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Zukunftsinvestitionsprogramm

50 Millionen Euro Finanzhilfen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms

Wirtschaftsminister Ernst Pfister verkündete gestern, 11.05.09 seine Entscheidung über das Zukunftsinvestitionsprogramm – Konjunkturpaket II – in Höhe von 50 Millionen Euro Finanzhilfen. Insgesamt werden den baden-württembergischen Städten und Gemeinde in diesem Jahr rund 272 Millionen Euro Finanzhilfen im Bereich der städtebaulichen Erneuerung zur Verfügung gestellt.

Bereits im Februar wurden frühzeitig rund 64 Millionen Euro Finanzhilfen im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspaktes für die energetische Sanierung kommunaler sozialer Infrastruktur bewilligt und im März wurde die Entschei-dung über die regulären Programme der Städtebauförderung mit Finanzhilfen in Höhe von rund 158 Millionen Euro bekanntgegeben. „Es handelt sich bei dem diesjährigen Programm um das größte seit mehr als 20 Jahren“, betonte Pfister. „Damit setzen wir konjunkturelle Impulse und sichern Arbeitsplätze im Bau- und Ausbaugewerbe Baden-Württembergs.

Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage ist es von großer Bedeutung, Städten und Gemeinden rasch Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. So erhalten die Kommunen die nötige Planungssicherheit, um in die konkrete Umsetzung ihrer städte-baulichen Maßnahmen gehen zu können“, fuhr Pfister fort. „Daher habe ich im Februar bereits den Investitionspakt verkündet, im März meine Entscheidung über die regulären Programme der Städtebauförderung getroffen und nun abschließend über das Zukunfts-investitionsprogramm mit 50 Millionen Euro Finanzhilfen entschieden.“

Die Finanzhilfen, die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms zur Verfügung ste-hen, werden vordringlich für die energetische und bauliche Sanierung kommunaler Ge-meinbedarfseinrichtungen eingesetzt, so zum Beispiel für die Erneuerung von Rathäu-sern, Mehrzweckhallen und Kindertagesstätten ebenso wie für deren Errichtung.

Beispielhaft nannte Pfister die energetische und bauliche Erneuerung des Rathauses in Albstadt mit 1,5 Millionen Euro, den Umbau des Volksbank-gebäudes zur Musikschule in Calw mit 1,68 Millionen Euro, die bauliche Erneuerung des Konzilgebäudes in Konstanz (Bauabschnitt) mit 1,2 Millionen Euro, die Stadthalle in Reutlingen (Bauabschnitt) mit 2,3 Millionen Euro und die Erneuerung des Jugendhauses Mitte in Stuttgart mit 1 Million Euro Finanzhilfen als große Projekte. „Wir haben aber auch bewusst kleine Projekte in das Programm aufgenommen, um zu gewährleisten, dass viele Kommunen in Baden-Württemberg von den zusätzlichen Finanzhilfen profitieren können“, hob Pfister hervor. Beispielhaft nannte er hier den Neubau eines Kinderhauses (Bauabschnitt) mit 160.000 Euro in Heroldstatt, die Fassadenerneuerung des Heimatmuseums in Lauda-Königshofen mit 92.000 Euro, die barrierefreie Erschließung des Rathauses in Neuffen mit 50.000 Euro und die Erweiterung des Familienzentrums Au in Pforzheim mit 57.000 Euro Finanzhilfen.

Pfister abschließend: „Mit einem Finanzhilfevolumen von insgesamt 272 Millionen Euro unterstützt das Wirtschaftsministerium im Jahr 2009 die Städte und Gemeinden des Landes in ganz besonderem Umfang bei ihrer städtebaulichen Weiterentwicklung. Durch diese Förderungen werden kommunale und private Folgeinvestitionen angestoßen, die ebenfalls in hohem Maße positive wirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Ich gehe davon aus, dass alle Finanzhilfen von unseren Kommunen zügig abgerufen und zeitnah konjunkturwirksam eingesetzt werden.“

(Wirtschaftsministerium B.-W.)


 


 

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