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Tourismus/Subventionen

Wirtschaftsminister Pfister startet neues Konjunkturprogramm für Tourismus

Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute (30. März 2009) in Stuttgart das Konjunkturprogramm "Nachhaltige Tourismusinfrastruktur" gestartet. Das mit 17 Millionen Euro dotierte Sonderprogramm für den Tourismus in Baden-Württemberg wird aus Mitteln des Konjunkturpakets II des Bundes finanziert. Pfister: "Mit unserer zusätzlichen Investitionsoffensive wollen wir den Tourismus in Baden-Württemberg massiv stärken, die wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit für unsere Tourismusinfrastruktur verbessern und einen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten."

Zugleich übte Pfister heftige Kritik an der Bundesregierung, die sich weiterhin dagegen sperre, für Hotellerie und Gastronomie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen: "Die Bundesregierung muss das Vabanque-Spiel mit den Arbeitsplätzen im heimischen Tourismusgewerbe sofort beenden und endlich faire Wettbewerbsbedingungen mit der Konkurrenz im benachbarten Ausland herstellen."

Wie Pfister weiter ausführte, können entsprechend den rechtlichen Vorgaben des Zukunftsinvestitionsgesetzes mit dem Sonderprogramm "Nachhaltige Tourismusinfrastruktur" nur kommunale Vorhaben gefördert werden. Förderfähig seien grundsätzlich die energetische Sanierung und Modernisierung der Gebäudehülle und Anlagentechnik von Tourismusinfrastruktureinrichtungen, Maßnahmen zur effizienten Nutzung von Energie und Wasser, sonstige grundlegende Maßnahmen zur Substanzerhaltung sowie die Neuerrichtung und Modernisierung von Tourismusinfrastruktureinrichtungen In prädikatisierten Gemeinden bewege sich der Fördersatz zwischen 25 und 50 Prozent. Ausnahmsweise könnten Vorhaben in nicht prädikatisierten Gemeinden mit einem Fördersatz von 15 Prozent gefördert werden. Die maximale Fördersumme belaufe sich auf 2,5 Millionen Euro.

Pfister betonte, dass kein anderes Bundesland so große Anstrengungen unternehme, dem Tourismus mit den Mitteln des Konjunkturpakets II zusätzliche Impulse zu geben wie Baden-Württemberg; die meisten Bundesländer würden gegenwärtig keine zusätzlichen Mittel für die Tourismusinfrastruktur bereitstellen. Das Land habe die Chancen genutzt, mit dem bisher nicht vorhandenen Förderangebot für grundlegende Sanierungsmaßnahmen bei der Tourismusinfrastruktur neue Wege der Tourismusförderung zu gehen. Damit solle auch ein Beitrag geleistet werden, um den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen und die Nachhaltigkeit verstärkt in das Blickfeld zu rücken.

Pfister bezeichnete das neue Sonderprogramm als weitere Stufe in der umfassenden Investitionsoffensive im Tourismus Baden-Württembergs. Im Tourismusinfrastrukturprogramm seien seit 1998 einschließlich der erst kürzlich unterstützten Vorhaben 305 Maßnahmen mit insgesamt rund 96 Millionen Euro gefördert worden. Dadurch seien Investitionen in einer Gesamthöhe von 315 Millionen Euro ausgelöst worden. Die Investitionsoffensive beinhalte außerdem das im Frühjahr 2008 gestartete Aktionsprogramm "Zukunftsfähiger Tourismus", dessen drei Säulen aus dem Sonderprogramm "Sanfter Tourismus", einer verbesserten gewerblichen Tourismusförderung und einer weiteren Förderung des landesweiten Tourismusmarketings bestünden.

Im Rahmen des Sonderprogramms "Sanfter Tourismus" seien seit April 2008 im Bereich der Infrastruktur 30 Vorhaben mit insgesamt 2,9 Millionen Euro gefördert worden. Dadurch seien 8,3 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst worden.

Im Bereich der gewerblichen Tourismusförderung seien seit April 2008 für insgesamt 136 Vorhaben zinsverbilligte Darlehen im Gesamtbetrag von 45,5 Millionen Euro gewährt worden. Pfister: "Dadurch sind Investitionen der mittelständischen Tourismusunternehmen von insgesamt 75,1 Millionen Euro begleitet worden. Durch die Vorhaben sind 2.281 Arbeitsplätze gesichert sowie 168 neue Arbeitsplätze geschaffen worden."

Wie Pfister weiter ausführte, sei nach den Rekordzahlen des Jahres 2008 im laufenden Jahr angesichts des konjunkturellen Umfelds kein einfaches Tourismusjahr zu erwarten. "Auch die besten Förderprogramme können die unzureichenden steuerlichen Rahmenbedingungen für das Tourismusgewerbe in Deutschland nicht ausgleichen", betonte Pfister. "Das Tourismusgewerbe in Deutschland ist bei der Mehrwertsteuer gegenüber den Wettbewerbern im Ausland krass benachteiligt." Seit Jahren sei es EU-rechtlich möglich, für die Hotellerie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen. Die meisten Mitgliedstaaten hätten auch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vor kurzem habe die EU mit der Stimme Deutschlands beschlossen, auch in der Gastronomie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zuzulassen. "Gleichwohl verweigert die Bundesregierung dem heimischen Tourismusgewerbe diese Steuersenkungsoption. Damit nimmt sie sehenden Auges in Kauf, dass sich der Wettbewerbsnachteil für das heimische Tourismusgewerbe weiter verfestigt; das gefährdet die Arbeitsplätze in dieser wichtigen Dienstleistungsbranche. Die starre Verweigerungshaltung der Bundesregierung ist gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftslage schlichtweg verantwortungslos."

Pfister abschließend: "Der Tourismus in Baden-Württemberg hat enorme Potenziale. Unsere Investitionsoffensive einschließlich des neuen Sonderprogramms 'Nachhaltige Tourismusinfrastruktur' soll dazu beitragen, dass die Tourismuswirtschaft des Landes möglichst gut durch die konjunkturell schwierigen Zeiten kommt. Jetzt sind die Kommunen am Zug, die Chancen zügig und sinnvoll zu nutzen."

(Redaktion)


 


 

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