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Die Pflichtmitgliedschaft bei IHK und HWK – Notwendigkeit oder Willkür?

In Deutschland ist man nach wie vor davon überzeugt, dass der einzelne Bürger seine Angelegenheiten seinen Bedürfnissen entsprechend am besten selbst regeln kann. Seit Jahren herrscht Unmut über die Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) und bei der Handwerkskammer (HWK) - doch warum?

Die Anfänge des Kammerwesens in seiner heutigen Ausprägung reichen in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück, als sich auf der Grundlage des Gedankengutes der Staats- und Verwaltungsreform von Stein-Hardenberg ein Wandel der Kammern zu Selbstverwaltungskörperschaften vollzog. Dieser Prozess wurde insbesondere durch die generellen Bestimmungen für Handelskammern, die preußische Verordnung von 1848 und die Gewerbeordnungsnovelle von 1897 („Handwerksgesetz“) gefördert. Mit dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (1953) sowie mit dem Industrie- und Handelskammer-Gesetz (1956) wurden die Grundlagen für die heute geltende Ordnung geschaffen. Über ein halbes Jahrhundert später rückt die Ausgestaltung des Kammerwesens in Deutschland verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Teils aufgrund der Erfahrungen mit der Praxis des Kammersystems, teils aufgrund geänderter wirtschaftlicher und technologischer Rahmenbedingungen, teils aber auch aufgrund grundlegender Erwägungen. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 bezüglich der „legitimatorischen und freiheitssichernden Funktion“ der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer hat die Debatte nicht beendet – im Gegenteil, sie hat ihr eine neue Befeuerung gegeben und auch dazu geführt, dass Gegner der „Zwangsmitgliedschaft“ sich zusammenfinden und immer lauter zu Wort melden, z.B. koordiniert in Interessensgruppen wie z.B. die Stuttgarter „Kaktus-Gruppe“. 

Eckpfeiler einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind das Selbstbestimmungsrecht und die Eigenverantwortung des Bürgers. Es gilt gleichsam der Grundsatz „Privat vor Staat“ sowie das Prinzip der „Subsidiarität“. In Deutschland ist man nach wie vor davon überzeugt, dass der einzelne Bürger seine Angelegenheiten seinen Bedürfnissen entsprechend am besten selbst regeln kann. Dies gilt auch für die Wahrnehmung von Gruppeninteressen. Der Unmut über die Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) und bei der Handwerkskammer (HWK) speist sich im Wesentlichen aus drei Gründen:  

Unzufrieden aus drei Gründen

1. Eine größere Zahl an IHK-Mitgliedern – die meisten sind Klein- und Kleinstbetriebe – ist mit der Pflichtmitgliedschaft unzufrieden. Die Pflichtmitgliedschaft passt für sie nicht zum Zeitgeist. Firmen wie Individuen wollen sich nicht mehr dauerhaft an einen Verein oder eine Gemeinschaft binden. Sie wollen keine pauschalen Monats- oder Jahresbeiträge oder -gebühren mehr bezahlen. Sie sind jedoch bereit, bei Bedarf für konkrete Leistungen auch mehr zu bezahlen. Beispiel: Man bezahlt gerne für eine Stunde in der Tennishalle, will jedoch keine dauerhafte Bindung an einen Verein eingehen. Entsprechend gilt dies für die Kammern und deren Mitgliedschaft bzw. für manche ihrer konkreten Leistung. Betriebe, die die Pflichtmitgliedschaft ablehnen oder nur als notwendiges Übel akzeptieren, sind bereit, für gute Leistungen gutes Geld zu zahlen – nicht aber Pauschbeiträge ohne klaren Gegenwert. Kammern und Politik mögen diese Einstellung für falsch halten -  sie ist aber existent und sie ändert sich auch nicht ohne weiteres…

2. Die eigentliche Aufgabe der Kammern (und damit die Begründung der Pflichtmitgliedschaft) ist es, für die Wirtschaft insgesamt zu sprechen, dabei auch staatliche und unternehmerische Interessen abzuwägen und sich dabei auch - wenn sachlich geboten - gegen einzelne Branchen- oder Unternehmensinteressen auszusprechen. Im Gegensatz dazu gibt es das Modell der Verbände, die nur die Interessen der Verbandsmitglieder vertreten. Das Kammermodell führt immer wieder zu heftigen Unmutsäußerungen einzelner Betriebe oder Branchen. Manche Kammern nehmen diese Aufgabe bis heute nicht ausreichend konsequent und nicht sensibel genug wahr – somit beugen sie diesem Protest nicht vor geschweige denn verhindern ihn.

So kommt es, dass einerseits in der Begründung der Pflichtmitgliedschaft von den Kammern stets die gesetzliche Pflicht zur Unabhängigkeit und Neutralität betont wird, andererseits die Wirklichkeit das nicht durchgehend belegt. Jüngstes Beispiel: Das Großprojekt des Stuttgarter Hauptbahnhofes mit seiner Anbindung an Ulm  und mit dem daran gekoppelten Neubau der Schienen-Albtrasse. Die IHK Region Stuttgart hat dieses Projekt per Beschluss vollmundig unterstützt – aber offensichtlich nicht ausreichend um Aufklärung und Werbung für diese Position gerungen. Denn die offizielle Kammerhaltung widersprach der Meinung doch sehr vieler Unternehmen. Manche Unternehmen, die diesen Widerspruch bzw. den Verstoß gegen politische Neutralität erfahren haben, sind deswegen auch zu Kammergegnern geworden, andere immerhin sehr indifferent in ihrem Verhältnis zu ihrer Kammer…

Die gesetzliche Pflicht zur Unabhängigkeit und Neutralität wird aber auch im ordnungspolitischen Sinn nicht immer gewahrt: Drucksachen, Checklisten, Seminare werden von den Kammern hergestellt bzw. durchgeführt – in direkter Konkurrenz (zur Definition Konkurrenz) zu Mitgliedsunternehmen, die eben diese „Produkte“ selbst und direkt anbieten. Auch dies sehen Unternehmen als Widerspruch bzw. Verstoß gegen eine grundsätzliche Neutralität der Kammer. 

