Suttgart 21
SPD rüffelt Grüne: Verkehrsministerium frisiert die S 21–Ausstiegskosten nach unten

DB muss zahlen - bei S21 aber nur wir im Land
Schmiedel bleibt - genau wie die DB und sein SPD-Parteigenosse Schmid - jeden sachlich und finanziell fundierten Beweis schuldig für die haltlosen Propagandalügen von den Ausstiegskosten. Er macht sich zum Handlanger für die Profitinteressen eines Großkonzerns, der vor allem nach Bilanzgewinnen auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Bahnkunden trachtet und bewegt sich damit am Rande des Landesverrats.
Am Ende wird die DB schadensersatzpflichtig, denn sie hat das Murksprojekt gegen politischen und fachwissenschaftlichen Widerstand und Warnungen durchgesetzt, um Immobiliengeschäfte auf Kosten der Bahnfahrer zu tätigen. Sie ist darum nicht nur selbst für ihre Verluste, sondern auch für die dem Steuerzahler aufgebürdeten Fehlinvestitionen verantwortlich. Die Gerichte werden das zu entscheiden haben.
Der Jammer besteht darin, dass die Verantwortlichen für S21 sich - sei es aus Gewinninteresse, Angst vor Imageverlust oder sturer Verblendung - nicht zu einer vernunftbestimmten Runde zusammensetzen, um einen dem Volk dienenden Ausweg aus der angerichteten Misere zu suchen, sondern in endlosen Händeln zum allgemeinen Schaden verkämpfen zu müssen glauben.
Darum: Mehr Demokratie, und JA! zum Ausstieg am 27.11.!

Drohkulisse künstlich in die Höhe getriebene Ausstiegskosten
Was kostet der Ausstieg aus Stuttgart 21?

Glaubt man den Befürwortern dieses Projektes, von dem wir inzwischen wissen, daß es ein Schienen-Rückbauprojekt ist, so kämen auf das Land Kosten von 1,5 Mrd. Euro zu, also ein Vielfaches dessen, was bisher überhaupt ausgegeben sein kann. (Wäre das Geld bereits ausgegeben, wie Wolfgang Drexler im Frühjahr 2010 behauptete hatte, so würde sich nun die Frage stellen, angesichts der Tatsache, daß man in Stuttgart bisher nur Schaden angerichtet hat, wie man mit den noch verbleibenden 3 Mrd. Maximalkosten überhaupt hinkommen will).

Die Befürworter zitieren immer gerne die drei Gutachter aus der Schlichtung mit Heiner Geißler, die dies angeblich bestätigen. Doch es nützt nichts, ein Gutachten vorliegen zu haben und die Buchstaben zu lesen. Man muß sie auch verstanden haben. Und so diskutieren die Wirtschaftsprüfer zwar die von der Bahn genannten Ausstiegskosten, kommen aber zum Schluß, daß ein Großteil der von der Bahn geltend gemachten Kosten gar nicht zu den Ausstiegskosten gerechnet werden dürfen.

Die von den Wirtschaftsprüfern genannten Zahlen liegen durchaus in der selben Größenordnung wie die Zahlen, die das Ministerium errechnen ließ. Wir können daher nur empfehlen, diese Pressekonferenz zu besuchen und sich zu informieren.

Ausführlichere Informationen finden Sie unter
http://ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=53:ausstiegskosten-kuenstlich-nach-oben&catid=35:presse&Itemid=58

Hier werden Sie auch zum Originaltext des Gutachtens verwiesen, dessen genaue Lektüre auch der SPD zu Ruhm gereichen könnte.

Falls die SPD sich weiterhin die Zahlen der Bahn zu eigen machen sollte und diese nach außen hin vertritt, wird sic sich fragen lassen müssen, wem sie sich eigentlich verpflichtet fühlt:

1. Dem Konzern Deutsche Bahn AG und dessen lt. Aussage der Bundesregierung "eigenwirtschaftlichen Projekt" (vgl. http://dagegen.blogger.de/stories/1793528)

2. Dem Volk von Baden-Württemberg

SPD will also Kosten verheimlichen?
Das würde zu der ArbeitnehmerVerräter Partei passen. Die wahren Kosten sollen nach dem Willen der SPD erst nach !!! der Volksabstimmung bekannt werden.