordafrika bis an den Hindukusch reichen, agiert die katarische Führung je-doch politisch weitgehend unabhängig. Sie unterstützt die bürgerlich-islamistische Bewegung der Muslimbrüder in mehreren arabischen Staaten mit Geld und durch die wohlwollende Art der Berichterstattung des Fernsehsenders Al-Dschasira, der in Doha beheimatet ist und großen Einfluss in der Region hat. Katar liefert zudem Waffen an syrische Rebellen, betreibt islamisch geprägte Schulen in Mali und engagiert sich für einen Frieden in der sudanesischen Konfliktregion Darfur. Doch der wachsende Einfluss der Katarer ist nicht nur das Ergebnis von Geldgeschenken an Rebellen und klamme Regierungen. Als weltgrößter Exporteur von Flüssig-gas unterhält der Golfstaat auch enge Handelsbeziehungen zu etlichen Staaten in Asien und Europa. Durch seine Beteiligungen an Firmen wie Volkswa-gen, Credit Suisse und Barclays ist der staatliche Investitionsfonds von Katar längst ein Akteur geworden, der auch in Europa von Politikern und Konzern-chefs hofiert wird. Während sich Scheich Hamad im Ausland als Förderer von Freiheit und Demokratie gab, regierte er zu Hause mit strikter Hand. Zwar wurde mit der Verfassung aus dem Jahr 2003 die exekutive von der legislativen und der judikativen Gewalt getrennt, doch verbleibt die Regierung unter Kontrolle des Monarchen.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Katars-Scheich-uebergibt-die-Macht-article10882771.html

Russland
25.06.13 Alarmierender Bericht: Magnitskis Leidensweg - Europarat klagt Russland an
Der russische Anwalt Sergej Magnitski ist im November 2009 in einem russischen Gefängnis gestorben. Die Umstände seines Todes bleiben rätselhaft und sind bis heute unaufgeklärt. Eine Reihe von Indizien lässt einen schweren Verdacht auf Mitarbeiter des Untersuchungsgefängnisses sowie des russischen Innenministe-rium fallen. Magnitski war wegen Steuerbetrugs in Haft gekommen. Er soll Steuern in Höhe von 230 Millionen US-Dollar hinterzogen haben. Bemerkenswert daran ist vor allem, dass er selbst zuvor Mitarbeitern des russischen Innenministeriums und der Steuerbehörde die Unterschlagung genau dieser Summe vorgeworfen hatte. Der Fall Magnitski ist dabei keine innerrussische Angelegenheit: Seit Bekanntwerden seines Todes wird Moskau international an den Pranger gestellt. Der Name des Anwalts wurde zum Synonym für die Rechtslosigkeit im ehemaligen Zarenreich. Im vergangenen Jahr verabschiedeten die USA das "Magnitski-Gesetz", welches mehreren russischen Beamten die Einreise verbietet. Mittlerweile schlägt das Thema auch in Europa Wellen.

Quelle: welt.de
http://www.welt.de/politik/ausland/article117429591/Magnitskis-Leidensweg-Europarat-klagt-Russland-an.html

26.06.2013 - "Anschuldigungen sind dummes Zeug" - Putin empört über USA
Die US-Regierung bleibt hartnäckig. Nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Aufenthalt Edward Snowdens in Moskau fordert Washington die unverzügliche Auslieferung des sogenannten Whistleblowers. Putin hatte am Dienstag bei einem Besuch in Finnland das Rätselraten um den Ver-bleib des Ex-Geheimdienstlers, der am Sonntag von Hongkong in die russische Hauptstadt geflohen war, beendet. "Herr Snowden ist tatsächlich in Moskau. Für uns war das eine echte Überraschung", sagte er. Wohin der US-Bürger weiterreisen will, blieb unklar. Putin betonte, Snowden drohe keine Auslieferung. Da es kein Aus-lieferungsabkommen zwischen den USA und Russland gebe, seien entsprechende Forderung unbegründet. "Snowden ist ein freier Mensch, der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann", betonte Putin und wies zugleich Anschuldigungen zurück, Russland verhelfe einem Verräter von Staatsgeheimnissen zur Flucht. "Jedwede Anschuldigungen an die Adresse Russland sind Unsinn und dummes Zeug", sagte der Kreml-Chef. "Ich hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirkt", sagte Putin weiter. Russische Geheimdienste hätten nicht mit Snowden zusammengearbeitet, betonte der Kreml-chef. Zu den Plänen Snowdens äußerte sich der russische Ex-Geheimdienstchef nicht.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Putin-empoert-ueber-USA-article10886781.html

