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NATO-Gipfel

12.000 - 15.000 Polizisten sollen den NATO - Gipfel sichern

Die Sicherheitsbehörden des Landes sind für den Einsatz beim NATO Gipfel am 3. + 4. April gut vorbereitet. Innenminister Heribert Rech: „Wir stehen für die Sicherheit der Staatsgäste und unserer Bevölkerung ein“ Über notwendige Einschränkungen in Straßburg, Kehl und Baden-Baden wird offensiv informiert.

„Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Straßburg, Kehl und Baden-Baden ist wegen seiner politischen und internationalen Bedeutung für alle Sicherheitsbehörden eine ganz besondere Herausforderung.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech heute in Stuttgart. Wegen der notwendigen Sicherheit könnten der Bevölkerung notwendige Einschränkungen nicht erspart bleiben.

Die Polizei des Landes habe bereits damit begonnen, Kommunen und die
Bevölkerung mit Informationen zu versorgen. Rech: „Ich werbe ausdrücklich um Akzeptanz für die Maßnahmen. Wenn Einschränkungen unumgänglich sind, werden wir darüber offensiv informieren und erklären, warum sie notwendig sind.“ Zur Information der Bevölkerung seien Bürgertelefone und -büros eingerichtet worden.

Unter http://www.polizei-natogipfel2009.de werde in den nächsten Tagen ein spezieller Internet-Auftritt angeboten. Zudem würde die Polizei die Bürger im engeren Veranstaltungsbereich aufsuchen und persönlich über die Abläufe unterrichten. In den hauptsächlich betroffenen Städten Kehl und Baden-Baden würden die bereits erfolgten Informationsveranstaltungen für Bürger, Anwohner sowie Handel- und Gewerbetreibende fortgesetzt, um frühzeitig und mit großer Transparenz mögliche Beeinträchtigungen darzustellen und Empfehlungen zu geben.

Kurzzeitige Sperrungen von Straßen und der BAB A 5 seien möglich, um den notwendigen Schutz zu gewährleisten. Über den Verkehrswarndienst werde aktuell über Verkehrsbehinderungen informiert.

Die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und der Bevölkerung in Kehl, Baden- Baden und entlang der Fahrtrouten vor allem wegen der terroristischen Gefährdungslage und möglicher Aktionen gewaltbereiter Störer stelle besondere Anforderungen an die Polizei. Derzeit werde von 15.000 bis 25.000 Demonstrationsteilnehmern ausgegangen, darunter circa 2.000 bis 3.000 gewaltbereiten Aktivisten. Angekündigt seien vielerlei Aktionen gegen den NATO-Gipfel, beispielsweise Massen-Blockaden, „Akte des zivilen Ungehorsams“, Widerstandcamps und ein internationaler Gegengipfel.

Polizei und Verfassungsschutz würden dabei intensiv zusammenarbeiten.

„Nach derzeitigem Stand müssen wir mit einer ansehnlichen Zahl von autonomen Nato-Gegnern aus der linken Szene rechnen. Deren Absichten
sind alles andere als friedlich, das kann jeder im Internet nachlesen und
sich ein eigenes Bild machen," betonte Innenminister Heribert Rech.

Die polizeilichen Vorbereitungen des Einsatzes beschränkten sich keineswegs
allein auf Baden-Württemberg. Durch die Ausrichtung des Jubiläums als Doppelgipfel werde auf der Basis der langjährigen und bewährten Zusammenarbeit mit Frankreich - wo immer möglich - eng mit den französischen Partnern kooperiert.

Die genaue Höhe der anfallenden Kosten lasse sich deshalb erst nach dem NATO-Gipfel 2009 beziffern. Derzeit gehe man von rund 50 Millionen Euro aus, die für die Sicherheit des NATO-Gipfels vom Land Baden-Württemberg aufgebracht werden müssten. Nicht berücksichtigt seien dabei Kosten, die für Kräfte des Bundes anfielen. Dies wird der teuerste Einsatz seit Bestehen des Landes.

(Redaktion)


 


 

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