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Stuttgart 21

Kauder: Menschen, die urteilen, haben auch die Pflicht, sich zu informieren

Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, hat die Bürger dazu aufgefordert, ihrer Informationspflicht - zum Beispiel in Zusammenhang mit dem Milliardenbauprojekt Stuttgart 21 - nachzukommen. Aber auch die Politik sei zweifelsohne in der Pflicht, politische Entscheidungen zu erklären.

Gegenüber der "Welt am Sonntag" monierte Kauder, dass  "die Bürger die vielfältigen Angebote, die wir ihnen als Politiker machen, auch annehmen." müssten. Zudem beklagte der Fraktionschef, dass immer weniger Bürger zu seinen Sprechstunden und zu Versammlungen kämen. "Manche Klagen von Bürgern, sie seien nicht rechtzeitig informiert worden, sind nicht zutreffend", sagte Kauder.

Der Unionspolitiker forderte die Streitparteien in Stuttgart überdies dazu auf, die Entscheidungen zu respektieren. "Unser Rechtsstaat wird nur Bestand haben, wenn die in ihm gefundenen Entscheidungen akzeptiert werden." All jene, die jetzt gegen rechtskräftige Entscheidungen vorgingen, müssten sich fragen, ob sich diese Haltung nicht irgendwann gegen sie selbst wende, wenn ihre eigenen Anliegen von anderen als nicht bindend betrachtet würden, betonte Kauder.

Das Milliarden-Bahnprojekt Projekt "Stuttgart 21" beinhaltet einen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vor. Bereits seit dem Sommer dieses Jahres gibt es regelmäßig heftige Proteste gegen dieses Bauprojekt. Begründet werden diese zumeist friedlichen Proteste damit, dass nicht alle alternativen Möglichkeiten zu den jetzigen Plänen geprüft worden seien, um eine Verbesserung des Zugverkehrs zu erreichen. 

Seit Herbst dieses Jahres stehen diesen Protesten auch Befürworter-Demonstrationen gegenüber. Dabei wird gefordert, dass das Bahnprojekt, das auf Grundlage mehrerer Parlamentsentscheidungen und Gerichtsurteile demokratisch legitimiert sei und rechtmäßig sei, nun planmäßig umgesetzt werde. Immerhin würde wirtschaftlichen Interessen nachgekommen (Verschnellerung der Zugverbindungen, Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze), umweltpolitische Akzente gesetzt (sinnvolle Alternative zum Flugverkehr) und für Stuttgart eine städtebauliche Jahrhundertchance geschaffen (neues Stadtviertel in Stuttgart mit ökologischem Modellcharakter).

(Redaktion)


 


 

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