26.06.13 - Russland: Putins NGO-Gesetz gefährdet Hilfe für KZ-Überlebende
Putins rigide Gesetzgebung gegen aus dem Ausland finanzierte NGO hat dramatische Folgen: Unter dem Erlass leiden ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangs-arbeiter, die Hitler und Stalin überlebten. Deutsch-russische Projekte sind in Gefahr, den Helfern geht das Geld aus. Alexandra Kainowa hat die Belagerung ihrer Hei-matstadt Stalingrad durchlitten, den Hunger, den Terror der Deutschen, sie hauste in einem Erdloch, bevor sie im Viehwaggon zur Zwangsarbeit nach Deutschland depor-tiert wurde. Sie hat das alles überlebt. Doch jetzt droht ausgerechnet die eigene Regierung ihr das Leben schwerzumachen.

Quelle: Spiegel Online
http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-kz-ueberlebende-werden-zu-opfern-von-putins-ngo-gesetz-a-906858.html

Syrien
25.06.2013 - Iran schickt 4.000 Elitesoldaten nach Syrien
Der Iran will 4.000 Elitesoldaten der Revolutionsgarden nach Syrien schicken. Was die russische Agentur Ria Novosti, der “Independent” und andere Medien bereits vor einigen Tagen berichteten, wurde am Dienstag auch aus syrischen Militärkreisen inoffiziell bestätigt. Nach Angaben der Medienberichte war die Entscheidung über die Entsendung der Truppen bereits vor der Wahl von Hassan Rohani als Nachfolger von Mahmoud Ahmadinejad getroffen worden. Die iranische Führung wolle Sy-riens Präsident Bashar al-Assad auf jeden Fall an der Macht bleiben lassen. Dazu werde man alle nötigen Schritte einleiten. Es werde auch nicht ausge-schlossen, dass auf den Golanhöhen eine neue syrische Front gegen Israel eröffnet werden könnte. Der Iran selbst hat bisher stets vermieden, eine aktive Hilfe für den syrischen Verbündeten zuzugeben. Auf mehreren iranischen Webseiten werben die Anhänger des Obersten Geistlichen Führers Ayatollah Seyed Ali Kha-menei Freiwillige für den Krieg in Syrien an. Die Freiwilligen werden gebeten, eine iranische Telefonnummer anzurufen oder für die Registrierung eine SMS zu ver-schicken. Waren es 2009 noch syrische Sicherheitskräfte, die Teheran bei der Zerschlagung der Proteste unterstützten, so sind es nun iranische Bassij- und Revolutionsgardisten, die in Damaskus aushelfen. Teheran liefert an Syrien auch Ausrüstung zur Bekämpfung von Aufständen sowie Geräte zur Kontrolle des Internets und zum Abhören von Telefongesprächen. Ein Bericht der Vereinten Nationen hat enthüllt, dass sechs von neun gemeldeten Verletzungen des Verbotes konventioneller Waffenlieferungen aus dem Iran für Syrien bestimmt waren. In allen solchen Vorfällen waren die Waffen sorgsam verborgen, um eine In-spektion zu vermeiden und die Identität der Endnutzer zu verheimlichen.

Quelle: vorarlberg online
http://www.vol.at/medien-iran-schickt-4-000-elitesoldaten-nach-syrien/3618808

26.06.2013 - Mehr als 100.000 Tote im syrischen Bürgerkrieg
Die Zahl der Opfer im syrischen Bürgerkrieg hat nach Angaben von Aktivisten die Schwelle von 100.000 überschritten. Seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011 seien 100.191 Menschen getötet worden, darunter 36.661 Zivilisten, 18.072 Rebellen, 25.407 Soldaten und 17.311 regierungstreue Milizionäre, sagte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter den zivilen Opfern sind den Angaben zufolge 3.300 Frauen und 5.144 Kinder. Unter den getöteten Rebellen seien 13.539 Zivilisten, die zu den Waffen gegriffen haben, sowie 2.518 ausländische Kämpfer und 2.015 Deserteure. Das Schicksal von mehr als 10.000 Gefangenen der Regierung sowie von mehreren Hundert Soldaten in der Hand der Rebellen sei ungeklärt. Gestern endeten Gespräche zwischen Russland und den USA über eine Syrien-Friedenskonferenz ohne Ergebnis. Die Vertreter beider Staaten erzielten keine Einigung über Termin und Teilnehmer. Es wird damit gerechnet, dass die Konferenz frühestens im August oder September abgehalten werden kann.

Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/syrien-buergerkrieg-opferzahl-friedenskonferenz

Schweiz
25.06.13 - Als NGOs getarnt: Spione horchen in Genf Hilfswerke aus
Seit den Enthüllungen den Informanten Edward Snowden kommen immer mehr Spionage-Vorwürfe ans Licht – auch in der Schweiz. An der UNO in Genf sollen Hilfswer-ke gemäss «Tages-Anzeiger» im grossen Stil ausgehorcht werden. Demnach sind Hunderte als Diplomaten getarnte Geheimdienstmitarbeiter am Werk. Nach Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des Nachrichtendienstes bauen einzelne Staaten auch gezielt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf, die dann als Spionageeinrichtungen fungieren. Ein Schweizer Ex-Spion, der während des Bürgerkriegs im Sudan im Einsatz war, sagte dazu: «90 Prozent der NGOs im Sudan waren Geheimdienstbüros.» Eine Nichtregierungsorganisation sei die perfekte Tarnung, denn: «Eine NGO zu hinterfragen, gilt heute nach wie vor als tabu.» Den be-troffenen Organisationen ist das Vorgehen der Geheimdienste teilweise bekannt.

Quelle: 20min.ch
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/27083444

25.06.13 - Schweizer Nachrichtendienst soll bald mehr schnüffeln
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wollte man auch in der Schweiz die Kompetenzen des Nachrichtendienstes ausbauen. Doch vor vier Jahren bodigten SVP und SP ein Gesetz, das ihnen zu weit ging. Der Fichenskandal von 1989 löste noch immer Abwehrreflexe aus. Nun nimmt Verteidigungsminister Ueli Maurer einen neuen Anlauf – und die Chancen stehen gut, dass er sein Gesetz im Parlament durchbringt. Vor allem weil die beiden grössten Parteien – die SVP und die SP – ihre Hal-tung geändert haben und das neue Gesetz unterstützen. Künftig soll der Nachrichtendienst also Telefone abhören, Glasfasernetze anzapfen oder Drohnen ein-setzen dürfen – aber nur bei einem konkreten Verdacht von Terrorismus und Spionage. Ein Lauschangriff gegen Links- oder Rechtsextreme, die politische Gewaltakte planen, ist nicht möglich. Trotzdem: die SP möchte die Aufsicht des Parlaments über den Nachrichtendienst ausbauen.

Quelle: SRF
http://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-nachrichtendienst-soll-bald-mehr-schnueffeln

27.06.13 - Human Intelligence: Bei Spionage sind persönliche Kontakte fundamental
Traditionelle Spionagemethoden sind durch den Einsatz elektronischer Mittel etwas in den Hintergrund gerückt. Doch der direkte Kontakt, die so genannte "Human Intelligence", bleibt für die Geheimdienste ein fundamentales Instrument. "Seit Jahren nutzen alle Nachrichtendienste, egal ob klein oder gross, die sozia-len Netzwerke oder Internet-Suchmaschinen wie Google für ihre Recherchen. Doch die Human Intelligence bleibt das wichtigste Instrument", betont Peter Regli. "Wenn ein Geheimdienst eine Situationsanalyse vornimmt, wird immer zuerst überlegt, was die Gegenseite planen könnte. Um dies zu wissen, kann man natürlich auf E-Mails und abgehörte Telefonate zurückgreifen. Doch um wirklich zu verstehen, was jemand im Schilde führt, braucht es direkte menschliche Kontak-te. Und dafür gibt es Agenten", sagt der Ex-Chef des Schweizer Nachrichtendienstes NDB. Im Business nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung ist die Schweiz aus mehreren Gründen von Bedeutung. Simon Johner, Vize-Kommunikationschef des NDB, nennt in der schriftlichen Antwort auf eine entsprechende Frage einige: "Die zentrale Lage in Europa, die UNO und andere internationale Gremien, der Finanzplatz, der Energie- und Rohstoffhandel." Genf sei in dieser Hin-sicht ein "privilegierter Biotop", wie Verteidigungsminister Ueli Maurer Mitte Juni sagte. Im Fokus ausländischer Geheimdiensten befinden sich auch Forschungs-institute, Hochschulen, internationale Forschungsgemeinschaften sowie High-Tech-Firmen oder Unternehmen mit "doppeltem Einsatzpotential", also solche, die unter Verdacht stehen, dass ihre Produkte allenfalls für Massenvernichtungsmittel eingesetzt werden könnten. Manche ausländische Nachrichtendienste überwachen auch die Aktivitäten von Oppositionspolitikern, die sich in die Schweiz abgesetzt haben. Beim Nachrichtendienst des Bundes heisst es: "Als Diplo-maten, Journalisten oder Geschäftsleute getarnt erhalten ausländische Nachrichtendienstoffiziere in der Schweiz Zugang zu Entscheidungsträgern aus den Be-reichen Politik und Wirtschaft. Dolmetscher und Übersetzer können ebenfalls Zugang zu vertraulichen Informationen gewinnen, ebenso wie Stagiaires und Doktoranden für ausländische Nachrichtendienste wertvolle Informationen sammeln können.“

