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Kaution in Basel-Land

Beschwerde beim Kantonsgericht ist zulässig

Am 3. Juni 2009 fand in Liestal beim Kantonsgericht Basel-Land die erste Urteilsberatung bezüglich der eingereichten Beschwerde gegen die Einführung der Kautionspflicht in Basel-Land statt. Der Fachverband Ausbau und Fassade Baden e. V. hat als einzige deutsche Institution Beschwerde gegen die Kautionseinführung in Basel-Land beim Kantonsgericht eingereicht.

Das Gericht beschäftigte sich in der Verhandlung ausschließlich mit der Frage der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Kantonsgerichts. Einstimmig entschied
das Kantonsgericht, dass es sachlich zuständig ist, mithin die Beschwerde zulässig ist. Indes abgelehnt wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung, sodass die Kautionspflicht
weiterhin gilt.

Das Gericht wird sich nun materiell mit der Beschwerde befassen und prüfen, ob die Kautionspflicht gegen die bilateralen Verträge verstößt und insbesondere ausländische
Betriebe unzulässig diskriminiert.

(Redaktion)


 


 

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