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Wirtschaftslage Südbaden

Schwierige Finanzen, viele Fragezeichen und mehr Arbeitslose

Die Wirtschaftskrise und die Finanzlage der Kommunen sind in diesem Jahr eines der Schwerpunktthemen bei den zahlreichen Neujahrsempfängen der Städte und Verbände in Südbaden.

Fast alle Branchen in der Region hätten in 2009 „massive Umsatzeinbrüche“ hinnehmen müssen, so Karlhubert Dischinger, der Präsident der IHK Südlicher Oberrhein in Freiburg. Die Politik habe darauf mit „viel Aktionismus und wenig Nachhaltigkeit“ reagiert, so Dischinger weiter. Auch die neue Bundesregierung agiere noch ohne Mut und Visionen. Derzeit sei nicht absehbar, wie sich die Wirtschaft in 2010 entwickeln werde. Die Entwicklung des Arbeitsmarkts und die Liquiditätssicherung der Unternehmen seien dabei von zentraler Bedeutung und die Betriebe in der Region müssten sich einem immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb zu stellen wissen. Dazu brauche es Ideen und Innovationen.

Vergleichsweise entspannt geht lediglich die Gastronomie ins neue Jahr. Hansjörg Dattler, Kreisvorsitzender des Gastronomieverbands DEHOGA in Freiburg, sagte zum Jahreswechsel, vor allem der Trend zum Urlaub in Deutschland habe dafür gesorgt, dass im Raum Freiburg, im Kreis Emmendingen und im Hochschwarzwald der befürchtete Abschwung nicht in der Gastronomie angekommen sei. Auf politischer Ebene sei es nun wichtig, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent nun in allen Gastrobereichen durchzukämpfen. Die 2400 Betriebe in der Region hätten zuletzt Jahresumsätze von über 660 Millionen Euro erwirtschaftet und seien ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor. Um erfolgreich zu bleiben, brauche man daher faire Wettbewerbsbedingungen für die Branche.

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) sagte beim Neujahrempfang der Stadt Ende der vergangenen Woche, dass die wirtschaftliche Talsohle „noch nicht durchschritten“ sei. Dennoch investiere die Stadt im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen im vierten Jahr hintereinander auf Rekordniveau, alleine für die Schulen stünden im laufenden Doppelhaushalt 60 Millionen Euro bereit. Möglich sei dies, da die Stadt zum Beispiel bei den Verwaltungs- und Personalkosten seit Jahren einen rigorosen Sparkurs verfolge. Ähnlich positiv äußerte sich auch Wolfgang Dietz (CDU), Oberbürgermeister in Weil am Rhein/Kreis Lörrach, zum Jahreswechsel. Die Stadt komme im laufenden Jahr als eine der wenigen im Land ohne neue Schulden aus. Dietz kritisierte die Schuldenpolitik in Bund und Land, die Einnahmen der Kommunen würden dadurch „zerrieben“. Auch Stefan Schlatterer (CDU), Oberbürgermeister in Emmendingen, sieht für seine Stadt eine schwierige Finanzlage in der Zukunft und Bärbel Höltzen-Schoh, Leiterin der Agentur für Arbeit in Offenburg und Freiburg, sagte beim Neujahrsempfang der Stadt Emmendingen, dass sie für das neue Jahr einen moderaten Anstieg der Arbeitslosenzahl in der Region erwarte.

(Ralf Deckert)


 


 

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