Quelle: swissinfo.ch
http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Bei_Spionage_sind_persoenliche_Kontakte_fundamental.html?view=print&cid=36260172

Dänemark
26.06.2013 - Test geglückt: Amateur-Rakete aus dem Baumarkt fliegt 800 Meter hoch
Kristian von Bengtson und Peter Madsen haben einen erstaunlichen Plan: Sie wollen sich ins Weltall schießen. Seit fünf Jahren schrauben und schweißen die bei-den Dänen Tag für Tag in ihrer Werkstatt im Hafen von Kopenhagen herum und bauen das erste Amateur-Raumschiff der Welt. Das Material dazu holen sie aus dem Baumarkt, das Wissen aus dem Internet und das nötige Geld treiben sie bei Spendern auf. Am Wochenende gelang den beiden Dänen, über die die WirtschaftsWoche bereits berichtete, ihr bisher spektakulärster Testflug: Vor der Küste der Ostsee-Insel Bornholm starteten sie eine selbst gebaute, unbemannte Rakete – und erreichten eine Flughöhe von 8,2 Kilometern. Das ist zwar noch weit entfernt vom Ziel, die Grenze zum Weltraum in 100 Kilometern Höhe zu überflie-gen. Und doch ist der geglückte Start ein wichtiger Meilenstein für das dänische Apollo-Projekt. Denn erstmals hatte die Eigenbau-Rakete eine vollständige Steuer -ungstechnik an Bord, wodurch sich ihre Flugbahn per Funkbefehl kontrollieren ließ. Und die Technik funktionierte reibungslos. Mehrere Dutzend Helfer, Jour-nalisten und Freunde verfolgten den Rekordflug von Schiffen aus. Selbst Raumfahrt-Experten dürfte erstaunen, wie weit die beiden Dänen schon gekommen sind. Vier Ra-keten haben sie bereits von einem selbst gebauten Ponton gestartet, weit über 40 Raketendüsen-Tests haben sie an einem ebenfalls in Eigenregie errichte-ten Teststand durchgeführt. In den dänischen Medien sind die Raketenbauer längst Stars – und für den jüngsten Test ließen sie zum wiederholten Mal einen Teil des dänischen Luftraums sperren.

Quelle: WirtschaftsWoche
http://www.wiwo.de/technologie/forschung/sternstunde-test-geglueckt-amateur-rakete-aus-dem-baumarkt-fliegt-8000-meter-hoch/8401344.html

Afghanistan
26.06.2013 - Komplizierte Dreiecksbeziehung mit USA und Karsai - Taliban strotzen vor Selbstbewusstsein
Die Taliban strotzen vor Selbstbewusstsein. An ihnen führt in Afghanistan kein Weg mehr vorbei, sie selbst wissen das am besten. Dass die US-Amerikaner nun mit ihnen verhandeln wollen, wäre vor einigen Jahren noch ein Tabubruch gewesen. Doch längst ist klar, dass ohne die Islamisten kein Frieden in Afghanistan möglich ist. Sie können es sich erlauben, zu provozieren. Es ist eine äußerst komplizierte Dreierbeziehung, die sich da zwischen den USA, den Taliban und der Kar-sai-Administration entwickelt hat. Heimlich, still und leise soll nun ein Frieden hergestellt werden, der es US-Präsident Obama ermöglicht, den Afghanistan-Feldzug noch als Erfolg hinzustellen. Denn nur wenn das Land am Hindukusch auch ohne Isaf-Schutzmacht einigermaßen zur Ruhe kommt, ließe sich der Truppenabzug rechtfertigen. Die Gespräche könnten das Verhältnis zwischen Karsai und den US-Amerikanern weiter belasten. Denn der afghanische Präsident ist äußerst erbost darü-ber, dass Washington selbst die Führung bei den Verhandlungen der Taliban übernehmen will, denn die beansprucht Karsai für sich. Das stärkt nicht gerade seine Autori-tät. Folgerichtig hat er Gespräche mit den USA über ein Sicherheitsabkommen abgebrochen. Angesichts solcher Unstimmigkeiten wirkt die Allianz zwischen den USA und Afghanistan alles andere als unverbrüchlich. All das dürfte das Selbstbewusstsein der Taliban weiter in die Höhe treiben.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Taliban-strotzen-vor-Selbstbewusstsein-article10887671.html

