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SPD rüffelt Grüne: Verkehrsministerium frisiert die S 21–Ausstiegskosten nach unten

Mit Empörung reagiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, auf die Einladung des grün geführten Verkehrsministeriums zu einer Pressekonferenz am kommenden Donnerstag (3. November), bei der ein sog. Gutachten zu den S21 – Ausstiegskosten vorgestellt werden soll.

„Das grüne Verkehrsministerium verstößt klar gegen den Koalitionsknigge zu S21“, so Claus Schmiedel. Vereinbart worden sei, dass kein Ministerium vor der Volksabstimmung am 27. November einseitig Stellung beziehe. Nun aber ein bestelltes Pseudo-Gutachten zu präsentieren, in dem dem Vernehmen nach völlig unrealistische Ausstiegskosten in Höhe von 350 Millionen Euro genannt werden, sei eine unseriöse Stimmungsmache. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg dürfe sich dadurch nicht irritieren lassen.

Tatsächlich kämen auf die Steuerzahler in Baden-Württemberg deutlich höhere Kosten zu, wenn das Kündigungsgesetz bei der Volksabstimmung die von der Verfassung vorgeschriebene Mehrheit erreiche. „Schadensersatzansprüche hätten der Flughafen, die Stadt und die Region Stuttgart, die Stuttgarter Straßenbahn AG sowie natürlich die Bahn – da sind wir schnell bei einem Betrag von über 1,5 Milliarden Euro. Ein hoher Preis, um nichts zu bekommen“, so Schmiedel. 

Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass verschiedene Gutachter in der Schlichtung Ausstiegskosten in Höhe von einer bis 1,5 Milliarden Euro errechnet hatten. Und selbst Ministerpräsident Kretschmann hatte Anfang September für die Ausstiegskosten einen Korridor zwischen 500 Millionen und fast zwei Milliarden Euro genannt (Interview Ludwigsburger Kreiszeitung vom 3. September 2011). Dass das grüne Verkehrsministerium dies alles ignoriere und sich nicht um die in der Koalition vereinbarten Spielregeln schere, sei starker Tobak, so Schmiedel. „Ich kann nur hoffen, dass unser Koalitionspartner in den Wochen bis zur Volksabstimmung Haltung zeigt.“ Unseriöse Aktionen seien nicht dazu geeignet, die Menschen in Baden-Württemberg vom Fortschritt der direkten Demokratie zu überzeugen. Dabei „liegt das in unser aller Interesse“, erinnerte der SPD-Fraktionschef.

(Redaktion)


 


 

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3 Kommentare

von Kerner
01.11.11 13:31 Uhr
DB muss zahlen - bei S21 aber nur wir im Land

Schmiedel bleibt - genau wie die DB und sein SPD-Parteigenosse Schmid - jeden sachlich und finanziell fundierten Beweis schuldig für die haltlosen Propagandalügen von den Ausstiegskosten. Er macht sich zum Handlanger für die Profitinteressen eines Großkonzerns, der vor allem nach Bilanzgewinnen auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Bahnkunden trachtet und bewegt sich damit am Rande des Landesverrats.
Am Ende wird die DB schadensersatzpflichtig, denn sie hat das Murksprojekt gegen politischen und fachwissenschaftlichen Widerstand und Warnungen durchgesetzt, um Immobiliengeschäfte auf Kosten der Bahnfahrer zu tätigen. Sie ist darum nicht nur selbst für ihre Verluste, sondern auch für die dem Steuerzahler aufgebürdeten Fehlinvestitionen verantwortlich. Die Gerichte werden das zu entscheiden haben.
Der Jammer besteht darin, dass die Verantwortlichen für S21 sich - sei es aus Gewinninteresse, Angst vor Imageverlust oder sturer Verblendung - nicht zu einer vernunftbestimmten Runde zusammensetzen, um einen dem Volk dienenden Ausweg aus der angerichteten Misere zu suchen, sondern in endlosen Händeln zum allgemeinen Schaden verkämpfen zu müssen glauben.
Darum: Mehr Demokratie, und JA! zum Ausstieg am 27.11.!

von Ingenieure22.de
01.11.11 13:48 Uhr
Drohkulisse künstlich in die Höhe getriebene Ausstiegskosten

Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?

Glaubt man den Befürwortern dieses Projektes, von dem wir inzwischen wissen, daß es ein Schienen-Rückbauprojekt ist, so kämen auf das Land Kosten von 1,5 Mrd. Euro zu, also ein Vielfaches dessen, was bisher überhaupt ausgegeben sein kann. (Wäre das Geld bereits ausgegeben, wie Wolfgang Drexler im Frühjahr 2010 behauptete hatte, so würde sich nun die Frage stellen, angesichts der Tatsache, daß man in Stuttgart bisher nur Schaden angerichtet hat, wie man mit den noch verbleibenden 3 Mrd. Maximalkosten überhaupt hinkommen will).

Die Befürworter zitieren immer gerne die drei Gutachter aus der Schlichtung mit Heiner Geißler, die dies angeblich bestätigen. Doch es nützt nichts, ein Gutachten vorliegen zu haben und die Buchstaben zu lesen. Man muß sie auch verstanden haben. Und so diskutieren die Wirtschaftsprüfer zwar die von der Bahn genannten Ausstiegskosten, kommen aber zum Schluß, daß ein Großteil der von der Bahn geltend gemachten Kosten gar nicht zu den Ausstiegskosten gerechnet werden dürfen.

Die von den Wirtschaftsprüfern genannten Zahlen liegen durchaus in der selben Größenordnung wie die Zahlen, die das Ministerium errechnen ließ. Wir können daher nur empfehlen, diese Pressekonferenz zu besuchen und sich zu informieren.

Ausführlichere Informationen finden Sie unter
http://ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=53:ausstiegskosten-kuenstlich-nach-oben&catid=35:presse&Itemid=58

Hier werden Sie auch zum Originaltext des Gutachtens verwiesen, dessen genaue Lektüre auch der SPD zu Ruhm gereichen könnte.

Falls die SPD sich weiterhin die Zahlen der Bahn zu eigen machen sollte und diese nach außen hin vertritt, wird sic sich fragen lassen müssen, wem sie sich eigentlich verpflichtet fühlt:

1. Dem Konzern Deutsche Bahn AG und dessen lt. Aussage der Bundesregierung "eigenwirtschaftlichen Projekt" (vgl. http://dagegen.blogger.de/stories/1793528)

2. Dem Volk von Baden-Württemberg

von h.morun
01.11.11 20:46 Uhr
SPD will also Kosten verheimlichen?

Das würde zu der ArbeitnehmerVerräter Partei passen. Die wahren Kosten sollen nach dem Willen der SPD erst nach !!! der Volksabstimmung bekannt werden.

 

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