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Stadt Freiburg

Aktionsplan ist kontraproduktiv

IHK lehnt RP-Luftreinhalteplan für die Stadt Freiburg ab

Das Regierungspräsidium Freiburg hatte den Entwurf des Luftreinhalte-/ Aktionsplans Freiburg im August und September zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt, bis Ende September konnte hierzu Stellung genommen werden.

Die IHK hatte vor dem offi ziellen Anhörungsverfahren schon mehrfach, zum Beispiel in einer Arbeitsgruppe zum Plan sowie einem Schreiben an das Regierungspräsidium vom Mai ihre Haltung deutlich gemacht.

In ihrer aktuellen Stellungnahme an das Regierungspräsidium Freiburg kommt die IHK zum Schluss, dass mit der geplanten Umweltzone in Freiburg die Luftbelastung nicht nur nicht wirkungsvoll bekämpft werden kann, sondern die vorgesehenen Fahrverbote sogar kontraproduktiv sind. Auch drohten mit der geplanten Einrichtung einer Umweltzone in Freiburg mit Fahrverboten für ältere Kraftfahrzeuge massive Einschränkungen des Wirtschaftsverkehrs und Beschränkungen im Zugang zur Stadt. Die besondere Rolle der Region als Grenz- und Touris

Das Regierungspräsidium Freiburghatte den Entwurf des Luftreinhalte-/Aktionsplans Freiburg imAugust und September zur Einsichtnahmeöffentlich ausgelegt,bis Ende September konnte hierzuStellung genommen werden.Die IHK hatte vor dem offi ziellenAnhörungsverfahren schonmehrfach, zum Beispiel in einerArbeitsgruppe zum Plan sowieeinem Schreiben an das Regierungspräsidiumvom Mai ihreHaltung deutlich gemacht.In ihrer aktuellen Stellungnahmean das RegierungspräsidiumFreiburg kommt die IHK zumSchluss, dass mit der geplanten Umweltzone in Freiburg die Luftbelastung nicht nur nicht wirkungsvoll bekämpft werden kann, sondern die vorgesehenen Fahrverbote sogar kontraproduktiv sind. Auch drohten mit der geplanten Einrichtung einer Umweltzone in Freiburg mit Fahrverboten für ältere Kraftfahrzeuge massive Einschränkungen des Wirtschaftsverkehrs und Beschränkungen im Zugang zur Stadt. Die besondere Rolle der Region als Grenz- und Tourismusregion, mit Kunden aus dem benachbarten Ausland und Tagestouristen, werde ebenfalls nicht berücksichtigt. Als Alternative zur Einführung der Umweltzone schlägt die IHK Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses vor.

In der Stellungnahme wird dargelegt, dass die Wirksamkeit der geplanten Umweltzone grundsätzlich in Frage zu stellen ist. Denn laut Gutachterprognosen würden die Fahrverbote die Luftqualität nur geringfügig verbessern. So würde der Feinstaub an der Schwarzwaldstraße und der Zähringerstraße bei einem Verbot für alle Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 um maximal 3,5 Prozent zurückgehen (bei Stickstoffdioxid, dem zweiten problematischen Schadstoff, wären es sogar nur bis zu 3,2 Prozent). Der Grund: Für den Feinstaub sind nicht nur die motorbedingten Emissionen verantwortlich, sondern auch Reifen- und Bremsabrieb tragen maßgeblich dazu bei. Je häufi ger also Ampeln und stockender Verkehr die Fahrer um Bremsen und Beschleunigen veranlassen, desto größer sind auch die Emissionen der Fahrzeuge – unabhängig von der Schadstoffklasse. Daher macht die Umweltzone weder ökologisch noch ökonomisch Sinn. Insgesamt könnte eine über Fahrverbote erzwungene und eventuell sogar steuerlich geförderte Nachrüstung der Fahrzeuge mit bestimmten Abgasfitern die Luftschadstoffe sogar weiter erhöhen. Denn Dieselautos mit Partikelfi lter halten zwar Feinstaub zurück, stoßen aber wesentlich mehr Stickstoffdioxide aus. Diese Gase sind aus Sicht der IHK das eigentliche Problem.

Hinsichtlich der Feinstaubbelastung war das Jahr 2006 ein Ausnahmejahr, bei dem es witterungsbedingt zu Spitzenwerten und somit zu Grenzwertüberschreitungen.

Seither wurden die zulässigen Grenzwerte in Freiburg nie mehr überschritten.
Aus Sicht der IHK muss daher das Hauptaugenmerk auf eine Verbesserung im Bereich der Stickstoffdioxide gelegt werden. Kurzfristig kann die größte Wirkung erzielt werden, indem Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses
getroffen werden.

(Redaktion)


 


 

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