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Waldorfschulen/Zuschüsse

Verwaltungsgericht weist Klage von Waldorfschule ab

Die privaten Waldorfschulen in Baden-Württemberg haben einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf höhere Zuschüsse. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies mit einem am Montag (27.07.2009) veröffentlichten Beschluss eine Klage der Rudolf-Steiner-Schule in Nürtingen gegen das Land zurück. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde allerdings Berufung zum Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg zugelassen. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Bei dem Fall handelt es sich um ein sogenanntes Musterverfahren. Insgesamt liegen im Gerichtsbezirk Stuttgart inzwischen 60 vergleichbare Klagen vor, mit denen Waldorfschulen auf Grundlage des Privatschulgesetzes höhere Landeszuschüsse durchsetzen wollen.

In dem Musterverfahren hatte die Rudolf-Steiner-Schule den Zuschussbescheid aus dem Jahr 2004 angefochten. Darin wurden der Schule für das Jahr 2003 mit damals 457 Schülern 1,5 Millionen Euro bewilligt. Die Verantwortlichen der Schule hatten in der mündlichen Verhandlung am 13. Juli geltend gemacht, dass der Betrag zu niedrig und damit verfassungswidrig sei. Das Grundgesetz garantiert Schulen in freier Trägerschaft ein Bestandsrecht und verpflichtet den Staat zur Unterstützung.

Die Waldorfschulen finanzieren sich aus den Landeszuschüssen, aus Schulgeld und aus Fördermitteln der Träger. In der Verhandlung war es vor allem um die Frage gegangen, ob weniger gut verdienende Eltern durch die Höhe des Schulgeldes daran gehindert werden, ihr Kind auf eine private Schule zu schicken.

(Redaktion)


 


 

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