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Baden-Württemberg: Der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD steht.

Die Grünen und die SPD in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag am vorigen Mittwoch endgültig vereinbart. Der designierte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) gab sich in Stuttgart zufrieden und beteuerte, dass es einen ernstgemeinten Politikwechsel geben solle.

„Vor einem Monat haben die Bürger den Wechsel gewählt“, sagte Winfried Kretschmann. SPD und Grünen würden „den Auftrag annehmen und kraftvoll gestalten“. Schmid nannte den Koalitionsvertrag eine „solide Grundlage“.

Am 12. Mai soll Kretschmann in Stuttgart zum ersten Grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt werden. Dem Vernehmen nach soll SPD-Landeschef Nils Schmid künftig Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden. Dies ist Teil  der Einigung der Polit-Partner über den künftigen Zuschnitt der Landesministerien. 

In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, die von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schulden zu verringern. So soll das Land von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten. Winfried Kretschmann kündigte des Weiteren einen „echten Bildungsaufbruch“ in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagesschulen und als Angebot die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Und nicht zu vergessen: Grüne und SPD werden den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz gehen“, sagte Kretschmann. Nachdem es wegen entsprechender Äußerungen von Winfried Kretschmann zunächst zu Irritationen gekommen war, steht für Nils Schmid jetzt fest: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass Schiene und Straße gleichberechtigt ausgebaut werden.“ Baden-Württemberg solle „Heimat des Autos“ bleiben. Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Vorgesehen ist, dass sich das Land eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulegt. 

Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre wurde im letzten Augenblick wieder gestrichen. Diese Textpassage im Koalitionsvertrag sei versehentlich bei der Bearbeitung des Textes hereingenommen worden, so begründete dies ein Grünen-Sprecher in Stuttgart. Am 7. Mai finden die Sonderparteitage der Grünen in Stuttgart und der SPD in Sindelfingen ab, wo dann jeweils über das 88 Seiten starke Koalitionspapier abgestimmt wird.

(Redaktion)


 


 

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