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Schuldenbegrenzungsregel

Beschluss zur Einführung einer neuen Schuldenbegrenzungsregel

Auch wenn die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich machen, wird am Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik festgehalten.

Dazu soll zumindest für den Bund im Rahmen der Föderalismusreform II eine Neuregelung zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme vereinbart werden und im Grundgesetz verankert werden, die folgende wesentliche Elemente beinhaltet:

1. In Orientierung am „Close-to-Balance“-Grundsatz des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollen in einer konjunkturellen Normallage die öffentlichen Haushalte nahezu ausgeglichen sein. In Einklang mit dem für Deutschland festgelegten Mittelfristziel soll eine strukturelle Verschuldung – bereinigt um finanzielle Transaktionen – gesamtstaatlich künftig nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent des BIP zulässig sein.

2. Durch eine Konjunkturkomponente soll eine symmetrische Berücksichtigung konjunkturbedingter Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben des Bundes gewährleistet werden. Die Verschuldungsspielräume werden in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert, in guten Zeiten dagegen verengt bzw. in eine
Verpflichtung zu Überschüssen umgekehrt. So vermeiden wir eine prozyklische Finanzpolitik.

3. Die Einhaltung der Verschuldungsregeln im Haushaltsvollzug wird über ein Kontrollkonto sichergestellt.
Auf diesem werden Über- oder Unterschreitungen der zulässigen strukturellen Verschuldungsspielräume in den einzelnen Haushaltsjahren saldiert. Überschreitet ein möglicher negativer Kontostand eine bestimmte
Schwelle, setzt eine Verpflichtung zum Ausgleich des Kontrollkontos ein.

4. Zur Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit in Notsituationen, wie z.B. bei Naturkatastrophen oder sonstigen unerwarteten und außergewöhnlichen Sondersituationen (z.B. globale Finanzkrise) wird eine Ausnahmeregelung vorgesehen, um einen besonderen Finanzbedarf mit zusätzlichen Krediten decken zu können. Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung soll nur auf der Grundlage eines Parlamentsbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit zulässig sein. Die neue Schuldenregel soll in dieser Legislaturperiode beschlossen werden und zu einem in der Föderalismus kommission noch festzulegenden Zeitpunkt, spätestens aber 2015 – gegebenenfalls mit einem zu definierenden
Übergangspfad – in Kraft treten. Dazu sind – wie auch vom Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegeben – nach Bewältigung der globalen Finanz- und Konjunkturkrise gegebenenfalls zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen zu ergreifen.
Die Länder sind aufgerufen, sich an der Umsetzung einer in den Grundzügen für Bund und Länder verbindlichen Schuldenregel zu beteiligen.

(Redaktion)


 


 

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