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EU/Arbeitsmarkt

Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit verlängert

Die Bundesrepublik beschränkt für weitere zwei Jahre den Arbeitsmarktzutritt für Arbeitnehmer aus den zum 1. Mai 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern) mit Ausnahme der Länder Malta und Zypern - für diese gilt bereits die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Über den 30.04.2011 hinaus ist eine weitere Verlängerung der Beschränkung nicht mehr möglich. Für die am 1. Januar 2007 beigetretenen Staaten (Bulgarien, Rumänien) wurden die Beschränkungen bis zum bis 31. Dezember 2011 verlängert. Eine weitere Verlängerung bis zum 31.12.2013 ist möglich.

Neben Deutschland nimmt auch Österreich weiterhin Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs vor, im Vereinigten Königreich gilt ein obligatorisches Meldesystem für Arbeitnehmer. In allen anderen EU-15-Staaten gilt mittlerweile ein freier Arbeitsmarktzugang, zuletzt in Belgien und Dänemark seit dem 1. Mai 2009.

(Redaktion)


 


 

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