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Umweltzonen

Landkreis Böblingen: Ausnahme-Genehmigungen bei Umweltzonen laufen aus

Seit Einführung der beiden Umweltzonen im Landkreis Böblingen, in Leonberg und Herrenberg, wurden bis heute rund 1.300 Ausnahmegenehmigungen vom Landratsamt in Böblingen erteilt; hauptsächlich im gewerblichen Bereich. Diese Allgemeinverfügung läuft nun zum 31. Dezember 2009 aus.

Es waren bisher aber auch diverse allgemeine Ausnahmen geregelt, die aufgrund einer Allgemeinverfügung des Landkreises Böblingen galten. Diese Allgemeinverfügung läuft zum 31. Dezember 2009 aus - das bedeutet, dass ab 1. Januar 2010 für diese Fahrten eine gesonderte Einzelfall-Ausnahmegenehmigung vorliegen muss.

Bis zum 31. Dezember 2009 können beispielsweise Fahrzeuge, mit denen Fahrten für besondere Zwecke im öffentlichen Interesse durchgeführt werden, ohne Plakette in Umweltzonen einfahren. Dies betrifft Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern, insbesondere

· die Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels

· von Apotheken

· von Altenheimen

· Krankenhäusern und

· vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen

· von Wochen- und Sondermärkten

· und auch Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen 

· insbesondere Fahrten zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen

· zur Behebung von Gebäudeschäden

· einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden und 

· Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste.

Auch Fahrten von Spezialfahrzeugen mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in Umweltzonen, wie z.B.

· Kräne und ähnliche Fahrzeuge (soweit nicht als Arbeitsmaschinen zugelassen)

· Schwerlasttransporter und

· Zugmaschinen von Schaustellern

sind aufgrund der genannten Allgemeinverfügung bis 31. Dezember 2009 noch ohne Plakette erlaubt. Oldtimer ohne H-Kennzeichen, die laut Gutachten die Voraussetzungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung für die Einstufung als erhaltenswertes Kulturgut erfüllen, bedürfen bis 31. Dezember 2009 ebenfalls noch keiner Plakette.

All diese genannten Ausnahmeregelungen laufen zum Jahresende aus. Ab dem 1. Januar 2010 werden nur noch Fahrzeuge,

· die zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen,

· mit rotem Kennzeichen nach § 16 Fahrzeugzulassungsverordnung oder mit 

· Ausfuhrkennzeichen nach § 19 Fahrzeugzulassungsverordnung

unterwegs sind, von einer allgemeinen Ausnahme per Allgemeinverfügung erfasst. Für alle anderen Fahrzeuge, sind dann gesonderte eigene Ausnahmegenehmigungen erforderlich. Personenkraftwagen mit geregeltem Katalysator und den Schlüsselnummern 04, 09 und 11 benötigen künftig auch eine extra Ausnahme. 

Die Landratsamt Böblingen bittet alle Betroffenen zu prüfen, ob sie ab dem kommenden Jahr für Fahrten in die Umweltzonen Leonberg und Herrenberg eine Einzelfallausnahmegenehmigung benötigen, da die bisher in Anspruch genommene allgemeine Ausnahme entfällt. Ob im jeweiligen Einzelfall ein zwingendes unaufschiebbares Einzelinteresse besteht, für welches eine Einzelfallausnahme erteilt werden kann, prüft für die Umweltzonen im Landkreis Böblingen das Bau- u. Umweltschutzamt, Sachgebiet Gewerbeaufsicht im Landratsamt Böblingen auf Antrag. 

Antragsvordrucke und Informationen stehen auf der Internetseite www.landkreis-boeblingen.de unter Aktuelles bereit.

Telefonische Auskünfte erhalten Bürger unter der Nummer des Feinstaubtelefons: 07031 / 663-2100, Montag bis Freitag vormittags von 9.00 - 12.00 Uhr und Montag bis Donnerstag nachmittags von 13.30 - 15.30 Uhr.

(Redaktion)


 


 

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in Leonberg und Herrenberg
wurden bis heute rund 1.300 Ausnahmegenehmigungen vom Landratsamt in Böblingen erteilt; hauptsächlich im gewerb

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