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Munition im Wirtschaftskrieg? USA verzehnfachen Strafen für Industriespionage

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die US-Regierung möglicherweise die Handhabe für einen neuen Wirtschaftskrieg mit anderen Staaten gelegt. Ende Dezember unterzeichnete Präsident Barack Obama ein Gesetz, daß die Strafen für Industrie- und Wirtschaftsspionage drastisch erhöht.

Wenngleich der Text niemanden beschuldigt, zielt die Regelung doch vor allem auf China, sowie Rußland. Dabei werden auch die USA selbst immer wieder der Industriespionage beschuldigt.

Bislang mußten Einzelpersonen für Industriespionage vor US-Gerichten maximal eine Strafe von 500.000 Dollar befürchten. In dem seit Monaten im Parlament behandelten Gesetz steigt der Höchstsatz nun auf 5 Millionen Dollar. Sofern Organisationen (also etwa andere Konzerne, bzw. Nachrichtendienste) spionieren, werden sogar bis zu 10 Millionen, oder das Dreifache des durch die Spionagetätigkeit angerichteten Schadens fällig. Gemeint sind damit lediglich die strafrechtlichen Konsequenzen, hinzu kommen zivilrechtliche Ansprüche der ausgespähten Firmen.

Dabei wurde die Vorlage im Senat sogar noch etwas entschärft. In einem früheren Entwurf, den das Repräsentantenhaus gebilligt hatte, waren zudem Haftstrafen von 20 Jahren vorgesehen. Dieser Satz fehlt in der nun von Obama unterzeichneten Variante.

An wen die Vorlage adressiert ist, geht aus der Novelle zwar nicht direkt hervor; wie jeder Gesetzestext ist sie allgemein formuliert. Doch belangt werden sollen Straftaten "im Zusammenhang mit der Übertragung oder versuchten Übertragung eines gestohlenen Geschäftsgeheimnisses außerhalb der Vereinigten Staaten", bzw "zu Gunsten einer ausländischen Regierung, ausländischen Instrumentalitäten oder ausländischen Agenten."

Überprüft werden soll die Umsetzung von der United States Sentencing Commission, die sich dabei u.a. mit dem Außenministerium und der US-Heimatschutzbehörde berät.

Ohne Zweifel ist Wirtschafts- und Industriespionage ein weltweites Problem, der Schaden belief sich 2009 allein für Deutschland nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft auf 30 Milliarden Euro. Doch aus den USA zeigt der Finger zumeist auf China, wenn das Thema angesprochen wird. Nicht ganz zufällig: tatsächlich wird dem auf Weltmachtkurs befindlichen Reich der Mitte immer wieder fröhliches Kopieren von Waren und Patenten unterstellt.

Nach Angaben des Nachrichtenportals PoliticalNews.me wurde 2011 ein Chinese, der für einen US-Autohersteller arbeitete, wegen der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen an einen chinesischen Wettbewerber verurteilt. 2009 erhielt ein chinesischer Ingenieur demnach 15 Jahre Haft, weil er Daten eines führenden Luft- und Raumfahrtunternehmens über die US-Raumfähre mit der chinesischen Regierung teilte. Das Gericht begründete sein Urteil seinerzeit u.a. damit, daß die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet worden sei – eine Gummiargumentation, die aber auf die Bedeutung hinweist, die Washington der Konkurrenz mit Peking einräumt.

Aber auch Rußland wird immer wieder beschuldigt, seine eigene Wirtschaft durch Spionage ankurbeln zu wollen. Ende 2011 nannte ein US-Gemeindienstbericht sowohl Peking, als auch Moskau als Hauptgefahren beim Ausspähen amerikanischer Firmen, nicht zuletzt durch Cyberattacken. "Chinesische Akteure sind die weltweit aktivsten und hartnäckigsten Täter in Wirtschaftsspionage. Der russische Geheimdienst führt einige Aktivitäten aus, um ökonomische Informationen und Technologien von US-Zielen zu sammeln," hieß es nach Angaben der "New York Times" in dem Bericht.

China weist derartige Vorwürfe selbstredend energisch von sich – nur: recht glauben will der Volksrepublik derartige Dementis fast niemand. Dennoch liegt es auf der Hand, daß die drastisch verschärften Strafen Industriespionage zumindest auch politisiert und entsprechende Verdächtigungen zum Inhalt von Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten machen dürften. Bei Themen wie Raubkopien oder Urheberrechtsverletzungen erinnert die Tonlage zwischen Washington und Peking schon heute vielfach eher an eine politische, als eine rein ökonomische Auseinanderersetzung.

Nicht ohne einen gewissen Geschmack ist die Verschärfung auch deshalb, weil die USA vielfach selbst der umfassenden Industriespionage verdächtigt werden. So befürchten europäische Unternehmen, durch das US-Spionagesystem Echolon ausgeforscht zu werden. Daß Washington vor einem derartigen Vorgehen nicht zurückschreckt, bewies es schon 1993 bei der Welthandelsrunde des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens (GATT). Im Vorfeld wurde die Verhandlungsposition der Europäischen Union ausspioniert.

Sollte Washington das Thema Industriespionage also zum Gegenstand von zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen machen wollen, könnten Retourkutschen recht schnell folgen.
Quelle:Berliner Umschau

(Redaktion)


 


 

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