Türkei
27.06.2013 - Erdogans "Plage" im Internet - Türkei drangsaliert Twitter
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert auf die Massenprotesten in seinem Land auf recht eigenwillige Weise. Weil viele Demonstranten Twitter als Sprachrohr benutzten, fordert er einen einen härteren Zugriff auf den Kurznachrichtendienst. Twitter müsse ebenso wie andere soziale Medien ein Büro in der Türkei haben, sagte Kommunikations-Minister Binali Yildirim. Im Juni waren wiederholt tausende Menschen in türkischen Städten gegen Erdogan auf die Straßen gegangen. Dabei ging die Polizei zum Teil mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Erdogan hatte die Protestierer unter anderem als "Terroristen" bezeichnet. Seine harte Reaktion hatte in vielen Ländern Besorgnis ausgelöst, Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich "erschrocken" gezeigt. Während die meisten türkischen Medien die Proteste am Anfang kaum thematisierten, waren sie etwa auf Twitter oder Facebook allgegenwärtig. Erdogan hat Dienste wie Twitter als "Plage" bezeichnet, die Lügen über die Regierung verbreiten, um die Gesellschaft zu terrorisieren. Örtlichen Medien zufolge soll die Polizei mehrere dutzend Personen festgenommen haben, denen sie vorwirft, während der Proteste über soziale Medien Unruhen geschürt zu haben. Mit Facebook hat die Regierung den Angaben nach keine Probleme. Der Dienst arbeite mit den Behörden zusammen und habe einen Vertreter in der Türkei. Aus Kreisen des Mi-nisteriums hieß es, die Regierung habe Twitter aufgefordert, die Identität der Nutzer preiszugeben, die beleidigende Nachrichten über die Regierung oder Erdogan gepostet hätten. Es ist unklar, wie Twitter auf die Aufforderung reagiert hat. Facebook erklärte in einer Mitteilung, man habe nach einer Anfrage der Regierung keine Daten von Nutzern an die Behörden weitergegeben. Das türkische Innenministerium hat bereits jüngst mitgeteilt, es arbeite an neuen Regeln, die auf "Provokateure" in sozialen Medien abzielten. Die Türkei hatte in der Vergangenheit bereits Erfolg bei ihrem Bemühen nach mehr Zugriff auf soziale Me-dien. So hatte die Regierung nach eigenen Angaben 2012 nach längerem Streit erreicht, dass die Filme-Plattform Youtube in der Türkei unter einer türkischen Web-Do-main arbeitet. Damit hat das Land mehr Kontrolle über Youtube und kann zudem die Zahlung von Steuern fordern. Die Türkei hatte Youtube zuvor zwei Jahre lang ver-bannt, nachdem über die Plattform Filme verbreitet wurden, die nach Meinung der Regierung den Republik- Gründer Kemal Atatürk verunglimpften.

Quelle: n-tv/rts
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-drangsaliert-Twitter-article10895346.html

Ecuador
27.06.2013 - Quito will im Fall Snowden frei entscheiden - Ecuador dreht den USA eine lange Nase
In der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Ecuador ein Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado verlas. Das Ab-kommen ATPDEA gewährte Ecuador Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Mittlerweile hätten sich diese Handelserleichterungen allerdings "zu einem neuen Erpressungsinstrument" entwickelt. Ecuador mit einer Streichung der Handelserleichterungen zu drohen, hatte der US-Senator Robert Menendez ins Gespräch gebracht. Der südamerikanische Staat wird als Asylland für Snowden gehandelt, der wegen des Ver-rats von Details über geheime Ausspähprogramme von den US-Behörden verfolgt wird. Ecuador, das von dem linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa regiert wird, hatte schon dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, politisches Asyl gewährt.

