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Änderung des Landeswohnraumförderungs-Programms 2009

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat am 20. Mai 2009 auf Initiative des Wirtschaftsministeriums eine Änderung des Landeswohnraumförderungs-programms 2009 beschlossen. "Ziel ist es, die Wohneigentumsförderung für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger offen zu halten", begründete Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart.

Konkret wurde entschieden, über die bereits in der Konzeption enthaltenen Förderangebote hinaus die Gewährung eines Direktzuschusses zu ermöglichen. Seither erfolgte die Förderung in erster Linie durch im Zins subventionierte Förderdarlehen. Die Beantragung eines Zuschusses kann nun gemeinsam mit der Inanspruchnahme eines zinsvergünstigten Förderdarlehens bis zur Ausschöpfung der gesamten Subvention erfolgen.

Unterstützt werden sollen damit Haushalte mit begrenztem Einkommen, die eigengenutzten Wohnraum für sich und ihre Familien schaffen wollen. Voraussetzung für die Gewährung dieses Zuschusses ist, dass die Interessenten die aus der Immobilienfinanzierung resultierenden laufenden Belastungen zwar tragen, nicht jedoch die erforderliche Eigenleistung nachweisen können. Von den erforderlichen 15 Prozent der Gesamtkosten als Eigenleistung muss der Antragsteller nach wie vor mindestens 8,5 Prozent dieser Gesamtkosten in Form von Eigenkapital nachweisen. Die noch fehlenden 6,5 Prozent der Eigenleistung können ganz oder teilweise durch handwerkliche Selbsthilfe erbracht werden oder laut Vorschlag vollständig sowie in Ergänzung dieser Selbsthilfe als Direktzuschuss bewilligt werden.

Um die Programmangebote weiterhin einer möglichst großen Zahl an Bürgern zur Wohneigentumsbildung offen zu halten und gleichzeitig der sehr hohen Nachfrage nach diesen Angeboten gerecht werden zu können, wird dem Landtag zudem eine moderate Absenkung der Förderkonditionen vorgeschlagen. Die derzeit günstige Zinssituation federt die vorgeschlagene Reduzierung des Subventionswertes ab. Für den Fall einer Familie mit zwei Kindern bedeutet die Änderung eine Absenkung des bisherigen Subventionswertes von rund 29.000 Euro auf rund 20.000 Euro. (Die Subvention des Landes ermöglicht es, ein Kapitalmarktdarlehen im Zins erheblich zu verbilligen, so z. B. in den ersten 2,5 Jahren um derzeit 3,25 Prozentpunkte, und es so als zinsgünstiges Förderdarlehen über die L-Bank auszureichen. Die Fördermittel führen als Zinszuschüsse zu einer degressiv ansteigenden Herabsubventionierung des Zinssatzes des Darlehens für die Dauer von 15 Jahren). Ab wann die neuen Förderkonditionen zur Anwendung kommen, steht noch nicht genau fest. Das Wirtschaftsministerium wird allerdings rechtzeitig auf das Datum des Inkrafttretens hinweisen.

Die Mietwohnraumförderung des Landes, die 2009 auf die Groß- und Hochschulstädte ausgerichtet ist, ist von den Änderungen nicht betroffen.

(Redaktion)


 


 

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