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Atomlaufzeiten

Badenova-Vorstand zu Atomlaufzeiten

Der Vorstand des regionalen Energie- und Umweltdienstleisters Badenova hat sich kritisch mit der geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auseinandergesetzt. Mit dieser Abkehr vom bisherigen Kurs und Zeitplan zum Atomausstieg drohe eine einseitige Bevorteilung der großen Konzerne und gravierende Wettbewerbsnachteile für mittelständische Stadtwerke.

Der Gesetzgeber hat vor zehn Jahren Rahmenbedingungen geschaffen, auf die sich kleine und mittlere Energieversorger strategisch eingestellt haben, indem sie in ökologische und klimaschützende Technologien und Projekte investiert haben. Wenn mit der Laufzeitenverlängerung diese Rahmenbedingungen geändert werden und Milliardenbeträge in die Kassen der großen Atomkraftwerksbetreiber gespült werden, werden diese Investments und die damit verbundene strategische Neuausrichtung vieler Stadtwerke in Frage gestellt. 

„Die Verlängerung der Laufzeiten ist eine politische Entscheidung, die wir wohl hinzunehmen haben. Hier mischen wir uns auch nicht ein. Aber es kann nicht sein, dass wir daraus auch noch wirtschaftliche Nachteile haben“, so Vorstandsvorsitzender Dr. Thorsten Radensleben. „Uns geht es um die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen und darum, dass keine einseitige Bevorteilung der großen Konzerne erfolgt.“
Bei den bisher öffentlich gewordenen Überlegungen, droht aus Sicht von regenerativ und dezentral engagierten regionalen Energieversorgern wie der badenova ein eklatanter Wettbewerbsnachteil. Finanzvorstand Maik Wassmer: “Die Verlängerung der abgeschriebenen Kraftwerke zementiert die Vormachtsstellung der Konzerne in der Erzeugung und spült ihnen kräftige Gewinne ins Haus. Das wird den Ausbau der dezentralen Erzeugung über BHKWs und Regenerative verhindern und damit die Chancen der Stadtwerke, genau hier ihren Beitrag zu leisten, enorm einschränken.“ In dieser Einschätzung wird der badenova-Vorstand auch von seinem Aufsichtsratsvorsitzenden, dem Freiburger Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon, ausdrücklich unterstützt. „Die Umwelt- und Klimaschutzziele von Bund, Ländern und Gemeinden hängen von der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke ab. Dort wird die Energiewende vor Ort vorangetrieben, nicht bei den großen Atomkonzernen.“

Die Gefahren, die kleine regionale Stadtwerke besonders treffen würden, skizziert badenova-Vorstand Mathias Nikolay, der gleichzeitig auch Mitglied im Vorstand des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU) ist: „Der nicht abgeschöpfte Teil der Mehrerlöse erlaubt den großen Konzernen, mit langem finanziellem Atem am Endkundenmarkt Kampf- und Billigpreisprodukte zu platzieren, denen die von Vorlieferanten abhängigen Stadtwerke als Endverteiler auf Dauer nichts entgegenzusetzen haben.“ Gleichzeitig, so Nikolay, bekämen Atomkraftwerksbetreiber die Möglichkeit, die nicht abgeschöpften Mehrerlöse zweckgebunden für den Ausbau regenerativer Energien zu verwenden. Dies setzte die Atomkraftwerksbetreiber auch in diesem Bereich in einen enormen Wettbewerbsvorteil. Denn damit stünden ihnen, selbst wenn sie nur 50 Prozent dieser Zusatzgewinne behalten dürfen, günstige Mittel und Kapazitäten zur Verfügung, um die auf diesem Gebiet bereits stark engagierten regionalen Versorger auszubooten.

In beiden Fällen, so die badenova-Vorstände, stünde die Energiewirtschaft vor einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Atomkraftwerksbetreiber und zu Ungunsten der kleinen regionalen Versorger. Für Letztere handele es sich deshalb um eine existenzielle Frage, von der dann wiederum die gesamte Landschaft der kommunalen Daseinsvorsorge betroffen wäre.
Der badenova-Vorstand schließt sich deshalb den Forderungen des Verbandes VKU und anderer Organisationen aus der Stadtwerkelandschaft an, wonach die Politik für die vollständige Abschöpfung der Mehrerträge sorgen muss.

(badenova AG)


 


 

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