Quelle: n-tv/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Ecuador-dreht-den-USA-eine-lange-Nase-article10900851.html

Großbritannien
27.06.2013 - Riachard J. Aldrich: "Es sind nicht nur die Geheimdienste, die Informationen besitzen"
ZEIT ONLINE: Sie haben das erste Buch über den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) geschrieben. Wie recherchiert man über eine derart geheimniskrämerische Organisation? - Richard J. Aldrich: Ein Freund von mir leitet den historischen Verein des Museums von Bletchley Park. Das war der Sitz und Name der Militäreinheit, die im Zweiten Weltkrieg für Dekodierung zuständig war. Er bat mich darum, einen Text darüber zu schreiben, wie das GCHQ 1946 aus Bletchley Park hervorging. Ich dachte, das sei eine Sache von zwei Tagen, weil das GCHQ alle Dokumente geheim hält. Aber dann stellte ich fest, dass es bei seinen Abnehmern – Politikern, Militärs, Diplomaten – jede Menge Material gab. … ZEIT ONLINE: Wie arbeitet das GCHQ genau? - Aldrich: Wenn sie wissen, wen sie suchen, schauen sie sich seine E-Mail oder IP-Adresse an. Die Herausforderung ist, die Leute zu finden, die sich zu Hause in ihrem Schlafzimmer per Inter-net selbst radikalisieren. Leute, die keinen Kontakt zu irgendwelchen Gruppen in Pakistan haben, aber einen Anschlag verüben wollen. Diese Leute suchen sie anhand von Algorithmen, die Verhaltensmuster analysieren: Wer klickt bestimmte Webseiten an, wer bezahlt sein Benzin mit Bargeld, wer fliegt in bestimmte Län-der? In erster Linie sammeln sie solche Verbindungsdaten – auch weil man sie länger speichern darf als Inhalte. ZEIT ONLINE: Konnte GCHQ dadurch denn Anschläge verhindern? - Aldrich: Auf jeden Fall. Es hat zum Beispiel dazu beigetragen, einen Anschlag bei den Olympischen Spielen zu verhindern. … ZEIT ONLINE: Sie haben in einem Kommentar geschrieben, dass GCHQ und NSA nicht mehr das Hauptproblem bei Internetüberwachung sind. Wer ist es dann? - Aldrich: Es sind nicht mehr die Nachrichtendienste, die am meisten über uns wissen, es sind Internetfirmen, Supermärkte, Fluggesellschaften und Banken. Bei Boston haben wir gesehen, dass auch viele Bürger Informationen gesammelt und analysiert haben, manches davon war falsch. Es ist ein gefährlicher Trend. ...

Quelle: ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/aldrich-geheimdienst-grossbritannien-gchq

Tunesien
27.06.2013 - Femen-Aktivistinnen auf Bewährung frei
Die drei europäischen Frauenrechtlerinnen, die in Tunesien zu vier Monaten Haft verurteilt waren, kommen auf Bewährung frei. Ein Gericht in der Hauptstadt Tunis hat die Haftstrafe im Berufungsverfahren zur Bewährung ausgesetzt, wie Souhaib Bahri, Anwalt der Deutschen Josephine Markmann und ihrer beiden französischen Mitstreiterinnen, sagte. Zu insgesamt vier Monaten und zwei Wochen waren die Aktivistinnen verurteilt worden, weil sie Ende Mai mit nackten Brüsten vor dem Justizpalast in Tunis für die Freilassung einer tunesischen Femen-Aktivistin demonstriert hatten. Das Urteil wurde sowohl von Deutschland als auch von Frankreich scharf kritisiert. Gleichzeitig wurde die Protestaktion der Frauen von Aktivistinnen in Tunesien verurteilt. Im Berufungsprozess entschuldigten sich die Aktivist-innen für ihren barbusigen Protest. Wann die Frauen das Land verlassen können, sei dennoch zunächst unklar.

Quelle: ZEIT ONLINE    
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-06/femen-aktivistinnen-tunesien-urteil-freispruch

Frankreich
27.06.2013 - Französische Verbraucherschützer drohen sozialen Netzwerken
Die französische Verbraucherschutzorganisation UFC-Que Choisir droht Facebook, Twitter und Google+ wegen ihrer Datenschutzbestimmungen mit einer Klage. Die entsprechenden Regelungen der drei sozialen Netzwerke seien nicht transparent genug und verstießen gegen das französische Recht, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Selbst von den Nutzern eigentlich gelöschte Fotos, Videos und Texte würden weiterhin gesammelt und ausgewertet, kritisie-ren die Verbraucherschützer. Darüber würden die Nutzer jedoch nicht ausreichend informiert. Zudem seien die

(Redaktion)


 


 

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