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Pilotprojekt zur Schuldenbeitreibung

Baden-Württemberg startet bisher einmaliges Pilotprojekt zur Schuldenbeitreibung durch private Partner

Das Land Baden-Württemberg hat das Unternehmen "infoscore Forderungs-management GmbH" aus Baden-Baden im Rahmen eines öffentlich-privaten Pilotprojekts mit der Einziehung von Kosten aus Gerichtsverfahren beauftragt. Das Projekt wird die Realisierung fälliger Justizforderungen und die Rückzahlung nur ratenweise gewährter Prozesskostenhilfe von den Amts- und Landgerichten des Oberlandesgerichtsbezirks Karlsruhe umfassen. Von dem auf zunächst drei Jahre angelegten bundesweit einmaligen Pilotprojekt versprechen sich Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Willi Stächele (CDU) eine Effizienzsteigerung bei der Realisierung fälliger Justizforderungen.

„Es liegt im Haushaltsinteresse des Landes, dass offene Forderungen in Millionenhöhe gegen säumige Schuldner der Justiz nicht einfach abgeschrieben werden. Wer der Justiz und damit dem Staat Geld schuldet und zahlungsfähig ist, soll nachhaltig daran erinnert werden, seine Schulden zu begleichen“, erklärten Stächele und Goll anlässlich der Vertragsunterzeichnung. Dafür setze das Land künftig auf die Unterstützung durch einen privaten Inkassopartner. Den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren habe mit der „infoscore Forderungsmanagement GmbH“ ein Unternehmen erhalten, das Mitglied im Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen sei. „Das gilt in der Branche als Gütesiegel für eine seriöse Berufsausübung“, sagten die Minister. Auf die Bürgerinnen und Bürger kämen durch das Pilotprojekt keine Mehrkosten zu. Betroffen von der Zusammenarbeit mit der privaten Inkassobranche seien rund 25.000 Forderungen jährlich mit einem Volumen von ca. fünf Millionen Euro. Hinzu kämen rund 61.000 Altfälle aus den vergangenen drei Jahren in Höhe von rund 11 Millionen Euro.

Hoheitliche Befugnisse würden im Rahmen der teilweisen Aufgabenprivatisierung nicht übertragen. Würden im Zuge der Forderungsbeitreibung Zwangsmaßnahmen notwendig, könnten und dürften diese ausschließlich durch die Landesoberkasse als staatliche Vollstreckungsbehörde umgesetzt werden. Auch die Erteilung von Vollstreckungsaufträgen werde weiter der Landesoberkasse obliegen. Die „infoscore Forderungsmanagement GmbH“ werde eigene Vollstreckungsbefugnisse nicht erhalten, verdeutlichte Finanzminister Stächele. „Auch der Datenschutz und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genießen oberste Priorität“, ergänzte Justizminister Goll. So habe das Land eigens für das Modellprojekt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Datenschutz geschaffen. „Aufgrund ihrer überzeugenden konzeptionellen Präsentation zur Umsetzung der datenschutz- und verfahrensrechtlichen Regelungen gehen wir davon aus, mit der „infoscore Forderungsmanagement GmbH“ den richtigen Partner gefunden zu haben, erklärten die Minister. Nach Ablauf der dreijährigen Probephase werde das Projekt evaluiert.

„Mit diesem Forderungsmanagement in der Justiz betreten wir Neuland. Es gibt bundesweit nichts Vergleichbares“, bemerkten Goll und Stächele. Das Konzept stoße bei den Ländern und Kommunen auf großes Interesse. „Wir werden binnen kurzer Zeit zahlreiche Nachahmer finden, wenn der Pilotversuch erfolgreich verläuft“, zeigten sich die Minister zuversichtlich.

(Justizministerium )


 


 

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