3. Teilweise werden auch die ineffizienten Strukturen der Kammern beklagt, die sich - bei im Wesentlichen gleichen Aufgaben - in höchst unterschiedlichen Kostenstrukturen und Beiträgen manifestieren. Den Unternehmen, die im harten Kostenwettbewerb stehen, kann man nicht verübeln, wenn sie die extrem divergierende Effizienz - und Kostenstruktur der Kammern kritisieren. Auch die sehr unterschiedliche Größenstruktur der Kammern ist Gegenstand gelegentlicher Kritik, nach der die großen Kammern zu groß oder die kleinen zu klein sind. Auffallend ist, dass von den Kammern heute zunehmend spezialisierte Dienstleistungen – Beispiel Zollberatung – erwartet werden, für die sich angesichts der Fallzahlen nur größere Kammern die entsprechenden Mitarbeiter leisten können. Kleinere Kammern müssten ihren Nachteil durch Fusion oder eine sachadäquate Vernetzung ausgleichen. Mehr Effizienz könnte durch bessere Vernetzung zwischen den Kammern oder durch Wettbewerb unter Kammern erreicht werden. In jedem Fall ist es unabdingbar, Transparenz über entsprechende Leistungskenndaten herzustellen.

Widerstand formiert sich

Nachdem es aus dem politischen Raum in den vergangenen Jahren immer wieder Initiativen gab, die Pflichtmitgliedschaft zu lockern bzw. abzuschaffen, sind diese offensichtlich immer wieder „erfolgreich“ ausgebremst worden: Entsprechende Beschlüsse der FDP, der Grünen  oder der Junge Union verschwanden jedenfalls immer recht schnell wieder in den Schubladen der Fraktions- oder Parteigeschäftsstellen, ohne dass es zu bemerkenswerten Veränderungen gekommen wäre. Die gehobenen Funktionsträger der Kammern scheinen ein sehr intensives Verhältnis zur Politik zu haben und es scheint ein übereinstimmendes  Interesse daran zu bestehen, die gegenwärtigen Verhältnisse und Machtstrukturen auf sich zu belassen.

So haben die Unternehmen selbst die Initiative übernommen, indem sie versuchen, das Kammerwesen von innen heraus zu reformieren – quasi mit einem Marsch durch die Instanzen. So zum Beispiel auch in der „Kaktus Initiative“ im Bezirk der IHK Region Stuttgart, die bei den Wahlen zur Vollversammlung und den fünf Bezirksversammlungen der Industrie- und Handelskammer in den Landkreisen der Region Stuttgart im September 2012 mit beachtlichem Erfolg teilgenommen hatte. In der damaligen Vollversammlung konnte die Kaktus-Initiative auf Anhieb von 100 Sitzen immerhin 22 Sitze erringen. Sie hat damit ihr eigenes Ziel, mindestens 20 Unternehmer in das Gremium zu bekommen, übertroffen. Die Kaktus-Initiative stellt mit Stolz fest, „dass auf die Mitglieder des Kaktus-Bündnisses fast doppelt so viele Stimmen (…) fallen, wie auf die anderen Kandidaten“.

Doch was wollen die „Kakteen“ eigentlich konkret? In ihrem Programm liest sich das wie folgt:

 „Unsere Hauptforderungen

  Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft

  Beitragsgerechtigkeit

  sinnvolle Mittelverwendung

  Transparenz und Mitbestimmung

Im Einzelnen

  der Austritt aus dem DIHK: Die Aufwendungen hierfür entsprechen fast einem Drittel der Erträge aus Grundbeiträgen und könnten zur Senkung der Beitragslast verwendet werden

  eine sofortige Kürzung der Beiträge (derzeit besteht eine Ausgleichsrücklage von 21 Mio.€!)

  Weitere Kosten- und Beitragssenkung durch Reduzierung von Repräsentations- und Lobbyaufwand

  Beitragsgerechtigkeit

  Einsatz der IHK ausschließlich für die Gesamtinteressen der Mitglieder

  Demokratisierung der Wahlen zur Vollversammlung, z.B. Verzicht auf das Hinzuwählen von Mitgliedern durch die Vollversammlung

  Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Mitglieder

  Unterstützung der Unternehmen gegen Bürokratie und Regulierungswut

  Förderung von Bildung und Ausbildung sowie Modernisierung der Ausbildungsinhalte

  Verzicht auf alle Gebühren der IHK im Zusammenhang mit der Berufsausbildung“

Wie erfolgreich die „Widerstandsgruppen“ auch sein mögen, der Staat muss sich darüber im Klaren werden, was er wirklich will: Ein bürokratisches, teures und in einigen Bereichen intransparentes Bürokratiegebäude mit stark genutzten  Übergängen zum Staatsapparat oder eine effektive, pointiert auftretende Vereinigung von Unternehmen einer speziellen Region, die getragen wird durch die bewusste Mitgliedschaft von Unternehmen in ihrer Organisation. Parteiunabhängig, aber wirtschaftsorientiert. Warum sollte dies nicht möglich sein?

Man kann jedenfalls gespannt sein, wohin der Weg der Kammern geht – mit der beschaulichen Ruhe früherer und einem betulichen „weiter so!“ scheint es in Anbetracht der aufmüpfigen Widerstandsgruppen innerhalb der Kammern vorbei zu sein.

(Hasso Kraus)


 


 

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