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Verkehrsstrafrecht: Wann hat man das Recht auf einen Pflichtverteidiger?

Wer wegen einer Straftat im Verkehrsrecht angeklagt wird, steht den Behörden meist hilflos gegenüber. Wer weiß schon, was in der Akte des Staatsanwalts steht oder wie die drohende Strafe vor Gericht aussieht?

Oftmals steht bei strafrechtlichen Verfahren die eigene Existenz auf dem Spiel. Um Waffengleichheit zwischen Staat und Angeklagtem zu schaffen, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird. So kann man unter bestimmten Umständen das Recht auf einen Pflichtverteidiger haben. Ein Pflichtverteidiger ist ein Rechtsanwalt, der einen Angeklagten vor Gericht und gegenüber der Staatsanwaltschaft vertritt, ohne dass man ihn bezahlen muss – er erhält sein Honorar vom Staat.

Der Einzelfall entscheidet

Aber nicht jeder Angeklagte hat automatisch einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Hier kommt es vor allem auf die vorgeworfene Tat an und nicht darauf, ob man sich einen Anwalt leisten könnte oder nicht. Immer dann, wenn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr droht, besteht auch das Recht auf einen Pflichtverteidiger. Dies ist aber nicht das einzige ausschlaggebende Kriterium. Auch wenn eine sonstige hohe Strafe zu erwarten ist, kann der Anspruch vorliegen. Doch was heißt das? Hier spielen die Umstände des Einzelfalls eine wichtige Rolle. Zum Beispiel die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. ein mehrmonatiges Fahrverbot bei Berufskraftfahrern, die dringend erforderliche Akteneinsicht, die nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen darf, oder wenn gar eine Wahllichtbildvorlage, das heißt die Vorlage von Fotos mehrerer Personen, darunter das des Angeklagten zur Identifizierung durch einen Zeugen, bevorsteht.

Freie Anwaltswahl auch hier

Das zeigt, dass jeder Fall einzeln betrachtet und auf seine Schwere hin eingeschätzt werden muss. Ein erfahrener Fachanwalt für Verkehrsrecht kann aufgrund des Tatvorwurfs, der Schilderung des Sachverhalts oder eines Blicks in die Ermittlungsakte gut abschätzen, ob ein Anspruch auf Pflichtverteidigung vorliegt. Wichtig zu wissen: Sie können sich Ihren Pflichtverteidiger selbst aussuchen.

(Alexander Dauer)


 


 

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